Kehrtwende bei US-Wahlkampffinanzierung Demokraten schwächeln bei Super-Pacs

Vor vier Jahren, als Super-Pacs noch nicht zugelassen waren, hatte Obama seinen damaligen republikanischen Konkurrenten John McCain beim Spendensammeln weit überflügelt und etwa 750 Millionen Dollar für seinen Wahlkampf zur Verfügung gehabt. Dieser Rekordbetrag kam nur durch Spenden zusammen, die den Regeln zur US-Wahlkampffinanzierung entsprechen. Damals durften die US-Bürger einem Kandidaten höchstens 4600 Dollar spenden.

Obama lehne Super-Pacs zwar noch immer ab. "Aber unsere Wahlkampagne muss den Realitäten 2012 ins Auge schauen", schrieb Obamas Wahlkampfmanager Jim Messina in einer E-Mail zur Begründung des Kurswechsels. Die Demokraten könnten nicht "einseitig abrüsten".

Künftig würden enge Vertraute Obamas, unter ihnen sein Chefstratege David Axelrod und Gesundheitsministerin Kathleen Sibelius, um Spenden für das Super-Pac Priorities USA bitten. Obama und Vizepräsident Joe Biden würden allerdings nicht bei Veranstaltungen des Super-Pacs auftreten. Es wurde unter anderem von Bill Burton gegründet, der bis vor einem Jahr einer der Sprecher Obamas im Weißen Haus war.

Demokratische Spendensammler führen die Schwäche der Demokraten bei den Super-Pacs nicht nur auf die bisher fehlende Unterstützung des Präsidenten zurück. So habe der Ärger von Wall-Street-Finanzleuten über die von den Demokraten vorangetriebenen Einschränkungen für die Finanzmärkte dazu beigetragen. Auch schwinge bei manchen reichen Demokraten Enttäuschung über Obama mit.

So hatte der Milliardär George Soros, der Obama 2008 unterstützt hatte, erst kürzlich in einem Interview gesagt, dass er "nicht so viel Unterschiede" zwischen Obama und seinem mutmaßlichen republikanischen Herausforderer Romney erkennen könne.

Zwielichtige Spenden für Obama - Geld wird zurückgegeben

In Bedrängnis ist Obama durch Spenden zweier amerikanischer Brüder eines mexikanischen Kasino-Moguls geraten, der in den neunziger Jahren nach der Verurteilung zu einer fünfjährigen Haftstrafe aus den USA geflohen war und inzwischen eine Begnadigung sucht. Nach Recherchen der New York Times haben die beiden Brüder, Carlos Rojas Cardona und Alberto Rojas Cardona, seit Herbst mehr als 200.000 Dollar für Obamas Wahlkampagne gesammelt.

Ihr Bruder Juan Jose Rojas Cardona ist nach seiner Flucht 1994 zu einem der größten Kasinobetreiber Mexikos aufgestiegen. Er soll laut dem US-Außenministeriums 2009 den Mord an einem Konkurrenten in Auftrag gegeben haben. Ein Sprecher von Obamas Wahlkampforganisation erklärte, dass sie von den Verbindungen nichts gewusst habe, und kündigte die Rückgabe der Spenden an.