Süddeutsche Zeitung

Kinderflüchtlinge an der US-Grenze zu Mexiko:Marsch der Minderjährigen

"Wir können nicht jedem Kind in der Welt helfen, das Probleme hat": 57 000 minderjährige Flüchtlinge sind innerhalb eines Dreivierteljahrs über die Grenze in die USA gekommen - alleine. Die Behörden sind überfordert. Und die Politiker können sich kurz vor der Sommerpause nicht auf Hilfsmaßnahmen einigen.

Von David Hesse, Washington

Der Mann aus dem Norden möchte helfen. Deval Patrick, Gouverneur des Neuenglandstaates Massachusetts, hat dieser Tage angeboten, bis zu eintausend Flüchtlingskinder aus den überfüllten Auffang-Zentren an der Grenze zu Mexiko aufzunehmen. Sein Glaube verlange von ihm, Kindern in Not beizustehen, sagte er mit tränenerstickter Stimme. Die USA dürften ihnen nicht "wie 1939" wieder den Rücken zudrehen.

Doch der Gouverneur hat den Altruismus seiner Wähler überschätzt. Die Einwohner des Örtchens Bourne am Eingang der berühmten Halbinsel Cape Cod, wo Patrick die Kinder auf einem Militärstützpunkt unterbringen wollte, wehren sich erbost gegen die Minderjährigen aus Zentralamerika. Schon sah sich der Gouverneur zu einer Klarstellung veranlasst: Die jungen Migranten kämen nur vorübergehend, dürften keine örtlichen Schulen besuchen und die Kaserne nicht verlassen. Zudem sei noch nicht entschieden, ob der Bund das Angebot überhaupt annehmen werde.

Überall in den USA hat das Drama der Kinderflüchtlinge hitzige Debatten ausgelöst. Kirchen und Menschenrechtsverbände wollen helfen; Lokalpolitiker und Bürgerwehren weigern sich hingegen, Ausländerkinder in ihren Gemeinden aufzunehmen. "Wir können nicht jedem Kind in der Welt helfen, das Probleme hat", poltert der Gouverneur von Iowa, Terry Branstad. Derweil räumt der Erzbischof von Chicago, Francis George, in seiner Diözese Räume frei für minderjährigen ohne Papiere.

57 000 Kinder kamen seit Oktober über die Grenze. Aber wohin mit ihnen?

57 000 unbegleitete Kinder sind seit Oktober illegal aus Zentralamerika in die USA eingereist und vom Grenzschutz aufgegriffen worden, weitere 20 000 Kinder wurden mit ihren Eltern festgesetzt. Die große Zahl überfordert die auf erwachsene Migranten eingestellten Behörden heillos; es fehlt an Betreuungspersonal, Übersetzern und Immigrationsrichtern.

Um die angespannte Lage zu entschärfen und die Kinder wenigstens bis zu ihrer angestrebten Rücksendung in die Heimatländer angemessen versorgen zu können, bräuchte es außerplanmäßige Hilfen. US-Präsident Barack Obama hat bereits vor Wochen 3,7 Milliarden Dollar beantragt. Doch das Parlament in Washington wird seinem Ruf als Ort der kalten Parteinteressen und der Entscheidungsunfähigkeit einmal mehr gerecht. Demokraten und Republikaner können sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen.

Die Demokraten haben einen Vorstoß lanciert, nach dem 2,7 Milliarden Dollar aufgewendet werden sollen, darunter 300 Millionen für den Kampf gegen Menschenhändler und eine Abschreckungskampagne in Zentralamerika. Dort hält sich das fatale Gerücht, dass allein reisende Kinder ein Bleiberecht in den USA erhielten.

Den Republikanern ist das zu teuer: "Es ist finanzieller Wahnsinn, Milliarden von Dollar für fremde Kinder auszugeben. Wir verfügen nicht über dieses Geld, müssen es uns leihen u nd können es nicht zurückzahlen," sagte etwa der Abgeordnete Morris Brooks aus Alabama. Er würde die Kinder am liebsten auf regulären Linienflügen nach Hause schicken, was Amerika nur ein paar Millionen kosten würde.

Die Mehrheit der Republikaner sieht allerdings ein, dass die Krise an der Grenze und das Alter der Flüchtlinge andere Maßnahmen erfordern. Ihr Mitte Woche vorgestellter Plan umfasst 1,5 Milliarden Dollar. Das Geld soll die Regierung aber nur bekommen, wenn sie mehrere politische Bedingungen erfüllt: "Wir werden dem Präsidenten nicht Milliarden in die Hand drücken, ohne dass er politische Weichenstellungen vornimmt, um die Probleme an der Grenze wirklich zu lösen," erklärte John Boehner, der Sprecher des republikanisch beherrschten Repräsentantenhauses.

Neben der Mobilmachung der Nationalgarde fordern die Konservativen vor allem die Änderung eines Gesetzes gegen den Menschenhandel von 2008, damit illegal eingereiste Kinder im Schnellverfahren außer Landes geschafft werden können. Das Gesetz stammt noch aus der Zeit von George W. Bush und war damals von beiden Parteien getragen worden. Es räumt jungen Migranten besondere Rechte ein. So müssen sie etwa innerhalb von drei Tagen von einer Spezialbehörde medizinisch versorgt sowie einzeln von einem Immigrationsrichter beurteilt werden.

Die Demokraten wollen sich auf eine Schwächung der Kinderrechte nicht einlassen. Es sei falsch, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, nach der die Kinder wieder "zusammengetrieben und ohne Fragen deportiert" werden könnten, sagte der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa.

Endgültig gestrandet

Die Positionen der Parteien scheinen unversöhnlich. "Leider sind wir derzeit auf Kurs, absolut gar nichts zu tun", sagte der republikanische Senator John Cornyn aus Texas. Das ist dramatisch, weil der Kongress Ende Juli seine Arbeit einstellt und sich für fünf Wochen in die Sommerferien verabschiedet. Heimatschutzminister Jeh Johnson machte indes klar, dass den überlasteten Grenzbehörden schon Mitte August das Geld für die Bearbeitung der Kinderfälle ausgehen wird. Dann wären die Migranten endgültig gestrandet.

Die Drohung mit Fristen und der Poker um die parteipolitische Linie - den Amerikanern ist die Konstellation im Kongress nicht unbekannt. Sie erinnert an den Streit um den Bundeshaushalt im vergangenen Herbst, bei dem die republikanische Seite zuletzt eher willens war, einen teuren und peinlichen Stillstand des Regierungsbetriebs in Kauf zu nehmen, anstatt sich auf einen Kompromiss einzulassen. Die destruktive Politik dauert an. Heute scheinen mehr Abgeordnete an die Wahlen im November zu denken, als an das Los der Kinder. Mit der Verweigerung neuer Ausgaben und mit Härte gegenüber illegalen Einwanderern meinen sie, sich ihren Wählern empfehlen zu können.

Die Regierung ist derweil bemüht, das Problem der Kinderflüchtlinge an der Wurzel zu packen. Am Freitag empfing Obama die Präsidenten von Honduras, Guatemala und El Salvador im Weißen Haus. Der Präsident wollte sicherstellen, dass die Regierungen die Kinder auch wieder zurücknehmen würden. Außerdem suchte er nach Wegen, die jungen Migranten von der gefährlichen Reise in den Norden abzuhalten.

Eine Idee erregt derzeit besonderes Aufsehen: Um den Ansturm auf die Grenzen abzuschwächen, erwägt die US-Regierung nach einem Bericht der New York Times, direkt in Honduras ein Büro zu eröffnen, in dem junge Ausreisewillige um Aufnahme in die USA bitten können. Um das Büro zu ermöglichen, müsste die US-Regierung die Alltagsgewalt in Honduras als eine humanitäre Krise klassifizieren, denn nur so lässt sich die Schaffung eines Asylkorridors rechtfertigen. In der Vergangenheit haben die USA vergleichbare Büros in Vietnam und Haiti unterhalten. Was der Schritt allerdings für die Zehntausenden Kinder bedeuten würde, die bereits an der US-Grenze angekommen sind, ist unklar. Bis jetzt hält die Regierung an ihrer Politik fest und schickt die Kinder zurück.

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SZ vom 26.07.2014/cag
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