Nach dem von heftigen persönlichen Attacken begleiteten Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein wünscht sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nun einen sachlichen Wahlkampf. Es sei notwendig, sich "von dem Gezänk, das wir sicherlich geliefert haben", auch wieder zu lösen, sagte er dem Radiosender NDR Info.
"Ich habe der SPD die Hand ausgestreckt, um zu einem sachlichen Wahlkampf zu kommen, und ich hoffe, dass diese Hand auch ergriffen wird." Er habe nicht vor, im Wahlkampf auf Fehler der SPD einzugehen. "Aber wenn wir gereizt werden, werden wir sicherlich auch etwas dazu sagen."
Der CDU-Politiker räumte ein, dass auf sein Bundesland schwere Zeiten zukämen: "Wir kommen in ganz schwieriges Fahrwasser hier in Schleswig-Holstein." Es werde "dramatisch einbrechende Steuereinnahmen" geben - im dritten und vierten Quartal sei mit einem Rückgang um 600 Millionen Euro zu rechnen. "Wir haben eine Wirtschaftskrise, wir werden mehr Arbeitslose haben."
Carstensen hatte an diesem Donnerstag die Vertrauensfrage im Landtag wie angestrebt verloren, nachdem er sich zuvor im Landtag noch einmal einen heftigen Schlagabtausch mit seinem Widersacher, SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner, geliefert hatte.
Der frühere Koalitionspartner SPD hatte dem Regierungschef ebenso wie die Opposition aus FDP, Grünen und SSW das Vertrauen entzogen. Die Abgeordneten von Carstensens CDU hatten sich mit einer Ausnahme allesamt enthalten. Nur Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) sprach von einer "unechten Vertrauensfrage" und stimmte für den 62-Jährigen.
Mit dem angestrebten Vertrauensentzug ist erstmals in einem Bundesland auf diese Weise der Weg für die erhoffte Neuwahl frei geworden.
CDU und FDP wollen zusammen regieren
Nach der Entscheidung im Landtag gab es im Kieler Kabinett weitere Personalentscheidungen: Nach der Entlassung der SPD-Minister, die bereits am Dienstag ihre Büros hatten räumen müssen, wurden auch die sozialdemokratischen Staatssekretäre in den Ruhestand versetzt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl regiert die CDU damit nun allein in Schleswig-Holstein.
Carstensen kann nun die Wahlperiode innerhalb der kommenden zehn Tage vorzeitig beenden und den Termin zusammen mit seinem Kabinett festlegen. Nach seinem Willen soll das Landesvotum parallel zur Bundestagswahl am 27. September abgegeben werden.
Nach der Wahl wollen CDU und FDP zusammen regieren. Dies wäre nach den jüngsten Umfragen gut möglich.