Oft ist Rainer Brüderle kritisiert worden, nun bekommt der liberale Bundeswirtschaftsminister Rückendeckung aus der Union. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs attestierte dem Minister von der FDP in der Passauer Neuen Presse, "einen guten Job" gemacht zu haben. CDU-Politiker Fuchs riet den Ländern, ebenfalls auf staatliche Hilfen zu verzichten. "Hier würden mit Steuergeldern Wettbewerbsverzerrungen in der deutschen Automobilindustrie verursacht."
Brüderle war zunächst von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgebremst worden. Diese hatte nach Brüderles Entscheidung ihm widersprochen und erklärt, zur Causa Opel-Hilfen sei das letzte Wort noch nicht gesagt.
Nun kommt es doch anders, worin Unionsfraktionsvize Fuchs nichts Negatives für die Kanzlerin erkennen mag: "Angela Merkel ist nicht gescheitert. Die Bundesregierung tut gut daran, hier keine staatliche Hilfe anzubieten."
Lob für Brüderle äußerte auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), in dessen Bundesland sich mehrere Volkswagen-Standorte befinden. "Was Herr Brüderle da entschieden hat, ist nachvollziehbar", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Wir sind ja selbst Automobilstandort." Im Falle einer Bürgschaft hätte man eine Diskussion über Wettbewerbsvor- und -nachteile bekommen. Es handele sich bei der Entscheidung um eine Gleichbehandlung.
Anders die Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht. Die Christdemokratin kritisierte Brüderle. "Die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers ist nicht nachvollziehbar", erklärte sie. "Wir hätten uns eine politische Entscheidung zugunsten der Standorte und der Arbeitsplätze gewünscht. Aber dazu war der Bundeswirtschaftsminister offenbar nicht bereit. Wir werden jetzt länderseitig alles tun, um Gespräche mit General Motors aufzunehmen und unsere Standorte zu sichern."
Die vier Bundesländer mit Opel-Fabriken wollen sich jetzt um eigene Hilfen bemühen und haben dem Autobauer Gespräche angeboten.
Brüderle selbst äußerte sich im Deutschlandfunk zu der Causa. Merkels Einwand vom vergangenen Mittwoch, wonach das letzte Wort noch nicht gesprochen sei, sei richtig gewesen, sagte Brüderle. Es gebe neben den Fördermöglichkeiten des Bundes schließlich auch noch entsprechende Möglichkeiten der Länder. So habe die Kanzlerin ihre Aussage ihm gegenüber interpretiert, sagte Brüderle. Er hatte eine Bundesbürgschaft für Opel zuvor abgelehnt.
Für die SPD stellt sich der Fall anders dar: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig sieht in der Ablehnung einer Bundes-Bürgschaft für Opel einen koalitionspolitischen Schachzug. Letztlich habe Merkel die Haltung von Bundeswirtschaftsminister Brüderle übernommen, um damit die Zustimmung der FDP-Abgeordneten zur Präsidentschaftskandidatur von Christian Wulff zu erkaufen, sagte Sozialdemokrat Machnig der Frankfurter Rundschau. "Das Nein zu Opel ist das Ja zu Wulff."
