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Kenia:Kenias Ex-Präsident Daniel arap Moi ist gestorben

Regierte Kenia mit harter Hand: Ex-Präsident Daniel arap Moi.

(Foto: AFP)
  • Kenias verstorbener Ex-Präsident Daniel arap Moi regierte sein Land mehr als zwei Jahrzehnte.
  • In seiner Amtszeit soll er die ethnischen Spannungen im Land instrumentalisiert haben.
  • Unter seiner Regierung gab es zahlreiche Menschenrechtsverletzungen.

Kenias viele Jahre amtierender früherer Präsident Daniel arap Moi ist tot. Der Politiker, der von 1978 bis 2002 Staatschef des ostafrikanischen Landes war, sei in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Nairobi im Kreise seiner Familie gestorben, teilte Kenias Präsident Uhuru Kenyatta am Dienstagmorgen mit. Er sei eine "afrikanische Ikone" gewesen, hieß es. "Unsere Nation und unser Kontinent waren von der Hingabe und den Diensten (Mois) immens gesegnet." Moi wurde 95 Jahre alt. Die genaue Todesursache war zunächst unklar. Zuletzt lag Moi mehr als einen Monat im Krankenhaus.

Der verstorbene Ex-Präsident werde mit einem Staatsbegräbnis beigesetzt, teilte Kenyatta mit. Zudem verkündete Kenyatta eine Zeit der Trauer ab Dienstag bis zum Tag des Begräbnisses sowie, dass die Flagge Kenias an allen öffentlichen Gebäuden, Militäreinrichtungen sowie Botschaften und Konsulaten auf Halbmast wehen solle. Moi wurde "Professor der Politik" genannt, weil er mit 24 Jahren länger als jeder andere Präsident Kenias an der Macht war. Er regierte das Land mit harter Hand. Seine Amtszeit wird heute vor allem mit Menschenrechtsverletzungen, der Zentralisierung von Macht und dem wirtschaftlichen Niedergang in Verbindung gebracht.

Zuletzt war Moi wegen eines Disputs über Landbesitz in den Schlagzeilen. Ein Gericht ordnete im Mai 2019 nach Medienberichten an, der Ex-Präsident müsse etwas mehr als eine Milliarde Kenia-Schilling (etwa 9,2 Millionen Euro) an eine Familie in Eldoret im Westen des Landes zahlen. Diese hatte ihm demnach vorgeworfen, 1983 ein 53 Hektar großes Grundstück illegal in seinen Besitz genommen zu haben. Moi wollte gegen das Urteil in Berufung gehen. Das Urteil setzte ein wichtiges Zeichen. Denn in der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle, in denen hochrangige Politiker und Unternehmer Landraub begingen - die Opfer konnten oder wollten sich aber selten juristisch wehren.

Nach dem Tod von Vorgänger Kenyatta ergriff Moi die Flucht

Moi wurde 1924 in der Region Baringo im Nordwesten Kenias geboren. Er war zunächst Lehrer, bevor er in die Politik wechselte. Einige Jahre nach Kenias Unabhängigkeit von Großbritannien 1963 wurde Moi vom ersten Präsidenten Jomo Kenyatta zu seinem Vize ernannt, nach Kenyattas Tod 1978 übernahm er dann die Amtsgeschäfte.

Zuvor hatten einige Verbündete des kranken Kenyatta versucht, die Verfassung so zu ändern, dass der damalige Vizepräsident Moi nicht automatisch die Macht übernehmen konnte. In dieser Zeit der Ungewissheit hatte Moi solche Furcht vor einer möglichen Bedrohung für Leib und Leben, dass er zunächst die Flucht ergriff, als er von Kenyattas Tod erfuhr. Zur Rückkehr ließ er sich dann nur durch Zusicherungen überreden, dass er sicher sei.

Zunächst war Moi beliebt und genoss breite Unterstützung im Land. Nach einem gescheiterten Coup 1982 konsolidierte Moi jedoch seine Macht weiter. Mois Regierung peitschte eine Verfassungsänderung durch das Parlament, die Kenia praktisch zu einem Ein-Parteien-Staat machte. Später schlug die Armee einen Putschversuch von Oppositionellen und Mitgliedern der Luftwaffe nieder, mindestens 159 Menschen kamen dabei ums Leben.

Moi soll ethnische Spannungen instrumentalisiert haben

Moi wurde im Umgang mit Dissidenten immer repressiver, wie aus einem Bericht der staatlichen Kommission für Wahrheitsfindung, Gerechtigkeit und Versöhnung hervorgeht. Demnach wurden Aktivisten und andere Regierungskritiker routinemäßig verhaftet und gefoltert. Auch zu außergerichtlichen Tötungen und Attentaten kam es.

Ihm wird nachgesagt, die tiefen ethnischen Spannungen im Land zu seinen Gunsten instrumentalisiert zu haben. Während des Kalten Krieges war Kenia ein enger Verbündeter des Westens. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs jedoch übten die Verbündeten starken Druck auf Moi aus, ein Mehrparteiensystem einzuführen. Die Wahlen 1992 und 1997 gewann Moi, die Abstimmungen waren aber geprägt von Gewalt und Manipulationsvorwürfen.

© SZ.de/dpa/saul/jsa/cat
Kenyan opposition leader Raila Odinga, the presidential candidate of the National Super Alliance coalition, arrives for a political rally at the Kamukunji grounds in Nairobi

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