Sozialsystem Zahl der ausländischen Kindergeld-Empfänger steigt

Mehrere Oberbürgermeister sehen die Entwicklung der ausländischen Kindergeld-Empfänger kritisch.

(Foto: dpa)
  • Die Zahl der Kindergeldempfänger im europäischen Ausland ist der Regierung zufolge im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich gestiegen.
  • Demnach wurden "im Juni 2018 268 336 Kindern, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", teilt das Bundesfinanzministerium mit.
  • Mehrere Oberbürgermeister und der Deutsche Städtetag kritisieren dies. Sie fordern von der Regierung, die jeweiligen Zahlungen an die Lebenshaltungskosten der Herkunftsländer anzupassen.

Der Bundesregierung zufolge ist die Zahl ausländischer Kindergeldempfänger in diesem Jahr stark angestiegen. "Im Juni 2018 wurde für 268 336 Kinder, die außerhalb von Deutschland in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben, Kindergeld gezahlt", teilte das Bundesfinanzministerium mit. Damit hat sich die Zahl um 10,4 Prozent erhöht. Ende 2017 waren es noch 243 234 Empfänger, 2016 lag die Zahl bei 232 189.

Am stärksten hat dabei die Zahl der Empfänger aus Osteuropa zugenommen. Mehrere Oberbürgermeister schlagen nun Alarm und sprechen von einer gezielten Migration in das Sozialsystem. "Die Bundesregierung verschläft dieses Problem, sie muss endlich etwas dagegen tun, dass es Armutsflüchtlinge in Europa gibt", so Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. "Wir haben derzeit rund 19 000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000."

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2017 wurden 343 Millionen Euro Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen

Auf der Basis des Kindergeldsatzes von 194 Euro für das erste Kind fallen für die Kinder von ausländischen EU-Bürgern, die sich in Deutschland mit einer Wohnung anmelden, aber deren Nachwuchs oft gar nicht hier lebt, jeden Monat rund 50 Millionen Euro an. Pro Jahr liegen die Kosten demnach bei 600 Millionen Euro. 2017 wurden 343 Millionen Euro an Kindergeld auf Konten im Ausland überwiesen, wobei auch deutsche Empfänger Konten im Ausland haben. Demnach werden in der Statistik der Empfänger im Ausland auch rund 31 000 deutsche Staatsbürger aufgeführt. Deren Zahl bleibt allerdings seit Jahren konstant.

Oberbürgermeister Link sprach von kriminellen Schleppern, die Sinti und Roma nach Duisburg brächten und ihnen häufig eine heruntergekommene Wohnung verschafften, damit sie einen Wohnsitz zum Bezug des Kindergeldes hätten. Auch Fürths OB Thomas Jung (SPD) berichtete von großen Problemen, als ihn jüngst SPD-Chefin Andrea Nahles besuchte. Städte mit niedrigen Mieten lockten gerade Menschen aus Osteuropa an.

Die Bundesregierung strebt eine EU-Lösung an, wonach sich die Zahlungen künftig an der Höhe der Lebenshaltungskosten im Herkunftsland der Empfänger orientieren sollen. Zahlungen könnten demnach geringer ausfallen, wenn die Kinder in Ländern mit niedrigeren Lebenshaltungskosten lebten.

Auch der Deutsche Städtetag fordert eine rasche Reform. "Das Kindergeld sollte sich daran orientieren, was Kinder in ihrem tatsächlichen Aufenthaltsland brauchen und nicht die Höhe aufweisen, die in einem anderen Land am Wohnsitz ihrer Eltern gezahlt wird", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. "Nach meinem Eindruck ist es nicht unmenschlich, in den Fällen, in denen jemand in Deutschland arbeitet, seine Kinder aber in Rumänien leben, Kindergeld nach rumänischem Niveau zu zahlen", so Dedy weiter.

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