Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus der Unionsfraktion. Nach Pannen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Warntag am vergangenen Donnerstag war auch Kritik an der Behörde laut geworden. Zuerst hatte der rbb darüber berichtet.
Innen-Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte im Innenausschuss des Bundestages auf die Frage, ob Unger noch Chef der Behörde sei, er wolle sich in diesem Kreis jetzt nicht zu Personalangelegenheiten äußern. Das erfuhr die dpa von Teilnehmern der nicht-öffentlichen Sitzung.
Der erste bundesweite Warntag war am vergangenen Donnerstag ziemlich schief gelaufen. Unter anderem kam die Meldung der Warn-Apps NINA und KATWARN erst mit einer guten halben Stunde Verspätung auf den Smartphones an. Wäre es tatsächlich ein Ernstfall gewesen, hätten viele Bürger nichts mitbekommen. Das Bundesinnenministerium hatte den Probealarm deshalb als "fehlgeschlagen" bezeichnet. Grund sei ein technisches Problem gewesen.
"Die Vorgänge werden jetzt umfassend aufgearbeitet", hatte das Ministerium angekündigt. Unger machte verschiedene Leitstellen dafür verantwortlich, dass die Warn-Apps auf den Handys nicht funktioniert hatten. "Sie haben sich nicht an die Absprachen gehalten", sagte er. Es sei vereinbart gewesen, dass das Bundesamt die Apps alleine von Bonn aus bedienen würde. Stattdessen seien fast gleichzeitig etwa 30 andere Warnmeldungen rausgegangen. "Das hat das System nicht verkraftet", sagte Unger. Bis zum nächsten Warntag im September 2021 müssten die Defizite bereinigt werden. Der niedersächsische Sozialdemokrat Unger stand bereits seit der Gründung des Bundesamtes 2004 an dessen Spitze.
Das Amt kann viel, darf aber wenig
Es ist nicht das erste Mal, dass das Bundesamt in die Kritik gerät. So kam in den vergangenen Monaten die Frage auf, warum die Bonner Behörde mit ihren 400 Mitarbeitern während der Corona-Pandemie nicht stärker in Erscheinung trete: Immerhin befindet sich im vierten Stock das "Gemeinsame Lagezentrum von Bund und Ländern" mit zahlreichen Monitoren und sehr beschränktem Zugang. Es ist darauf ausgerichtet, im Katastrophenfall Hilfe im ganzen Bundesgebiet zu koordinieren. Das tat es aber nicht.
Verantwortlich dafür ist aber weniger das Amt selbst. Wie in der Corona-Pandemie deutlich zutage trat, liegen die Entscheidungsbefugnisse in Krisenfällen im Inneren nicht auf Bundes-, sondern auf Landesebene. Um das BBK einzubeziehen, müsste es von den Ländern explizit in Anspruch genommen werden. Das tun diese aber nicht. So ist das grundsätzliche Problem aus Sicht der Bonner Katastrophenschützer: Sie könnten viel, aber dürfen nur wenig. Automatisch zuständig wären sie nur im Verteidigungsfall - und der ist bisher zum Glück noch nicht eingetreten.
Die SPD und die Linke kritisierten Seehofer wegen der Ablösung Ungers. Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sprach von einem "Bauernopfer". Der Chef der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte: "Was Seehofer abliefert, ist ein starkes Stück. Er hat sich als zuständiger Minister in der Behörde nie blicken lassen und konsequent geschwiegen." Es handle sich um ein durchschaubares Manöver: "Er will von seinem eigenen Versagen ablenken." Auch Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken, kritisierte, dass es sich Seehofer zu einfach mache.
