Ostafrika:In Kenia brennt das Parlament

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Nairobi, am Dienstagnachmittag: Demonstranten gehen vor dem brennenden kenianischen Parlament nach dessen Erstürmung in Deckung. (Foto: LUIS TATO/AFP)

Bei Protesten gegen Steuererhöhungen setzen Demonstranten einen Teil des Gebäudes in Flammen, Abgeordnete flüchten. Auch in anderen Städten kommt es zu Ausschreitungen. Die Polizei reagiert mit großer Härte – nicht zum ersten Mal.

Von Paul Munzinger, München

Was der 6. Januar 2021 für die USA ist, könnte der 25. Juni 2024 künftig für Kenia sein – wenngleich unter anderen Vorzeichen. Wütende Demonstranten stürmten am Dienstag das Parlament des ostafrikanischen Landes in der Hauptstadt Nairobi und setzten einen Teil des Gebäudes in Brand. Bei Zusammenstößen mit der Polizei gab es der Nachrichtenagentur Reuters zufolge mindestens fünf Tote und Dutzende Verletzte. Im ganzen Land kam es zu Demonstrationen und Ausschreitungen.

Kenianische Medien zeigten Videos aus dem Inneren des Parlaments. Zu sehen waren dort verwüstete Räume, zerschlagene Fensterscheiben, zerbrochenes Geschirr und geplünderte Schränke. Ein Video, das in sozialen Medien besonders oft geteilt wurde, zeigt eine Gruppe junger Männer, die eine Halterung für Flaggen zerstören und die Tür zum Senat einzutreten versuchen. Abgeordneten flüchteten über unterirdische Gänge aus dem Gebäude, wie lokale Medien berichteten. Andere öffentliche Gebäude wie das Rathaus von Nairobi sowie Privathäuser und Büros von Abgeordneten wurden ebenfalls gestürmt und angezündet.

Kenias Präsident William Ruto sprach am Abend von einem „Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung“, bei dem Institutionen und Symbole der Souveränität des Landes entweiht worden seien und Menschen ihr Leben verloren hätten. Kriminelle hätten die friedlichen Proteste gekapert, sagte Ruto. Die Regierung habe alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel aufgeboten, damit es nicht erneut zu einer solchen Situation kommen könne. Am Dienstagabend wurde Militär zur Verstärkung der Polizei hinzugezogen.

Anlass der Proteste sind Steuererhöhungen, über die am Dienstag abgestimmt wurde. Seit Wochen gehen vor allem junge Kenianer gegen die Pläne der Regierung auf die Straße. Diese sehen unter anderem höhere Abgaben auf importierte Produkte und digitale Zahlungen vor. Die Regierung will damit ihre enorme Schuldenlast abtragen, deren Tilgung mehr als ein Drittel der Staatseinnahmen verschlingt. Viele Menschen fürchten, dass die ohnehin stark gewachsenen Lebenshaltungskosten weiter steigen werden.

Ursprünglich wollte die Regierung auch die Steuern auf Brot und Speiseöl erhöhen

Ursprünglich hatte die Regierung auch vorgehabt, die Steuern auf Brot und Speiseöl zu erhöhen. Doch diese Pläne ließ sie aufgrund der heftigen Proteste wieder fallen. Die Demonstranten und die Opposition fordern die Regierung auf, alle Steuererhöhungen zu streichen und zurückzutreten. Doch die Abgeordneten stimmten den Steuererhöhungen am Dienstag in dritter Lesung zu – ehe die Situation eskalierte. Nun muss nur noch Präsident Ruto das Gesetz unterschreiben, um es in Kraft zu setzen.

Seit der Wahl Rutos zum Präsidenten vor knapp zwei Jahren wird Kenia immer wieder von Ausschreitungen erschüttert. Im Sommer 2023 protestierten Zehntausende gegen eine geplante Steuererhöhung auf Benzin, auch damals gab es Tote und Verletzte. Und so wie damals werden die Proteste von Vorwürfen begleitet, die Polizei gehe mit unverhältnismäßiger Härte gegen die Demonstranten vor und setze die Spirale aus Chaos und Gewalt so erst in Gang. Wie Reuters berichtet, setzte die Polizei zunächst Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Demonstranten am Eindringen ins Parlament zu hindern. Als das scheiterte, habe sie auch auf Menschen geschossen.

Ein Demonstrant schleudert einen Tränengaskanister zurück in Richtung der Polizei. (Foto: TONY KARUMBA/AFP)

An den Protesten beteiligt war auch Auma Obama, eine kenianische Aktivistin und die Halbschwester des früheren US-Präsidenten Barack Obama. Sie habe Tränengas abbekommen, wie sie am Vormittag, noch vor dem Sturm auf das Parlament, dem Fernsehsender CNN in einem Interview berichtete. „Die jungen Leute sind nur hier, um für ihre Rechte zu demonstrieren“, sagte sie, sichtlich aufgelöst. „Diese jungen Leute brauchen eine Zukunft. Sie haben keine Arbeit.“

Die Regierung soll versucht haben, Medien einzuschüchtern

Zum Vorwurf der übermäßigen Härte durch die Polizei kommt nun noch ein weiterer Vorwurf: Die Regierung soll versucht haben, Medien aufgrund ihrer Berichterstattung über die Proteste einzuschüchtern. Dem privatem Fernsehsender KTN TV wurde nach eigenen Angaben die Schließung angedroht. Man sei der Drohung aber nicht nachgekommen. Auch das Internet, über das die Proteste organisiert wurden, soll die Regierung massiv gedrosselt haben, wie die britische BBC berichtet.

Kenia galt über Jahrzehnte als Stabilitätsanker in Ostafrika. Viele internationale Organisationen, darunter die Vereinten Nationen, haben große Vertretungen in Nairobi. Doch die Corona-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und eine historische Dürre lassen die Preise für Lebensmittel, Benzin und andere Dinge des täglichen Bedarfs seit Jahren steigen und haben das Land dadurch auch politisch destabilisiert.

Präsident Ruto hatte noch am Wochenende versucht, auf die Demonstranten zuzugehen. Er sei „sehr stolz auf unsere jungen Leute“, sagte er und lobte deren friedlichen Protest. Die Regierung werde sich mit den Demonstranten zusammensetzen, kündigte er an. Doch die Wut der jungen Leute konnte er damit nicht besänftigen.

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