Geschäfte mit Saudi-Arabien Ethik kostet etwas

Bundeskanzlerin Angela Merkel 2010 bei der Eröffnung einer deutsch-saudischen Wirtschaftskonferenz in Dschidda am Roten Meer.

(Foto: dpa)

Wie soll Berlin umgehen mit einem Herrscher, der über Leichen geht? Der Fall Khashoggi zeigt: Wirtschaftsgetriebene Außenpolitik und eine weiße Weste sind zusammen nicht zu haben.

Kommentar von Daniel Brössler, Berlin

Nach mehr als einem halben Jahr im Amt dürfte Außenminister Heiko Maas eine Lektion gelernt haben: Es kann plötzlich falsch sein, was eben noch richtig erschien. Monatelang hatten der Minister und seine Leute sich bemüht, die lädierten Beziehungen zu Saudi-Arabien zu verbessern. Dafür gab es eine Reihe guter Gründe. Das Königreich ist eine der zentralen Mächte im Nahen Osten und ein wichtiges Gegengewicht zu Iran. Wer in den diplomatischen Bemühungen um Frieden in Syrien eine Rolle spielen will, muss auch mit den Herrschern in Riad reden. Mit dem so berechtigten wie undiplomatischen Vorwurf des außenpolitischen Abenteurertums hatte Sigmar Gabriel die Saudis erregt, der erste große Erfolg seines Nachfolgers Maas schien es zu sein, sie von der Palme geholt zu haben. Mit jedem neuen grausamen Detail im Fall des getöteten Journalisten Jamal Khashoggi aber wirkt plötzlich naiv, was vorher realpolitisch so klug erschien.

Es ist die große Illusion im Umgang mit Saudi-Arabien, aber auch mit jedem anderen autokratischen Unrechtsstaat, dass sich fein säuberlich unterscheiden ließe zwischen knallharten Interessen und weichen Werten. Die Bundesregierung erlebt es gerade im Streit über Rüstungslieferungen an das Regime in Riad. Im Koalitionsvertrag hatte die SPD wegen des von Saudi-Arabien geführten Krieges in Jemen einen weitgehenden Stopp von Waffenverkäufen an das Land durchgesetzt. Zugleich waren aber erhebliche Schlupflöcher eingebaut worden - groß genug für Patrouillenboote und Radarsysteme. In der Bundesregierung wähnte man sich relativ sicher auf dem schmalen Grat zwischen Werten und politischen wie wirtschaftlichen Interessen. Zu Unrecht, wie nun klar sein dürfte.

Eine rein wertegeleitete Außenpolitik hätte schon früher Bedenken gehabt

Wenn Kanzlerin, Außen- und Wirtschaftsminister nun unisono verkünden, es gebe für weitere Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien vorerst keine Grundlage, zeugt das weniger von ethischer Standfestigkeit als von innenpolitischem Realismus. Neuerliche Exporte wären jetzt weder der Öffentlichkeit noch einer Mehrheit im Bundestag zu erklären. Die Bundesregierung hat aber - so fürchterlich das Schicksal des Journalisten Khashoggi ist - in den vergangenen Wochen vermutlich nichts wirklich Neues über die Natur des saudischen Herrschaftssystems erfahren. Sie wusste, wie es zugeht in saudischen Gefängnissen. Ihr war bekannt, mit welcher Härte jegliche Opposition unterdrückt wird - und natürlich auch, dass das saudische Militär in Jemen über die Leichen Tausender Zivilisten geht. Eine rein wertegeleitete Außenpolitik hätte auch bisher schon genügend Gründe gefunden, weder Boote noch Radar an den Golf zu liefern.

Vielleicht ist es deshalb Siemens-Chef Joe Kaeser so schwergefallen, seine Reise zu einer Wirtschaftskonferenz in Saudi-Arabien abzusagen. Wo sollte aus seiner Sicht die neue Lage sein? Unternehmerisch mag es geboten erscheinen, bei der Ethik die Latte möglichst niedrig zu hängen. Außerdem kann es sich als lukrativ erweisen, Herrschern wie jenen in Saudi-Arabien gerade in der Stunde der Not die Stange zu halten. Das Problem ist aber in der Wirtschaft wie in der Politik letztlich dasselbe. Unbedingter Pragmatismus und eine wenigstens leidlich weiße Weste sind zusammen nicht zu haben. Respekt vor Menschenrechten und Menschenleben, der nichts kosten darf, ist keiner.

Merkel: Derzeit keine weiteren Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Die Bundeskanzlerin erklärt, Waffengeschäfte mit Riad könnten derzeit "nicht stattfinden", das Auswärtige Amt hat den Botschafter zum Gespräch gebeten. Das saudische Königshaus kondoliert derweil der Familie Khashoggis. mehr...