Süddeutsche Zeitung

No-Spy-Affäre:Aktenvermerk bringt Merkel in Bedrängnis

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste im August 2013, dass die US-Regierung keine Zusage zu einem No-Spy-Abkommen gegeben hatte. Das geht aus Unterlagen aus dem Kanzleramt hervor, die die Süddeutsche Zeitung einsehen konnte.
  • Die US-Regierung war lediglich bereit, ein solches Abkommen zu prüfen. Dennoch verkündeten Mitglieder der Regierung öffentlich, dass es ein solches Abkommen geben werde.
  • Das Dokument enthält die handschriftliche Notiz: "Lag der Bundeskanzlerin vor". Auch der damalige Außenminister Guido Westerwelle wusste offenbar Bescheid.

Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Danach wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage aber gab es nicht.

Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich, dass die US-Seite den Abschluss einer solchen Vereinbarung angeboten habe. Weitere Vertreter der Bundesregierung äußerten sich in den Wochen danach in ähnlicher Art und Weise. Die Bundeskanzlerin ließ ihren Sprecher sagen: "Es wird ein No-Spy-Abkommen geben."

"Lag der Bundeskanzlerin vor"

Am 5. August 2013 hatte eine deutsche Delegation in Washington mit hochrangigen amerikanischen Geheimdienst-Vertretern gesprochen. Zwei Tage später wurde die Kanzlerin in einem Vermerk über den Stand der Dinge informiert. Das Dokument enthält die handschriftliche Notiz: "Lag der Bundeskanzlerin vor."

Dieses Schriftstück, das jetzt erstmals öffentlich wird, verändert die bisherige Sichtweise auf die Affäre. Verfasser war der Leiter der für die Nachrichtendienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramts, der ebenfalls an der Runde teilgenommen hatte. Er schätzte die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen positiv ein. Er schrieb, der NSA-Chef sei bereit, "eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde und keine gegenseitige Spionage stattfinde". Einschränkend hieß es jedoch in seinem Vermerk: "Über das 'Ob' müsse allerdings die Politik entscheiden."

Daraufhin wandte sich am gleichen Tag Westerwelle telefonisch an seinen Kollegen John Kerry. Ausweislich eines Gesprächsvermerks zeigte sich Kerry "bereitwillig, ohne Konkretes zuzusagen". Weiter heißt es: "Prüfung in den USA läuft."

Die US-Regierung hatte wohl nie vor, ein Abkommen abzuschließen

Auch die Bitte der Deutschen, US-Präsident Barack Obama möge in einer anstehenden Pressekonferenz die angebliche No-Spy-Zusage öffentlich machen, blieb ohne Erfolg. Ausweislich des Vermerks für die Kanzlerin wurde auch erwogen, dass Merkel selbst sich an Obama wenden sollte. Hinweise darauf, dass dies geschah, gibt es nicht. Die Bundesregierung teilte auf Anfrage mit, man "gebe zu vertraulichen Gesprächen von Mitgliedern der Bundesregierung keine Auskunft".

Vor gut zweieinhalb Wochen hatte die SZ interne Mailwechsel des Bundeskanzleramts mit dem Weißen Haus veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die US-amerikanische Regierung offenbar nie wirklich daran gedacht hatte, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen - und zu keinem Zeitpunkt eine Zusage gegeben hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte daraufhin versichert, die Bundesregierung habe "nach bestem Wissen und Gewissen" über das No-Spy-Abkommen informiert.

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SZ vom 27.05.2015/pamu
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