Vor der öffentlichen Verkündung eines angeblichen Angebots für ein No-Spy-Abkommen hatte die Bundesregierung keine solche Zusage von der US-Regierung bekommen. Das ergibt sich aus neuen Unterlagen aus dem Kanzleramt, die Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR einsehen konnten. Danach wussten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der damalige Außenminister Guido Westerwelle im August 2013, dass die US-Regierung die Bitte nach einem solchen Abkommen lediglich zu prüfen bereit war. Eine Zusage aber gab es nicht.
Dennoch verkündete der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla kurz darauf öffentlich, dass die US-Seite den Abschluss einer solchen Vereinbarung angeboten habe. Weitere Vertreter der Bundesregierung äußerten sich in den Wochen danach in ähnlicher Art und Weise. Die Bundeskanzlerin ließ ihren Sprecher sagen: "Es wird ein No-Spy-Abkommen geben."
Kurz vor der Bundestagswahl behauptete Kanzlerin Merkel, es werde ein No-Spy-Abkommen mit den USA geben. Die Grünen haben nach konkreten Hinweisen dazu gefragt. Die Antwort der Bundesregierung ist entlarvend.
"Lag der Bundeskanzlerin vor"
Am 5. August 2013 hatte eine deutsche Delegation in Washington mit hochrangigen amerikanischen Geheimdienst-Vertretern gesprochen. Zwei Tage später wurde die Kanzlerin in einem Vermerk über den Stand der Dinge informiert. Das Dokument enthält die handschriftliche Notiz: "Lag der Bundeskanzlerin vor."
Dieses Schriftstück, das jetzt erstmals öffentlich wird, verändert die bisherige Sichtweise auf die Affäre. Verfasser war der Leiter der für die Nachrichtendienste zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramts, der ebenfalls an der Runde teilgenommen hatte. Er schätzte die Aussichten auf ein No-Spy-Abkommen positiv ein. Er schrieb, der NSA-Chef sei bereit, "eine Zusicherung abzugeben, dass auf deutschem Boden jederzeit deutsches Recht respektiert werde und keine gegenseitige Spionage stattfinde". Einschränkend hieß es jedoch in seinem Vermerk: "Über das 'Ob' müsse allerdings die Politik entscheiden."
Geheimdienst-Protokolle zeigen, dass sich der frühere Kanzleramtschef Pofalla die Dinge beim No-Spy-Abkommen mit den USA zurechtgebogen hat. Wie die Verhandlungen genau abliefen, darüber gibt es verschiedene Versionen.
Daraufhin wandte sich am gleichen Tag Westerwelle telefonisch an seinen Kollegen John Kerry. Ausweislich eines Gesprächsvermerks zeigte sich Kerry "bereitwillig, ohne Konkretes zuzusagen". Weiter heißt es: "Prüfung in den USA läuft."
Die US-Regierung hatte wohl nie vor, ein Abkommen abzuschließen
Auch die Bitte der Deutschen, US-Präsident Barack Obama möge in einer anstehenden Pressekonferenz die angebliche No-Spy-Zusage öffentlich machen, blieb ohne Erfolg. Ausweislich des Vermerks für die Kanzlerin wurde auch erwogen, dass Merkel selbst sich an Obama wenden sollte. Hinweise darauf, dass dies geschah, gibt es nicht. Die Bundesregierung teilte auf Anfrage mit, man "gebe zu vertraulichen Gesprächen von Mitgliedern der Bundesregierung keine Auskunft".
Ein taktischer Umgang mit Fakten ist in der Politik legitim - bis zu einem gewissen Grad. Doch die Posse um das angebliche No-Spy-Abkommen zeigt: Im politischen Berlin gilt die Lüge mittlerweile als Kavaliersdelikt.
Vor gut zweieinhalb Wochen hatte die SZ interne Mailwechsel des Bundeskanzleramts mit dem Weißen Haus veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass die US-amerikanische Regierung offenbar nie wirklich daran gedacht hatte, ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen - und zu keinem Zeitpunkt eine Zusage gegeben hatte. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte daraufhin versichert, die Bundesregierung habe "nach bestem Wissen und Gewissen" über das No-Spy-Abkommen informiert.