Kinderarmut: SPD-Konzept stößt auf Kritik

Die Sozialdemokraten wollen einkommensschwache Haushalte mit Kindern besserstellen. Union und FDP sehen juristische Probleme.

Das SPD-Konzept gegen Kinderarmut ist bei Union und FDP auf Kritik gestoßen. Der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), sieht "erhebliche juristische Probleme" bei dem Vorhaben, die steuerlichen Kinderfreibeträge von Besserverdienern mit denen von Geringverdienern gleichzustellen.

Bei progressiv steigenden Steuersätzen müssten Besserverdiener auch von den Freibeträgen stärker profitieren, sagte Singhammer der Thüringer Allgemeinen.

Die CDU-Familienpolitikerin Ingrid Fischbach sagte dem Handelsblatt, die Sozialdemokraten täten so, "als könne das Parlament willkürlich Freibeträge reduzieren und mit den freiwerdenden Mitteln das Kindergeld erhöhen."

Einigkeit über Hartz-IV-Regelsatz für Kinder

Das sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes jedoch nicht möglich. Singhammer zeigte sich aber offen für die Forderung der Sozialdemokraten nach einem eigenen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder.

Die FDP hielt der SPD vor, ihr Vorhaben brächte für viele Familien Steuererhöhungen. Die Pläne seien systemwidrig und verfassungsrechtlich bedenklich, erklärte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.

Auch der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisierte den SPD-Vorstoß als "halbherzig", begrüßte aber den steuerlichen Ansatz. "Es ist doch absurd, dass Millionäre über die Kinderfreibeträge 230 Euro erstattet bekommen, Geringverdiener aber nur 154 Euro Kindergeld erhalten", sagte er der Thüringer Zeitung.

Das SPD-Präsidium hatte am Montag einstimmig ein Programm zur Bekämpfung von Kinderarmut in Deutschland beschlossen. Im Mittelpunkt steht eine Besserstellung von einkommensschwächeren Haushalten mit Kindern.