Zahlungen für ausländische Kinder EU-Kommission gegen Neuregelung beim Kindergeld

  • EU-Kommission und Interessengruppen wenden sich gegen Vorschläge, nach denen die Zahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden sollen.
  • Entsprechende Forderungen waren am Donnerstag laut geworden, die Bundesregierung plant einen Vorschlag für eine entsprechende Reform auf EU-Ebene.
  • Einig ist man sich hingegen darin, dass gegen Schlepperbanden vorgegangen werden soll, die den Missbrauch des deutschen Sozialsystems im Sinn haben.

Die EU-Kommission lehnt eine Neuregelung von Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland ab. Eine Anpassung dieser Zahlungen an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes sei wegen des Diskriminierungsverbots nirgendwo im EU-Recht vorgesehen, sagte eine Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Am Donnerstag waren entsprechende Forderungen laut geworden. "Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird", hatte etwa Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, gefordert. Die Bundesregierung arbeitet an einer entsprechenden Reform auf EU-Ebene. Zahlungen könnten demnach geringer ausfallen, wenn die Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten leben.

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Neben der EU-Kommission ist auch der Paritätische Gesamtverband skeptisch. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider nannte die geltende Praxis völlig korrekt und fair. "Im Regelfall geht es um die Kinder von Eltern, die hier in Deutschland erwerbstätig sind - und zwar nicht nur scheinbar", sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. "Sie zahlen ihre Steuern nach deutschem Recht und deutschen Steuersätzen. Damit haben sie auch ein Anrecht auf entsprechende bundesdeutsche Kinderfreibeträge beziehungsweise das Kindergeld."

"Mafiöse Strukturen, die aufgebrochen werden müssen"

Weitgehend einig ist man sich hingegen darin, dass die Instrumente gegen einen Missbrauch des Kindergeldes gestärkt werden sollen. Dies hatte unter anderem der Duisburger Oberbürgermeister Sören Link (SPD) verlangt. Eine Sprecherin der EU-Kommission zeigte sich dafür grundsätzlich offen. SPD-Chefin Andrea Nahles hat bereits ein Spitzentreffen mit betroffenen Städten für den 27. September einberufen, um das Problem zu erörtern. "Es ist klar, dass wir Missbrauch und organisierter Kriminalität einen Riegel vorschieben müssen", sagte Nahles.

Hintergrund ist ein Rekord an ausländischen Kindergeldempfängern und Hinweise auf Betrugsfälle in Deutschland. Im Juni wurde hierzulande Kindergeld für 268 336 Kinder gezahlt, die im EU-Ausland leben. Das ist eine Zunahme um 10,4 Prozent seit Ende 2017. Im Inland bekommen über 2,7 Millionen Kinder aus anderen Ländern Kindergeld. Mehrere Oberbürgermeister sprechen von einer wachsenden Migration in das deutsche Sozialsystem, die auch von Schleusern und Schlepperbanden befördert wird.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Schneider sagte dazu: "Das sind mafiöse Strukturen, die aufgebrochen werden müssen. Wenn unserer Politik dazu nichts besseres einfallen sollte als die Kürzung des Kindergeldes, ist das mehr als armselig."

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