Süddeutsche Zeitung

Kennzeichnungspflicht für Polizisten:Demonstranten? Gefährlich, gefährlich!

Transparenz, aber nur ein bisschen: Seit dem 1. April müssen Polizisten in Sachsen-Anhalt Namensschilder tragen. Aber nicht bei "gefährlichen Einsätzen" - zu denen auch Demonstrationen zählen sollen. Aktivisten sind empört.

Sie gleichen sich wie ein Ei dem anderen: Polizisten in Uniform. Damit soll in Sachsen-Anhalt jetzt Schluss sein. Ein kleines Schild auf der Brust der Beamten soll ihren Namen verraten. Diese Kennzeichnungspflicht gilt seit dem 1. April. Das Innenministerium will damit eine lang gehegte Forderung von Aktivisten erfüllen, die stets geklagt hatten, die Anonymität schütze die Polizisten vor der Strafverfolgung bei Verfehlungen.

Bürger sollten künftig die Möglichkeit haben, Polizisten direkt anzusprechen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der SZ. Damit solle Transparenz geschaffen werden. Doch Aktivisten wie Marco Steckel von der Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in Dessau sind trotzdem nicht zufrieden. Denn die Kennzeichnungspflicht gilt nicht bei "gefährlichen Einsätzen". Und das sind, unter anderem: Demonstrationen.

"Das ist schon eine eigenartige Einstellung zum Grundgesetz", sagt Steckel im SZ-Gespräch. Auch Stefan Maßdorf von der Initiative "Aufklärung und Transparenz" ist empört und fordert, die Kennzeichnungspflicht solle auf Demonstrationen ausgeweitet werden.

Kein Wunder: Tatsächlich gibt es zahlreiche Beispiele von Protestveranstaltungen, bei denen Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten dokumentiert wurden.

[] Anfang des Jahres gedachten im anhaltinischen Dessau 200 Menschen Oury Jalloh, der 2005 in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen war. Dabei wurde ein Demonstrant so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

[] In Dresden wurden bei einer Anti-Nazi-Demo am 13. Februar Demonstranten von Polizisten getreten.

[] 2009 wurde in Berlin ein junger Mann während einer Demonstration von Polizisten niedergeschlagen. Auf einem Videomitschnitt ist zu sehen, wie der Demonstrant vor den Polizisten steht und Notizen macht. Als er sich entfernen will, wird er von einem Beamten zurückgezerrt.

Auch in Berlin gab es daraufhin eine Diskussion über die Anonymität von Polizisten. Jahrelang hatte sich die Berliner Polizei gegen eine Kennzeichnungspflicht gewehrt. Seit Juli 2011 sind Beamte dort jedoch verpflichtet, an ihrer Uniform ein Schild mit ihrem Namen oder einer Nummer zu tragen, auch bei Demonstrationen. Damit ist Berlin das erste Bundesland, das die Kennzeichnungspflicht eingeführt und auch umgesetzt hat.

In Sachsen-Anhalt sah es lange nicht danach aus. Landesinnenminister Holger Stahlknecht hatte sich im vergangenen Jahr vehement gegen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten gewehrt. Die Ablehnung begründete der CDU-Politiker damit, dass die Polizei unter einem enormen Druck stünde. Sie sei nahezu jedes Wochenende auf Demonstrationen im Einsatz, wo sie Gefahren ausgesetzt sei. Als Beispiele nannte Stahlknecht gewaltbereiten Extremisten, Steinewerfer und Sitzblockaden.

Nicht die grundsätzliche Arbeit der Beamten sei zu beanstanden, sagte Stahlknecht, sondern die Arbeit, die die Beamten zu verrichten hätten. Als sich im September 2011 Linke und Grüne im Landtag jedoch für eine Einführung der allgemeinen Kennzeichnungspflicht aussprachen, schwenkte Stahlknecht um. Er versprach, anweisen zu lassen, dass alle Polizisten, die nicht bei Großeinsätzen tätig seien, ein Namenschild zu tragen haben. Großeinsätze wie Demonstrationen waren auch damals ausgeschlossen.

Ein Kompromiss, mit dem Aktivisten wie Stefan Maßdorf nichts anfangen können. "Die Gefährlichkeit von Einsätzen erhöht und senkt sich nicht durch eine Kennzeichnung der Polizisten", sagt er. Vielmehr würde der Schutz der Demonstrantenrechte durch Namensschilder gestärkt.

Gerade bei Großeinsätzen könne es zu Überreaktionen der Beamten kommen. Eine Kennzeichnungspflicht würde das Vertrauen in die Polizei vergrößern: Beamte und Bürger wären damit gleichgestellt, Straftaten auf beiden Seiten könnten gleichermaßen geahndet werden.

Das Innenministerium will davon nichts wissen. Es bleibt dabei: Keine Namensschilder bei "gefährlichen Einsätzen". So bleibt Demonstranten auch in Zukunft die Person in der Uniform verborgen.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1326431
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
Süddeutsche.de/mikö/gba
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.