Südostasien:Wie Kambodschas Premier die Opposition zerschlägt

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Südostasien: Kambodschas Justiz hat den Prozess gegen den Oppositionellen und angeblichen Hochverräter Kem Sokha jahrelang verschleppt.

Kambodschas Justiz hat den Prozess gegen den Oppositionellen und angeblichen Hochverräter Kem Sokha jahrelang verschleppt.

(Foto: Samrang Prin/Reuters)

Seit 1985 beherrscht Hun Sen das Land, nun lässt der Autokrat einen Schauprozess gegen Oppositionsführer Kem Sokha führen, um seine Gegner zu schwächen. Und einen treuen Nachfolger für sich bringt er auch schon in Stellung.

Von Arne Perras

Ministerpräsident Hun Sen hat lange Zeit gehabt, den Staat Kambodscha nach seinem Willen und seinen Interessen zu formen, seit mehr als drei Jahrzehnten beherrscht er ein Land, in dem der Vietnamkrieg und die späteren Verbrechen der Roten Khmer tiefe Wunden hinterlassen haben. Und Hun Sen, der in diesem Sommer 70 Jahre alt wird, denkt auch schon daran, wie er sein Erbe längerfristig vor dem Zerfall schützen kann.

Autokraten schätzen die Methode, einen Nachfolger aus der Familie heranzuziehen, der sicherstellt, dass der Apparat loyal und intakt bleibt und keine Gefahren durch eine unabhängige Justiz drohen. Hun Sen folgt dieser Linie und bringt seinen ältesten Sohn in Stellung, den 44-jährigen Hun Manet. Mutmaßlich hat der Vater damit den Grundstein einer politischen Dynastie gelegt, doch bleibt offen, wie diktatorisch oder reformwillig der auserkorene mutmaßliche Nachfolger agieren wird.

Zum Machterhalt Hun Sens gehört zudem, die Opposition in Schach zu halten. Dafür ist es nützlich, Schauprozesse gegen Rivalen zu führen - wie es gerade im Falle von Kem Sokha geschieht. Der 68-Jährige ist ein wichtiger Führer der Opposition. Dabei ist es nicht so, dass der Machthaber seinen prominenten Gegner mit einem Paukenschlag verurteilen und wegsperren lässt, die Fassade eines geordneten juristischen Verfahren soll aufrechterhalten werden. Schon seit 2017 erhebt der Staat schwere Vorwürfe gegen den Oppositionellen. Hochverrat soll er begangen und den Sturz Hun Sens geplant haben, angeblich wollte er eine Verschwörung anzetteln, mit den USA im Rücken.

Das Schreckgespenst, das Hun Sens Apparat mit dieser Anklage entwickelt hat, passt zu den geopolitischen Fronten in der Region. Dort zählt Kambodscha zu jenen Ländern, die enge Verbindungen zu China pflegen; manche halten es schon für einen Vasallenstaat Pekings.

Die Zermürbungstaktik des Machthabers wirkt

In dieser Woche startete nun der Prozess gegen Kem Sokha, die Pandemie lieferte dem Staat lange eine willkommene Begründung, das Verfahren auf Eis zu legen. In Kreisen der Opposition allerdings gilt es als sicher, dass hinter den langen Verzögerungen seit 2017 vor allem eine Zermürbungstaktik steckt, die Kem Sokha und seine Gefolgschaft lähmen soll. Sollte dies das vorrangige Ziel des Machthabers sein, so ist die Strategie bereits teilweise aufgegangen. Denn die Opposition zersplittert in diesem repressiven Klima zusehends und kann nicht frei agieren. Hun Sens Partei hat damit gute Chancen, die beherrschende Kraft zu bleiben, wenn das Land 2023 erneut wählt.

Am Mittwoch, dem ersten Prozesstag gegen Kem Sokha, waren Diplomaten und ausländische Medien von der Beobachtung des Prozesses ausgeschlossen. Auch Vertreter von Menschenrechtsgruppen durften nicht in den Saal, wie Sopheap Chak, Direktorin des Cambodian Center for Human Rights, via Twitter übermittelte. Vor Beginn der Sitzung hatte Kem Sokha der Nachrichtenagentur Reuters noch gesagt: "Ich hoffe, das Gericht wird entscheiden, die Anklage gegen mich fallen zu lassen." Dies sei die Voraussetzung dafür, Aussöhnung im Land zu erreichen und Kambodscha weiter zu entwickeln. Doch danach sieht es nicht aus.

"Es gibt absolut keine Chance auf Gerechtigkeit für Kem Sokha in den hoch politisierten Gerichten Kambodschas", sagte Phil Robertson, Asiendirektor von Human Rights Watch. Einer der Anwälte Kem Sokhas kritisierte, dass die Justiz so schleppend vorangehe, nach der ersten Sitzung vertagte sich das Gericht auf den 25. Januar. "Wir sehen, dass die Lücken lang sind", sagte Chan Chen. Die Anwälte Sokhas wollen einen zügigen Prozess, an fünf Tagen der Woche.

Staatsanwalt Ky Tech erwiderte dazu in der Zeitung Phnom Penh Post: "Der Fall könnte sehr schnell enden, wenn der Angeklagte akzeptiert, dass der Vorwurf wahr ist und er seine Schuld annimmt." Doch die Verteidigung bestreitet die Anklage: Ein angeblich verräterisches Video, das die Staatsanwaltschaft im Prozess in einer offenbar geschnittenen 30-Minuten-Version vorführte, müsse in seiner unbearbeiteten Form präsentiert werden, erklärte Anwalt Chen. Über seinen prominenten Mandanten und den Vorwurf des Hochverrats versicherte er: "Es gibt keine Absprachen mit Ausländern, um Gewaltakte auszuführen oder die Regierung zu stürzen."

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