Süddeutsche Zeitung

Kiew vor dem Staatsbankrott:Was die Freiheit der Ukraine kostet

Geplünderte Kassen, Jahre der Misswirtschaft und aufgeschobene Reformen: Die Übergangsregierung in Kiew übernimmt die Ukraine am Rande einer Staatspleite. Nur Kredite werden dem Land helfen - und drastische Reformen. Und die werden wehtun.

Von Florian Hassel, Kiew

Anatolij und Larissa Stepanow haben die Monate der Proteste auf dem Maidan und die Flucht von Präsident Viktor Janukowitsch aus Kiew nur im Abstand von gut 600 Kilometern beobachtet. Die Folgen der jüngsten Revolution in der Ukraine aber bekommen der pensionierte Bergmann und seine Frau auch in ihrem kleinen Haus in Makiivka zu spüren, nahe der Industriestadt Donezk im Osten der Ukraine.

Seit Anfang des Jahres ist der Wert der ukrainischen Währung, der Hrywnja (Griwna), um ein Fünftel gefallen - und damit auch der Wert der Rente und des Gehalts, das der 58 Jahre alte Anatolij Stepanow als Nachtwächter hinzuverdient.

Der Kredit aber, den die Stepanows vor Jahren für den Bau eines kleinen Häuschens aufnahmen, läuft auf US-Dollar. Das taten viele Ukrainer, die glaubten, ihr Land und seine Währung seien nun stabil, und die für einen Kredit in Dollar oder Euro niedrigere Zinsen zahlten.

Doch die Ukraine blieb nicht stabil. Präsident Janukowitsch plünderte Staatskasse und Devisenreserven und schreckte wie seine Vorgänger vor Wirtschaftsreformen zurück. Die Folge: Der Wert der Hrywnja fiel. Für die Stepanows wurde es immer schwerer, die monatliche Rate für ihren Hauskredit aufzubringen.

"Als wir den Kredit aufnahmen, kostete ein Dollar fünf Hrywnja. Jetzt sind es zehn", erzählt Stepanow. "Fast meine gesamte Rente geht jetzt für den Hauskredit an die Bank." Die Stepanows kommen nur noch über die Runden, weil sie hinter dem Haus ihr eigenes Gemüse ziehen und Hobbyimker Anatolij mit dem Verkauf eigenen Honigs dazu verdient. "Ich weiß nicht, was wir tun sollen, wenn die Krise weitergeht und der Wert der Hrywnja noch weiter fällt", sagt Stepanow.

Jahre krasser Misswirtschaft und aufgeschobener Reformen

Ähnliche Sorgen machen sich viele der gut 45 Millionen Ukrainer. Denn nach Jahren krasser Misswirtschaft und aufgeschobener Reformen steht das Land nicht nur am Rand eines kriegerischen Konflikts mit Russland, sondern auch knapp vor der Staatspleite. "Die Kasse ist ausgeplündert", verkündete Übergangspremier Arsenij Jazenjuk beim Amtsantritt.

Bis Ende März will die Übergangsregierung bis zu 17 Prozent aller Staatsausgaben für 2014 streichen. Geplant sind Kiewer Medien zufolge etliche Kürzungen vom Einfrieren staatlicher Investitionen und Gehälter bis zur halbierten Auszahlung von Renten für Ruheständler, die noch einen Job zum Zuverdienst haben.

Und diese Grausamkeiten werden erst der Anfang sein. Denn die wirtschaftliche Lage dürfte sich noch verschlechtern. So geht ein Viertel aller ukrainischen Ausfuhren nach Russland. Doch schon verkündete Russland einen Einfuhrstopp für Schweinefleisch aus der Ukraine. Ein erster Nadelstich.

Gazprom-Chef Alexej Miller dürfte zudem von April an den Preis für russisches Erdgas drastisch anheben - von heute 268,5 auf mehr als 400 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Dabei muss die Ukraine Moskau für schon geliefertes Gas noch knapp 1,9 Milliarden Dollar nachzahlen.

Nur westliche Milliardenkredite können den Staatsbankrott vermeiden

Nicht nur die hoch verschuldete Gasgesellschaft Naftogaz oder der Finanzminister sind für Krisen schlecht gerüstet. Noch im Mai 2011, ein gutes Jahr nach Janukowitschs Übernahme der Präsidentschaft, hatte die Nationalbank 38 Milliarden Dollar Devisenreserven - heute sind es nur noch 15,4 Milliarden. Dabei muss die Ukraine allein in diesem Jahr Staatsanleihen für 15 Milliarden Dollar zurückzahlen, noch einmal so viel werden 2015 fällig. Der gesamte Staatshaushalt beträgt gerade einmal umgerechnet 50 Milliarden Dollar.

Einen Staatsbankrott können die Kiewer Übergangsregierung und ihre Nachfolger nur mit westlichen Milliardenkrediten vermeiden. Im Gespräch sind kurzfristige Stützungsdarlehen der EU, des US-Finanzministers und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von insgesamt rund vier Milliarden Dollar. Nach der Präsidentschaftswahl im Mai und der Bildung einer neuen Regierung dürften wesentliche höhere, langfristige Kredite folgen - geschätzt wird bis zu 20 Milliarden Dollar allein durch einen auf 15 Jahre laufenden Kredit des IWF.

Die Bankiers aus Washington werden dieses Geld freilich, wie etwa auch im Fall Griechenlands, nur in alle drei Monate fälligen Tranchen auszahlen. Und nur, wenn die Ukraine schmerzhafte Reformen unternimmt, vor denen sie seit dem Ende der Sowjetunion vor mehr als zwei Jahrzehnten zurückschreckte.

Heizrechnungen könnten sich verdoppeln

Im Zentrum der vom IWF geforderten Reformen stehen unter anderem Marktpreise im Energiesektor. Bisher zahlen ukrainische Haushalte, die meist mit Gas kochen und heizen, gerade ein Viertel der tatsächlichen Kosten. Den Rest übernimmt der Staat. Allein die Gassubventionen, die es auch für ukrainische Stahlwerke und andere veraltete Energiegräber gibt, kosten die Ukraine dem IWF zufolge jedes Jahr 7,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung. Noch bevor am 4. März ein IWF-Team unter Führung des ehemaligen bulgarischen Finanzministers Nikolaj Georgijew zur Vorbereitung eines möglichen Kredites nach Kiew kam, verkündete die Übergangsregierung, sie werde alle Forderungen des IWF erfüllen.

Für die Ukrainer bedeutet dies, dass ihre Heizrechnungen sich verdoppeln oder gar verdreifachen werden. Kiewer Ökonomen rechnen damit, dass die Energiepreise für die Haushalte schon im April um 30 Prozent und danach etappenweise weiter angehoben werden, bis - wie vom IWF gefordert - zumindest die Selbstkosten gedeckt sind.

Doch damit wird es nicht getan sein. Was natürlich die moskaufreundlichen Propagandisten im Osten der Ukraine als Argument für einen Abfall von der Ukraine nutzen wollen. "Wenn die neue Regierung in Kiew jetzt Kindergeld, Renten und die Gehälter kürzen muss, sind wir in Russland besser aufgehoben", sagte beispielsweise die 53 Jahre alte Natalja Sabrantschuk aus Donezk, als sie in der vergangenen Woche vor dem Sitz der Regionalregierung für den Austritt aus der Ukraine demonstrierte. Sie ist gewiss nicht allein mit dieser Auffassung.

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Quelle:
SZ vom 12.03.2014/sks
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