Keine Einigung:Brexit-Drama geht weiter

Political Leaders Attend The June 2018 EU Council Meeting - Day One

Premierministerin Theresa May will bereits in dieser Woche den Brexit-Deal vorlegen.

(Foto: Jack Taylor/Getty Images)
  • EU und Großbritannien ringen um zentrale Fragen wie den Freihandel und die irische Grenzproblematik.
  • Bei den Verhandlungen am Sonntag ist daher wieder keine Einigung auf ein Abkommen gelungen.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Natürlich ist der Brexit auch ein gewaltiges Polit-Drama. Ohne zähe Verhandlungsrunden geht es nicht, schließlich müssen die Beteiligten beweisen, dass sie alles gegeben haben, um das für sie jeweils Beste herauszuholen. Und so musste EU-Chefunterhändler Michel Barnier den versammelten Botschaftern aller 27 Mitgliedsstaaten am Sonntagabend in Brüssel mitteilen, dass es noch keine Einigung auf ein Austrittsabkommen gebe. Zuvor war der britsche Brexit-Minister Dominic Raab in die belgische Hauptstadt gereist, um einen möglichen Deal festzuzurren. Doch daraus wurde nichts.

Bis zum EU-Gipfeltreffen am Mittwoch soll es keine weiteren offiziellen Verhandlungen geben, hieß es aus Diplomatenkreisen. Geplant war alles ganz anders. Gemäß dem Drehbuch der EU-Unterhändler hätte es im Laufe des Sonntags eigentlich einen Deal geben sollen. So stand es jedenfalls im Zeitplan, der den EU-Botschaftern vor diesem Wochenende präsentiert worden war. In dem Dokument, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, sind die Hürden auf dem Weg zu einer Einigung rot markiert. Für den Sonntag war vermerkt: "Deal gemacht. Nichts öffentlich gemacht (in der Theorie)". Doch nach Raabs Besuch bei Barnier war klar: So einfach geht das nicht. Nun war der Zeitplan von vorne herein als "vorläufig" gekennzeichnet gewesen. Am Sonntagnachmittag erklärten EU-Diplomaten zwar noch, dass sich die Verhandlungen durchaus bis in die Nacht zum Montag hinziehen könnten. Auch ein Scheitern der Gespräche sei nicht ausgeschlossen. Schneller als gedacht wurde dann doch deutlich, dass es vorerst nicht weitergehe. Dem Vernehmen nach machte Raabs Anwesenheit die Gespräche mit einem Schlag schwieriger.

Im Zentrum der Verhandlungen stand bis zuletzt die Frage, wie eine Auffanglösung ("Backstop") aussehen könnte, wenn es nach der bis Ende 2020 laufenden Übergangsphase kein Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU geben sollte. Erklärtes Ziel der Verhandler war es von Beginn an, Grenzkontrollen zwischen dem EU-Staat Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland zu verhindern. Eine sogenannte harte Grenze könnte den immer noch fragilen Frieden auf der Insel gefährden.

Die EU drang deshalb darauf, dass Nordirland im europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion verbleiben soll. Damit wären Kontrollen an der inner-irischen Grenze obsolet. Auch eine weit gefasste Freihandelszone wurde erwogen, weil sich die britische Regierung dagegen sträubte, dass es zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich Grenzkontrollen geben könnte. Ein Verbleib Nordirlands im Binnenmarkt sei nicht akzeptabel, hieß es stets aus London, denn dies stelle die Integrität des Vereinigten Königreichs infrage.

Der Zeitplan wäre eng getaktet

Als Kompromiss schlugen die britischen Verhandler deshalb vor, dass das gesamte Vereinigte Königreich vorübergehend in einer Zollunion mit der EU bleibt. Damit wären keine Zollkontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich nötig. Alle weitere Kontrollen, insbesondere die Einhaltung der Binnenmarkt-Standards, könnten in den Unternehmen auf der Insel selbst stattfinden. Widerstand gegen diese Pläne kam am Wochenende allerdings von der nordirischen DUP. Die Partei lehnte jegliche Regelung ab, nach der Nordirland anders behandelt würde als der Rest des Vereinigten Königreichs. Um ein Brexit-Abkommen durch das britische Parlament zu bringen, ist Premierministerin Theresa May auf die Unterstützung der DUP angewiesen. Und auch sonst droht der Regierungschefin noch einiges an Gegenwind.

Es kann natürlich sein, dass die britische Regierung sich noch bis zum EU-Gipfel im Sinne der EU bewegt. Wahrscheinlich ist das aber nicht. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Arbeitsessen am Mittwochabend über die weiteren Schritte beraten. Es geht dabei zuallererst um das Austrittsabkommen und die heikle Irland-Frage. Außerdem wollen die 27 EU-Chefs über die noch ausstehende "Politische Erklärung zum künftigen Verhältnis" diskutieren - und über die Frage, ob es einen Brexit-Sondergipfel im November geben soll. Auch wenn der Zeitplan dieses Mal gescheitert ist, haben die Unterhändler noch immer die Monate bis Februar im Blick. Spätestens dann müsste ein Brexit-Deal durch das britische und das Europäische Parlament ratifiziert werden. Das sind noch viele Unwägbarkeiten im Brexit-Drama. Fest steht nur, dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlassen wird.

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