Kindergeld für Auslands-Kinder "Es geht nicht um flächendeckenden Betrug"

Wenn für immer mehr im Ausland lebende Kinder deutsches Kindergeld gezahlt wird, muss das kein Zeichen von zunehmendem Missbrauch der Sozialleistung sein.

(Foto: dpa)

Für immer mehr im Ausland lebende Kinder wird in Deutschland Kindergeld gezahlt. Einige Städte befürchten Missbrauch der Sozialleistung. Die Bundesagentur für Arbeit widerspricht. Wie groß ist das Problem wirklich?

Von Barbara Galaktionow

Von Rekordzahlen ist die Rede und einem brisanten Anstieg: Die Zahl der Kinder, die im europäischen Ausland leben und deutsches Kindergeld bekommen, ist nach Angaben des Bundesfinanzministeriums erneut gestiegen. Einige Oberbürgermeister deutscher Großstädte sprechen in diesem Zusammenhang von Schleppern, die Osteuropäer nach Deutschland brächten, um das Kindergeld abzugreifen. Der Städtetag fordert Reformen beim Kindergeld. SPD-Chefin Andrea Nahles hat angesichts der Debatte die Oberhäupter betroffener Kommunen für Ende September zu einem Spitzentreffen eingeladen.

Steigt die Zahl der Kindergeldempfänger im europäischen Ausland rasant?

Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl von Kindergeldempfängern im europäischen Ausland in diesem Jahr erneut angestiegen. Im Juni 2018 wurde dem Bundesfinanzministerium zufolge für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt. Die Nachrichtenagentur dpa, die die Zahlen zunächst erfragt hatte, sprach von einem "rasanten Anstieg". Im Vergleich zum Dezember 2017 habe sich die Zahl um mehr als zehn Prozent erhöht.

Nicht ganz so dramatisch wirkt der Anstieg indes, wenn man die Zahl der Kindergeld-Kinder im europäischen Ausland vom Juni 2018 mit der vom Juni 2017 vergleicht. Da damals für mehr im Ausland lebende Kinder Kindergeld bezogen wurde als im Dezember, liegt die Steigerung dann bei nur mehr etwa sieben Prozent. Die Zahl der Bezieher mit Kindern im Ausland sei "saisonal schwankend", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums der SZ, der Juni-Juni-Vergleich daher aussagekräftiger als der Vergleich von Dezember mit Juni.

Im Verhältnis zur Gesamtzahl aller Kinder, für die Kindergeld ausgezahlt wird, scheint die Zahl der Auslands-Kinder marginal: Von den knapp 15,3 Millionen Kindern, für die im Juni 2018 Kindergeld bezahlt wurde, lebten mit den 268 336 Kindern nicht einmal zwei Prozent im europäischen Ausland.

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In welche Länder geht das Kindergeld?

Betrachtet man die Liste der Staaten, für die Kindergeld für dort lebende Kinder gezahlt wird, fallen vor allem zwei Sachverhalte auf. Zum einen sind es oft Nachbarländer, von denen aus wohl auch viele Menschen täglich nach Deutschland zum Arbeiten pendeln. Zum anderen sind darunter verstärkt ost- oder südosteuropäische Staaten. Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000).

Im Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Zahlen der bezugsberechtigen Kinder für Polen (um etwa 15 000) und Tschechien (um etwa 9000) sehr deutlich an. Nur etwa 400 weitere rumänische Kinder erhielten hingegen Kindergeld. Die Zahl der bulgarischen Kinder sank sogar um etwa 300.

Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.

Sind mehr Kindergeldzahlungen für Auslandskinder ein Anzeichen für Betrug?

Auch wenn die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr eigentlich nicht alarmierend sind, reagieren Stadtobere, die die Nachrichtenagentur dpa zum Kindergeld befragt hat, dennoch empfindlich. Sie sprechen von einer gezielten Migration in das Sozialsystem. So fordert unter anderem Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, dass die Bundesregierung endlich etwas dagegen tun müsse, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt. Er spricht von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg brächten und ihnen häufig eine heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. Link quält sich schon seit Jahren mit der schwierigen Integration vieler Sinti und Roma in seiner Stadt herum.

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) zufolge tritt gezielter Betrug im Zusammenhang mit dem Kindergeld vor allem in bestimmten Großstädten in Nordrhein-Westfalen auf. Hier gebe es konkrete Hinweise darauf, dass beispielsweise Geburtsurkunden für nicht existierende Kinder vorgelegt wurden, sagte ein BA-Sprecher der dpa. Eine Gesamtsumme möglicher Missbrauchsfälle lasse sich aber nicht seriös schätzen.

Dass die Zahlen der Kindergeldbezieher für im Ausland lebende Kinder zunimmt, hat aber wohl meist weniger mit Betrug zu tun als mit der Tatsache, dass "im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten", sagte eine BA-Sprecherin der SZ. Als Beispiel nennt sie Bulgarien. Die Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren sei von Dezember 2016 bis Dezember 2017 um 17 550 gestiegen. Das sei eine Steigerung von knapp 19 Prozent. Sie betonte: Diese Menschen lebten und arbeiteten hier und hätten dann eben auch Anspruch auf Kindergeld, auch, wenn die Kinder im Herkunftsland lebten. "Es geht also nicht um flächendeckenden Betrug und Missbrauch, den wir an einigen Standorten in Deutschland haben."

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Sollte das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden?

Das ist eine Forderung, die immer wieder laut wird, um dem vermuteten Missbrauch der deutschen Sozialsysteme vorzubeugen. "In Bulgarien, Rumänien oder anderswo in Europa sind 194 Euro Kindergeld pro Monat und Kind ein Vermögen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Rheinischen Post (Freitag). In Bulgarien betrage das monatliche Kindergeld 18 Euro, in Rumänien 10 Euro. Es sei daher gut vorstellbar, dass EU-Bürger wegen des Kindergelds nach Deutschland kämen. "Wir müssen das Kindergeld für im Ausland lebende Kinder unbedingt an deren Lebenshaltungskosten vor Ort anpassen", sagte Landsberg.

Auch die Bundesregierung würde das Kindergeld gerne auf das Niveau des Landes senken, in dem das Kind tatsächlich lebt. Die Regierung bekenne sich zur Personenfreizügigkeit in der EU, teilte das Finanzministerium der SZ mit. Doch könne es "aufgrund unterschiedlicher Lebenshaltungskosten in den Mitgliedstaaten beim Kindergeld zu Ungleichgewichten" kommen. Die Regierung fordert daher für das europäische Koordinierungsrecht einen Vorschlag von der EU-Kommission, in dem die Lebensverhältnisse bei der Bemessung von Familienleistungen berücksichtigt werden sollen.

Die Kommission dürfte nicht besonders aufgeschlossen reagieren, schmetterte sie doch schon erste Vorstöße der Bundesregierung ab. EU-Sozialkommissarin Thyssen sagte dazu im März: "Es geht um Menschen, die arbeiten und dieselben Beiträge und Steuern zahlen wie alle anderen." Für gleiche Beiträge und Steuern solle man die gleichen Leistungen erhalten.

Mit Material von dpa.

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