Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York zum Konflikt im Kaukasus ist erneut ergebnislos geblieben. Das Gremium beriet am Dienstagabend über eine Resolution, die Russland zur Einhaltung der Waffenruhe und zum vollständigen Rückzug seiner Truppen auffordern sollte.
Gespalten angesichts des Kaukasus-Konflikts: der UN-Sicherheitsrat
(Foto: Foto: AP)Der Entwurf der Entschließung wurde von Frankreich im Namen der Europäischen Union eingebracht und von den USA unterstützt. Darin wird die Verbundenheit der Mitgliedsstaaten mit der "Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Georgiens" zum Ausdruck gebracht. Zudem fordert der Text den "unverzüglichen Rückzug" der russischen Truppen auf ihre Standpunkte vor dem Beginn der Kämpfe und die Rückkehr der georgischen Truppen in die Militärstützpunkte des Landes. Russland erklärte erwartungsgemäß, es werde der Resolution nicht zustimmen.
Tschurkin: Entwurf ist unangemessen
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin warf den Mitgliedern des Sicherheitrates Parteilichkeit und "Propaganda" vor. Der Resolutionsentwurf sei unangemessen. Der Aggressor werde als Opfer dargestellt, kritisierte Tschurkin. Der von Frankreich eingebrachte Textentwurf beziehe sich nur auf zwei der sechs Punkte des Friedensplanes, den Moskau und Tiflis in der vergangenen Woche unterzeichnet hatten. Den Verweis auf die "territoriale Integrität" Georgiens wollte Russland bereits in der Vergangenheit nicht akzeptieren.
Russlands Präsident Medwedjew hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zuvor zugesichert, dass Russland eine Resolution auf Grundlage des Sechs-Punkte-Friedensplans unterstützen werde. Der UN-Sicherheitsrat versucht seit Tagen vergeblich, sich auf eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt zu einigen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat hat Russland Veto-Recht.
Zuvor hatte Russland erneut einen Truppenabzug in Aussicht gestellt. Staatschef Medwedjew sicherte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen weitgehenden Abzug der russischen Truppen aus Georgien bis zu diesem Freitag zu.
In einem Telefongespräch habe Medwedjew mitgeteilt, dass der Abzug am Donnerstag und Freitag mit Ausnahme von 500 Soldaten beendet werde, teilte der Elysée-Palast mit. Diese blieben zur Umsetzung der im Friedensplan vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen nach Angaben Medwedjews auf georgischem Gebiet stationiert. Sarkozy und Medwedjew seien sich darin einig gewesen, dass der EU-Friedensplan dringend umgesetzt werden müsse, teilte der Elysée-Palast weiter mit.
Rice: Russland "vernichtet" seine Chance auf internationale Integration
Trotz dieser erneuten Zusage Russlands verstärkten die USA unterdessen den Druck. Außenministerin Condoleezza Rice warnte Moskau davor, sich mit seinem Verhalten international zu isolieren. "Russland wird mehr und mehr zum Geächteten in diesem Konflikt", sagte Rice dem US-Sender CBS. Moskau verletze "eindeutig" das von der EU ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen mit Georgien. Solange der russische Präsident nicht sein Wort halte und seine Truppen nicht vollständig aus Georgien abziehe, "wird das Ansehen schlechter und schlechter und schlechter", sagte die Außenministerin. Damit "vernichte" Russland seine Chance auf eine Integration in internationale Institutionen.
Über einen Sprecher ließ US-Präsident George W. Bush Skepsis auf die erneute Rückzugszusage Russlands ausdrücken. "Sie haben nicht einmal drei oder vier Tage gebraucht, um nach Georgien zu kommen. Und es sollte wirklich nicht drei oder vier Tage dauern, wieder abzuziehen", sagte Gordon Johndroe.
Der britische Außenminister David Miliband warf Russland vor, seine Versprechen nicht einzuhalten. Dass Russland seine Truppen nicht abziehe, sei nicht nur "gravierend" für Georgien, sondern auch für das Ansehen Russlands in der Welt, sagte Miliband nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis. Medwedjews Versprechen, bis auf 500 Soldaten alle Truppen aus Georgien abzuziehen, sei bereits das dritte dieser Art.
OSZE entsendet 100 zusätzliche Beobachter
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa stockt wie angekündigt ihre Militärbeobachter in Georgien auf. Die OSZE billigte in Wien die Entsendung von rund 100 zusätzlichen Soldaten zur Beobachtung des Waffenstillstands. Die ersten Soldaten einer 20-köpfigen Vorhut träfen bereits am Mittwoch oder Donnerstag in Georgien ein, sagte Aleksi Harkonen als Vertreter des finnischen OSZE-Vorsitzes. Die übrigen Beobachter sollten in den nächsten Tagen in das Krisengebiet nachkommen.
Derzeit hat die OSZE neun Beobachter vor Ort. Zuvor hatten Georgien und Russland der Entsendung der Beobachter-Vorhut zugestimmt. Der russische Präsident Medwedjew erklärte am Abend, sein Land habe der Stationierung von OSZE-Beobachtern in der Sicherheitszone zwischen dem georgischen Kernland und der abtrünnigen Region Südossetien zugestimmt.
Abchasen wollen Russland zur Anerkennung der Unabhängigkeit bewegen
Die von Georgien abtrünnige Region Abchasien will noch am Mittwoch über ihre territoriale Zukunft abstimmen. In einer Sondersitzung des Parlaments soll beschlossen werden, Russland zur Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens zu bewegen. Das sagte ein Sprecher des Abgeordnetenhauses in Suchumi laut der Agentur Interfax. Kremlchef Medwedjew hatte vergangene Woche gesagt, dass Russland jede Entscheidung der abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien unterstütze.
Allerdings hatte Moskau auch betont, dass die Frage der Unabhängigkeit nicht überstürzt werden solle. Der Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Sergej Mironow, sagte, er könne sich die Zustimmung des Parlamentsoberhauses in Moskau für eine mögliche Unabhängigkeit der beiden Regionen vorstellen. Das erste Wort habe jedoch Medwedjew, betonte Mironow bei einem Besuch der russischen Teilrepublik Nordossetien.