Kieler Koalition unter Druck: First-Class-Ausflug mit Folgen

Politiker aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen geraten unter Druck, weil sie einer Einladung von Sponsoren der Glücksspielbranche auf Sylt gefolgt sind - ausgerechnet vor Beratungen der Länder über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Politiker aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen geraten wegen eines gemeinsamen Ausflugs nach Sylt unter Druck. Sie waren einer Einladung zu einer Sponsoren-Veranstaltung der Glücksspielbranche gefolgt, Kost und Logis im First-Class-Hotel übernahm das Sport-Wirtschaftsmagazin Sponsor's. Zu dem laut Einladung "hochkarätigen Kreis" an "Top-Entscheidern" gehörten der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), die Chefs der Kieler Regierungsfraktionen CDU und FDP, Christian von Boetticher und Wolfgang Kubicki, sowie der schleswig-holsteinische CDU-Fraktionsvize Hans-Jörn Arp.

Vor allem an Arp beißt sich die Opposition an der Förde fest. Er ist nämlich auch Schatzmeister der Landes-CDU, verbucht also die Spenden, und Mittelstandsbeauftrager der Landesregierung. Nach Meinung von SPD und Grünen war er als Regierungsmitglied bei der "Sause auf Sylt" (Spiegel). Das ist deshalb pikant, weil die Ministerpräsidenten der Länder an diesem Mittwoch über einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beraten. Mindestens "Zweifel an der Unabhängigkeit der Politik" seien geweckt, sagte die Fraktionsvorsitzende des Südschleswigschen Wählerverbandes, Anke Spoorendonk. Die SPD beantragte Arps Anhörung im Rechts- und Innenausschuss.

Die Kieler Regierungsfraktionen rechtfertigten sich damit, dass sie ihren Gesetzentwurf zum Glücksspiel schon im Dezember 2010 eingebracht hätten - eine Einflussnahme auf Sylt hätte es folglich gar nicht geben können. Schleswig-Holstein kämpft vehement dafür, bisher in Deutschland illegale Glücksspiele - etwa Sportwetten oder Online-Poker - zu legalisieren. Das klamme Schleswig-Holstein hofft, von den möglichen Milliardenumsätzen der Branche mit jährlichen Steuereinnahmen in zweistelliger Millionenhöhe zu profitieren.

Schon vor der Formulierung des Gesetzes waren die Bande zwischen Wettbranche und Politik eng. Im vergangenen Sommer etwa luden die Fraktionen zu einer Podiumsdiskussion im Parlament, anwesend waren als "Experten" die Sport-Promis Reiner Calmund und Boris Becker. Wer die Gage für die VIPS bezahlt hat, ist ungeklärt. "Die Fraktionen waren es nicht", sagt CDU-Fraktionssprecher Dirk Hundertmark. Ob die Glücksspielbranche die Kosten für Becker und Calmund in der Provinz übernommen habe, könne er nicht beantworten.