Kinderbetreuung:Von der Leyen folgt ihrem Plan

Während die Familienministerin ihre Haltung zum Ausbau der Kleinkindbetreuung bekräftigt, ringt die Union weiter um eine einheitliche Haltung zu der Causa - für die SPD "viel Dampf unter der Hütte".

Ursula von der Leyen ließ über eine Sprecherin erklären: "Wahlfreiheit ist nur echte Wahlfreiheit, wenn Eltern auch verschiedene Angebote haben."

Ursula von der Leyen

Familienministerin Ursula von der Leyen

(Foto: Foto: AP)

Heute hätten 90 Prozent aller Eltern in den alten Bundesländern kein Angebot für ihre Kinder unter drei Jahren, zitiert die Berliner Zeitung die Sprecherin.

Es gebe für die Ministerin keinen Anlass, von ihrem Ziel abzuweichen. Von der Leyen freue sich aber, wie intensiv das Thema in ihrer Partei diskutiert werde. Die Sprecherin reagierte damit auf Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Markus Söder.

Dieser hatte von der Leyen vorgeworfen, ein für die Union nicht akzeptables Familienbild zu vertreten. Familien müsse die Wahlfreiheit gelassen werden, ob ein Elternteil zu Hause bleibe oder nicht.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ilse Falk, teilte Söders Bedenken. "Die Union darf ihre Politik nicht einseitig auf die berufstätigen Mütter ausrichten. Dass da einige unruhig werden, kann ich gut verstehen", sagte die CDU-Politikerin der Berliner Zeitung.

"Da ist ja offensichtlich viel Dampf unter der Hütte"

Zuspruch erhielt von der Leyen von Fraktionsvize Katherina Reiche. Die Parteifreundin der Ministerin appellierte an ihrer Partei, das Familienbild den Realitäten anzupassen. "Wir müssen uns in der Fraktion und in der Partei darüber klar werden, dass sich die Lebensentwürfe junger Frauen und Männer verändert haben", sagte Reiche dem Tagesspiegel. "Die CDU muss akzeptieren, dass die meisten jungen Paare Arbeit und Familie wollen." Der Vorstoß der Familienministerin sei überfällig.

Der Koalitionspartner der Union im Bund sieht den Streit um Von der Leyens Pläne ein "Problem". Der SPD-Generalsekretär fragte im Gespräch mit dem Fernsehsender n-tv, ob von der Leyen "wirklich für die CDU redet". Mit Blick auf die Unions-interne Kontroverse sagte Heil: "Da ist ja offensichtlich viel Dampf unter der Hütte".

Heil forderte von der Familienministerin ein konkretes Finanzkonzept für den von ihr geplanten Ausbau der Kinderbetreuung. "Es ist tatsächlich so, dass Frau von der Leyen als zuständige Ministerin jeden Finanzierungsvorschlag schuldig geblieben ist", sagte er. Bund, Länder und Kommunen müssten bei dem Thema an einem Strang ziehen. "Wir werden Ende des Monats dazu detaillierte Vorschläge machen zur Finanzierung. Und dann muss ein Familiengipfel von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden sich an einen Tisch setzen, um nach vorn zu kommen", sagte Heil. "Aber es wäre ganz gut, wenn auch die Union mal konkrete Finanzierungsvorschläge machte."

Von der Leyen will die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre bis 2013 auf rund 750.000 verdreifachen. Dann könnten etwa 35 Prozent der Kinder in Kitas oder von Tagesmüttern betreut werden, derzeit sind es rund zwölf Prozent. Die Zusatzkosten beziffert die Ministerin auf jährlich drei Milliarden Euro.

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