Der seit viereinhalb Jahren inhaftierte türkische Kulturförderer Osman Kavala ist wegen "des Versuchs, die Regierung zu stürzen" zu "lebenslanger erschwerter Haft" verurteilt worden. Diese Form der Haft ersetzt in der Türkei die Todesstrafe. In einem für die Türkei epochemachenden politischen Prozess sind nach drei Jahren der Verhandlungen vor verschiedenen Gerichten am Montag vor einem Istanbuler Strafgericht die Urteile ergangen. Kavala als dem prominentesten von 17 Angeklagten wurde die angebliche Finanzierung der Gezi-Proteste von 2013 vorgeworfen. Kavala hat das immer bestritten. Vom Vorwurf der angeblichen Agententätigkeit im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 wurde er freigesprochen. Mehrere der übrigen Angeklagten, darunter Stadtplaner, Künstler und Juristen, wurden zu je 18 Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal festgenommen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Sie sind ein weiterer schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei. Kavala war Kooperationspartner vieler europäischer Kultureinrichtungen, darunter das Goethe-Institut. Er wurde im Oktober 2017 festgenommen, der Prozess hatte erst im Juni 2019 begonnen und war nach einem ersten Freispruch Anfang 2020, ohne dass Kavala aus der Haft kam, neu aufgerollt und mehrfach umstrukturiert worden. Er wurde von Beginn an als politisches Verfahren betrachtet. Die Anklagen hatten diplomatische Verstimmungen zwischen Ankara und mehreren westlichen Staaten, darunter der Bundesrepublik, ausgelöst. Außerdem hat der Prozess zu einem noch laufenden Ausschlussverfahren des Europarats gegen die Türkei geführt.
Der Prozess galt als Nagelprobe für die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Bis zur Urteilsverkündung hatten die Unterstützer der Angeklagten auf Freisprüche gehofft. Angesichts des zutiefst politisierten Verfahrens war argumentiert worden, eine Freilassung Kavalas würde zeigen, dass sich die Türkei im Zuge des Ukraine-Kriegs wieder gezielt nach Europa hin ausrichten wolle.
Der 64-jährige Unternehmer und Kulturmäzen Kavala, der am letzten Prozesstag erneut nur aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Silivri per Video zugeschaltet wurde, sagte in seinem Schlusswort: "Die Vorwürfe gegen mich dienen dazu, den politischen Willen der Millionen Bürger zu diskreditieren, die an den Gezi-Protesten teilgenommen haben." Außerdem widersprach er erneut der Behauptung, er sei einer der wichtigsten Hintermänner des gescheiterten Militärputsches von 2016. "Die Behauptung, dass eine Einzelperson wie ich eine entscheidende Rolle im Putschversuch des 15. Juli gespielt haben soll, wurde von der Justiz nie infrage gestellt", sagte Kavala. "Dies ist in meinen Augen ein Pflichtverstoß und der Beweis einer unprofessionellen Ermittlung." Kavalas Anwälte verwiesen darauf, dass das Gericht den Angeklagten weder jemals gefragt habe, wo er sich an dem Tag des Putschversuchs aufgehalten habe, noch ober er je im Gezi-Park gewesen sei.
Erdoğan hatte Kavala öffentlich als "Terroristen" bezeichnet
Eine der wichtigsten Angeklagten neben Kavala, die frühere Vorsitzende der Istanbuler Architektenkammer Mücella Yapıcı, hatte zum Abschluss gesagt: "Trotz aller Verschwörungstheorien und der Drohung des Staatsanwalts mit schwersten Haftstrafen wiederholen wir: Die Gezi-Proteste stehen für die unsterbliche Hoffnung auf Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für dieses Land."
Die Staatsanwaltschaft hatte für Kavala und für Yapıcı "erschwerte lebenslange Haft" gefordert. Die anderen 15 Angeklagten sollten nach dem Wunsch der Ankläger zwischen 15 und 20 Jahren oder auch lebenslang eingesperrt werden. Die Verteidigung hatte auch im Schlusswort auf Freispruch für alle plädiert. Sie hatte argumentiert, dass sich keine Beweise gegen Kavala hätten finden lassen. Die Anwälte aller übrigen Angeklagten sahen keine Schuld darin, eine Regierungsänderung auf friedlichen Wege herbeiführen zu wollen, oder einen städtischen Park zu verteidigen.
Das Gerichtsverfahren hatte sich mit zermürbend langen Pausen seit drei Jahren hingezogen. Die von der Zivilgesellschaft getragenen landesweiten Proteste im Jahr 2013, bei denen es zunächst um die Rodung des kleinen Gezi-Parks in der Istanbuler Innenstadt gegangen war, hatten sich am Ende auch gegen die autoritäre Herrschaft von Präsident Erdoğan und den Abbau des Rechtsstaats gerichtet. Sie waren nach wochenlangen Demonstrationen niedergeschlagen worden. Es gab Tote.
Der versuchte Militärcoup vom Juli 2016, über den Erdoğan mit hoher Wahrscheinlichkeit vorab Bescheid wusste, war von den Anhängern Erdoğans und anderen Teilen der Bevölkerung vereitelt worden. Es hatte es 249 Todesopfer gegeben.
Es folgte eine bis heute anhaltende Inhaftierungs- und Suspendierungswelle gegen angebliche Putschisten in Militär und Polizei sowie im Bildungs- und Erziehungsbereich. Verantwortlich gemacht für den Putschversuch werden von der Regierung Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der in den USA lebt. Auch andere Oppositionelle werden verdächtigt, teils unter absurden Annahmen.
Kavala war als einziger der 17 Angeklagten seit Oktober 2017 ununterbrochen ohne Urteil in Haft. Erdoğan hatte Kavala öffentlich als "Terroristen" bezeichnet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits Ende 2019 Kavalas Freilassung gefordert und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Weil die Türkei dem EGMR nicht folgte, hat der Europarat ein Ausschlussverfahren gegen Ankara eingeleitet.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, das jetzige Urteil stehe "in krassem Widerspruch" zu rechtsstaatlichen Standards und internationalen Verpflichtungen der Türkei. "Wir erwarten, dass Osman Kavala unverzüglich freigelassen wird." Auch die Vereinigten Staaten zeigen sich zutiefst beunruhigt über das Urteil gegen Kavala. "Seine ungerechte Verurteilung ist unvereinbar mit der Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit. Wir fordern die Türkei erneut auf, Osman Kavala freizulassen", teilte das US-Außenministerium. Die USA seien sehr besorgt über die anhaltenden gerichtlichen Schikanen in der Türkei gegen führende Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft, der Medien, der Politik und der Wirtschaft.
