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Fall Khashoggi:US-Kongress bringt Sanktionen gegen Riad auf den Weg

Saudischer Kronprinz bei Trump

US-Präsident Donald Trump empfängt im März 2018 den saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.

(Foto: dpa)
  • Im US-Kongress wächst der Unmut über das Verhalten von Präsident Donald Trump im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi.
  • Trump ließ eine vom Senat gesetzte Frist verstreichen, bis zu der Trump mitteilen sollte, ob nach Erkenntnissen seiner Regierung Kronprinz Mohammed bin Salman hinter dem Mord steckt.
  • Eine überparteiliche Gruppe von Senatoren brachte einen Gesetzesentwurf ein, um Waffenlieferungen an Saudi-Arabien einzuschränken.

Im Mordfall Jamal Khashoggi erhöht der US-Kongress den Druck auf Riads Führung und die mit ihr verbündete Regierung von Präsident Donald Trump. Am Freitag brachten Parlamentarier um den demokratischen Senator Bob Menendez und dessen republikanischen Kollegen Lindsey Graham einen Gesetzesentwurf ein, der bestimmte Waffenverkäufe an Saudi-Arabien verbieten würde.

Die Initiative sei eine Reaktion auf den Mord an Khashoggi und die saudische Rolle im Jemen-Krieg. Der Vorstoß fiel auf denselben Tag, an dem die Trump-Regierung den Kongress eigentlich über ihre Schlussfolgerungen zu der Frage informieren sollte, ob Kronprinz Mohammed bin Salman persönlich für die Tötung des saudischen Journalisten verantwortlich gewesen sei.

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Eine Menschenrechtsexpertin der Vereinten Nationen macht Riad für den Tod des Journalisten verantwortlich. Sie spricht von einer "brutalen und vorsätzlichen Tötung", deren Aufklärung das Königreich behindert habe.

Da "die Trump-Administration aber keine Absicht hat, auf eine volle Rechenschaft für die Mörder von Herrn Khashoggi zu bestehen, ist es an der Zeit, dass der Kongress eingreift und echte Konsequenzen durchsetzt, um unsere Beziehungen zum Königreich und der saudisch geführten Koalition fundamental neu zu bewerten", teilte Menendez mit.

Nach einem Bericht der New York Times vom Donnerstag hatten die US-Geheimdienste schon 2017 ein Gespräch mitgeschnitten, in dem der Kronprinz eine Ermordung Khashoggis ins Spiel gebracht habe. Wörtlich soll Mohammed bin Salman demnach einem hohen Mitarbeiter erklärt haben, dass er "eine Kugel" für den Journalisten hätte, falls dieser nicht nach Saudi-Arabien zurückkehren würde.

Khashoggi schrieb regierungskritische Kolumnen über die Führung in Riad und lebte im selbstgewählten Exil in Virginia. Er hatte am 2. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten, um Dokumente für seine anstehende Hochzeit zu holen.

"Unsere Führung ist eine rote Linie"

Nach wochenlangem Dementi, dass Khashoggi in dem Gebäude getötet wurde, ließ das Königreich dann elf Personen wegen Mordes anklagen, darunter hohe Beamte aus dem Umfeld des Kronprinzen. Fünf von ihnen droht die Todesstrafe. Zugleich beharrt Saudi-Arabien darauf, dass es sich um eine aus dem Ruder gelaufene "Schurkenoperation" ohne offizielle Anordnung gehandelt habe. Allerdings sind US-Geheimdienste vor geraumer Zeit zum Schluss gekommen, dass bin Salman zumindest von den Mordplänen gewusst haben müsse.

In einer Reaktion auf die Sanktionspläne der US-Senatoren beteuerte Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir erneut die Unschuld des Kronprinzen. Im Kongress laut gewordene Forderungen nach dessen Rücktritt als De-Facto-Führer des Königreichs erteilte er zudem eine Absage. "Unsere Führung ist eine rote Linie", sagte al-Dschubeir vor Reportern bei einem Besuch in Washington. Dass überhaupt irgendjemand meinen könne, seinem Land vorzuschreiben, was es mit seiner Führung tun solle, ist "abwegig".

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