Israel: Warum die EU Produkte aus besetzten Gebieten kennzeichnen lässt

Ein Etikett für Waren aus Siedlungen, die völkerrechtlich nun einmal tatsächlich nicht zu Israel gehören - das ist eine hochpolitische Entscheidung.

Eine weltweit wachsende Anzahl von Menschen hat kein Problem damit, ausgerechnet Israel mit Boykott zu strafen. Mal geht es darum, Wissenschaftler zu schneiden. Mal sind es Sportler, die büßen sollen. Eine ganze Bewegung hat sich dem Ziel verschrieben, Israel durch den Boykott seiner Produkte zum Rückzug aus den besetzten Gebieten zu zwingen. Erinnerungen an das "Kauft nicht bei Juden" der Nazis schrecken diese Leute nicht. Mit der Kennzeichnung von Waren aus jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten betritt die EU also heikles Terrain - und doch kein verbotenes.

Ein Ventil für Europas Machtlosigkeit

Anders als den Boykotteuren geht es der EU gezielt um die Siedlungen, die völkerrechtlich tatsächlich nicht zu Israel gehören. Dabei ist die Darstellung der Europäer, es handele sich um eine "technische Verwaltungsmaßnahme", natürlich Unfug. Die Entscheidung ist hochpolitisch.

Kaum ein Thema sorgt in der EU für solche Frustrationen. Gespalten zwischen den fast schon feindseligen und den moderaten Kritikern der israelischen Politik, kann die EU in Israel nahezu nichts bewirken. Innereuropäisch ist die Kennzeichnungspflicht daher eine Art Ventil.

An Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sendet die EU eine Botschaft. Wenn durch die Kennzeichnungspflicht etwas boykottiert wird, dann allenfalls dessen Versuch, die Welt in der Siedlungspolitik vor vollendete Tatsachen zu stellen.