Nach der Union haben sich nun auch führende SPD-Politiker für eine einheitliche Regelung bei der Einbürgerung von Ausländern in Deutschland ausgesprochen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sagte der Süddeutschen Zeitung, für ihn sei klar, dass es hier einer für alle Länder geltenden Regelung bedürfe.
"Denn es gibt keine hessische oder baden-württembergische Staatsangehörigkeit, sondern nur eine deutsche", sagte Struck. Ein Ausländer müsse sich aber gefallen lassen, dass man ihn frage, wie er es mit dem Gewaltmonopol des Staates halte.
"Kein Quizfragebogen"
Und natürlich müsse er die Grundüberzeugungen der deutschen Verfassung teilen. "Um das zu prüfen, bedarf es aber keines Quizfragebogens, wie Koch ihn will."
Die hessische Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hatte vergangene Woche einen 100 Fragen umfassenden Test für einbürgerungswillige Ausländer vorgestellt, in dem nach deutschen Mittelgebirgen, Philosophen und Entdeckern von Viren gefragt wird.
Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting, der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch und Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner sprachen sich für einheitliche Lösungen aus.
Sie gingen davon aus, dass sich die Länder auf der Innenministerkonferenz Anfang Mai in Garmisch-Partenkirchen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen können. Stegner will dort einen eigenen Antrag zur Integration und Einbürgerung vorlegen.
"Wir kommen nicht um eine bundeseinheitliche Regelung herum", sagte Bruch der SZ. "Und die werden wir nach den Landtagswahlen am 26. März auch hinbekommen." Als Kompromiss könne er sich verpflichtende Staatsbürgerkurse vorstellen und auch einen bundeseinheitlichen Test dazu.
Einladen, nicht abschrecken
"Aber es nützt nichts, nach Philosophen und Mittelgebirgen zu fragen", sagte Bruch. "Damit schrecken wir die Menschen eher ab, als sie einzuladen, Deutsche zu werden. Ich verstehe nicht, vor was wir uns da fürchten."
Es sei vernünftig, wenn die Innenminister sich auf einige gemeinsame bundeseinheitliche Fragen einigten, ohne einen solchen Test zu überfrachten.
Innensenator Körting versicherte, er habe nichts gegen verpflichtende Kurse, die den Ausländern die Funktion des deutschen Staates näher brächten. Tests hält er allerdings für unnötig.
Er will auch den Akt der Einbürgerung verbessern. Das müsse viel feierlicher ablaufen, damit die Menschen sich auch über die Bedeutung dieses Schrittes klar würden, sagte Körting.
Auch innerhalb der Unionsparteien gibt es viele Befürworter einer bundeseinheitlichen Regelung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte die Bedeutung einheitlicher Standards.
Denkbar seien dabei neben einem Test auch verpflichtende Kurse oder Gespräche anhand eines bestimmten Leitfadens. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber schlug Bewerbergespräche nach amerikanischem Vorbild vor.
Er sagte: "Man könnte das zum Beispiel in Form eines Interviews mit anschließender Prüfung machen."