Es ist nur ein Papier, doch es bringt Schwung in den Wahlkampf: Ein Konzept zur künftigen Energiepolitik Deutschlands verändert die Atomdebatte.
Drei deutsche Forschungsinstitute sowie die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) haben an dem Opus mitgeschrieben, das den etwas sperrigen Titel "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland" trägt. Darin empfehlen rund 100 Wissenschaftler den Bau neuer Kernkraftwerke in Deutschland - und, als Alternative zu Gorleben, die Suche nach anderen Standorten für atomare Endlager.
Eine "Kurzfassung" der Studie liegt seit dem 24. Juni bei Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) - veröffentlicht werden sollte das Gutachten aber erst nach der Bundestagswahl.
Pikanter Brief
Pikant ist in diesem Zusammenhang auch ein Brief von Ortwin Renn, Mitglied im Acatech-Präsidium. Renn schreibt der Financial Times Deutschland (FTD) zufolge, man habe sich mit dem "Bundesforschungsministerium darauf verständigt, das Konzept erst nach der Bundestagswahl der Öffentlichkeit vorzustellen, da sonst die Gefahr bestände, dass es im Wahlkampf untergeht oder zerredet wird".
Wie das Forschungsministerium auf Anfrage von sueddeutsche.de bestätigt, gibt es ein solches Papier tatsächlich - allerdings sei die Intonierung des FTD-Berichtes unzutreffend: "Mit Verlaub: Diese Interpretation ist ziemlich daneben", sagt Elmar König, Sprecher von Forschungsministerin Schavan.
Fakt ist: Das Papier wurde von Schavan höchstselbst in Auftrag gegeben. Am 11. September 2008 verkündete die Christdemokratin und Vertraute Merkels vor der Helmholtz-Gesellschaft, Deutschland fehle "ein integriertes Energieforschungskonzept". In ihrer Rede erklärte Schavan weiter, die beauftragten Institute sollten ihr das Konzept "bis zum Frühjahr 2009" vorlegen.
Ein Arbeitsentwurf sei der Ministerin im Juni übergeben wurden, bestätigt Schavans Sprecher Elmar König gegenüber sueddeutsche.de. Er spricht von "vier Seiten". Bei der längeren Version handele es sich nicht um ein vollständiges Gutachten, sondern es sei lediglich ein "erster Entwurf eines Konzepts".
Das Ministerium lehnt den Begriff "Atom-Studie" ab. Er sei "falsch", sagt Sprecher König. Auf den 45 bis 50 Seiten gehe es in erster Linie um erneuerbare Energien, die Kernkraft werde auf "vier, fünf Seiten" abgehandelt.
Eine Schlussfassung werde es erst im Sommer 2010 geben, bis dahin werde man "die wissenschaftlichen Thesen im Einzelnen nochmal überlegen", sie würden "breit und transparent" diskutiert, erklärt Schavans Sprecher.
Wahlkampf-Munition für SPD und Grüne
Das Dokument kommt aus Unionssicht zur Unzeit: Mühsam, aber bislang recht erfolgreich hat die wahlkämpfende Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel verhindert, dass eine neue Atomdebatte zum entscheidenden Thema im Bundestagswahlkampf wird. Im TV-Duell mit SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beschwichtigte Merkel, bei der Atomkraft gehe die Sicherheit vor - es sei ohnehin nur eine "Brückentechnologie".
Ein Papier aus dem Hause einer CDU-Ministerin und stellvertretenden Parteivorsitzenden, das den Bau neuer Meiler vorschlägt, konterkariert Merkels Aussagen und liefert dem politischen Gegner Munition - allen voran Sigmar Gabriel.
Der sozialdemokratische Umweltminister versucht seit langem Stimmung gegen die Atompolitik von Schwarz-Gelb zu machen. Durch die Schavan-Studie fühlt er sich bestätigt. Gabriel wittert einen "Geheimplan" der Union: "Offensichtlich spielt die Atomkraft in den Planungen der Union insgeheim eine größere Rolle als bisher immer behauptet." Er fordert in Richtung Union: "Die Bundeskanzlerin muss Klarheit schaffen."
Aus Sicht der Grünen zeigt das Papier, was viele in der Union und FDP wirklich wollen. Schavans Studie sei nach den "Sozialabbauplänen von Wirtschaftsminister zu Guttenberg schon das zweite Geheimpapier, das zeigt, welcher Kurs unter Schwarz-Gelb wirklich drohen würde", sagt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Wenn im Forschungsministerium über den Bau neuer Atomkraftwerke nachgedacht wird, haben die Wähler ein Recht, das vor der Wahl zu erfahren", so die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin.
"Eine Verbindung zwischen dem Wahltermin und der Veröffentlichung der Studie gibt es nicht", sagt Elmar König, der Sprecher von Forschungsministerin Schavan. Das sei "alles Quark". Die beteiligten Institute könnten den bisherigen Stand der Studie gerne veröffentlichen, Schavans Ministerium werde es nicht tun, so König. Schließlich gelte: "Work in Progress".