Katastrophenschutz:Besser warnen

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Katastrophenschutz: Nur langsam geht der Wiederaufbau im Ahrtal voran. Hätten bessere Warnvorkehrungen zumindest Menschenleben retten können?

Nur langsam geht der Wiederaufbau im Ahrtal voran. Hätten bessere Warnvorkehrungen zumindest Menschenleben retten können?

(Foto: Wolfgang Rattay/REUTERS)

Fehlende Sirenen, mangelnde IT, zu wenig Informationsaustausch von Behörden: Pandemie, Flutkatastrophe und Hackerangriffe haben gravierende Schwachstellen beim Schutz der Bevölkerung offenbart. Helfen sollen neue Technologien - doch auch die sind anfällig.

Von Markus Balser, Berlin

Was bei der Warnung der Bevölkerung in Deutschland schiefläuft? Hannah Cloke schrieb sich den Frust schon Tage nach der Flutkatastrophe im Juli von der Seele. Die britische Professorin von der University of Reading gehört zu den wichtigsten Hochwasserforschern Europas. Sie hat das europäische Flut-Frühwarnsystem Efas mit aufgebaut. Und sie hat gewarnt - vergeblich. Satellitenbilder hatten die Gefahr schon Tage vorher erkennen lassen. Das Efas verschickte Warnungen auch nach Deutschland. Es habe kaum Zweifel gegeben, dass eine "große Flut" drohe, schrieb Cloke in einem Beitrag für die akademische Website The Conversation. Die Menschen hätten im großen Stil gewarnt sein können. Doch wenige Tage später verloren 180 ihr Leben.

Dass Deutschland auf Pandemien, Flutkatastrophen oder Hackerangriffe gegen die kritische Infrastruktur nicht gut vorbereitet ist, haben die vergangenen zwei Jahre eindrücklich gezeigt. Zuerst ging der bundesweite Warntag schief. Dann fehlten zu Beginn der Pandemie medizinische Masken und Schutzanzüge. Schließlich gingen Flutwarnungen von Forschern großenteils ins Leere.

Klar ist längst, es muss sich eine Menge ändern im Land. Doch die politische Debatte zeigt: Leicht wird das nicht. Das beginnt schon bei den geltenden Gesetzen. Im Grundgesetz etwa sind klare Regeln für den Katastrophenfall getroffen. Länder und Kommunen sollen sich um den Katastrophenschutz in Friedenszeiten kümmern. Der Bund dagegen muss den Schutz der Deutschen bei militärischen Angriffen sichern.

Die Innenminister wollen ein Kompetenzzentrum aufbauen

Fachleute beschäftigen sich allerdings längst mit Katastrophenszenarien, bei denen die Hintergründe auf den ersten Blick gar nicht zu erkennen sind. Das Bonner Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) etwa spielt die Folgen von Hackerattacken durch, die militärische oder zivile Hintergründe haben könnten. Bei einem großflächigen Cyberangriff auf die Stromversorgung sei erst einmal gar nicht klar, "ob ein ausländischer staatlicher Akteur oder eine kriminelle Bande dahintersteckt", warnt Armin Schuster. Der BBK-Präsident hält deshalb die Trennung zwischen Zivil- und Militärschutz für nicht mehr zeitgemäß und eher hinderlich für eine gute Arbeit seiner Behörde. "Solange das BBK sich ausschließlich an einem Verteidigungsfall orientieren muss und Länder und Kommunen in Friedenszeiten nur im Wege der Amtshilfe unterstützen darf, bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück", sagt Schuster.

Anfang Dezember beschloss die Innenministerkonferenz immerhin, den Einfluss der Behörde mit dem Aufbau eines "Kompetenzzentrums" zu stärken. Das soll wenigstens den Informationsfluss zwischen Bund, Ländern und Hilfsorganisationen verbessern und zwischen April und Juni seine Arbeit aufnehmen. Damit wird künftig erstmals eine Gruppe von Landesvertretern, THW, Feuerwehren, Hilfsorganisationen und kommunalen Spitzenverbänden wie dem Deutschen Städtetag permanent in Bonn zusammenarbeiten. Im Normalfall soll sich die Gruppe um Risikomanagement und Krisenvorsorge kümmern - im Ernstfall aber schnell Hilfe über föderale Grenzen hinweg steuern.

Katastrophenschutz: "Eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern": Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein Nationales Krisenkommando.

"Eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern": Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert ein Nationales Krisenkommando.

(Foto: Martin Schutt/dpa)

Doch nicht allen geht das weit genug. Manchem Innenminister schwebt eine Eingreiftruppe vor, die an höchster Stelle im Land angesiedelt ist: im Kanzleramt. Ein "Nationales Krisenkommando" fordert etwa Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Die Neuausrichtung des Bevölkerungsschutzes braucht vor allem eine verstärkte Zusammenarbeit und eine bessere Koordination zwischen Bund und Ländern", sagt Pistorius der Süddeutschen Zeitung. Die Fähigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen müssten wie schon in der Corona-Pandemie gebündelt werden. "Darum sollte der nationale Krisenstab beim Bundeskanzleramt als dauerhafte Einrichtung festgeschrieben werden", verlangt Pistorius.

In Niedersachsens Landeshauptstadt Hannover hat man bereits genaue Vorstellungen, wie das aussehen könnte. "Dieses Nationale Krisenkommando sollte sich im Krisenfall aus den unterschiedlichen Organisationen und Einheiten der allgemeinen Gefahrenabwehr zusammensetzen und gemeinsam unter einer einheitlichen Führung arbeiten", sagt Pistorius. Die Strukturen müssten regelmäßig geübt werden. "Für die nächste Innenministerkonferenz Anfang Juni in Würzburg bereitet Niedersachsen einen Beschluss zu diesem Nationalen Krisenkommando vor", kündigt Pistorius an, der bei der Innenministerkonferenz für die SPD-geführten Länder spricht.

Die CSU lehnt eine Änderung des Grundgesetzes ab

Doch im Lager der Unionsländer wächst der Widerstand gegen eine Lösung im Kanzleramt. Die Bekämpfung einer großen Katastrophe werde "nicht automatisch dadurch besser, dass das Kommando von der örtlichen Ebene auf Landes-, Bundes- oder die europäische Ebene gehoben wird", warnt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er lehnt eine Grundgesetzänderung ab, um die Trennung der Zuständigkeiten aufzulösen. Entscheidend sei eine bessere Koordination, mahnt der Minister und schickt noch eine Spitze Richtung Berlin. Warum der Bund zu Beginn der Corona-Pandemie das BBK nicht wirksam eingesetzt habe, "blieb für viele unklar", so Herrmann. "Wenn der Bund künftig sein eigenes Handeln besser koordiniert, wäre das sehr zu begrüßen."

Zum Problem aber wird nicht nur die Bürokratie, sondern auch die Technik. Die Flutkatastrophe legte die Schwachstellen schonungslos offen. Zwar wurden etwa über die Warn-App Nina Unwettermeldungen verschickt. Doch nur zehn Millionen Deutsche haben die App. Und auch die erreichten die Nachrichten nicht immer. Denn vielerorts brach das Mobilfunknetz zusammen. Sirenen hätten noch funktioniert, doch das Sirenennetz ist seit dem Ende des Kalten Krieges ausgedünnt worden.

Nun arbeiten die Länder an einer Renaissance der akustischen Anlagen. Zu einem wirksamen Bevölkerungsschutz gehöre auch, dass zukünftig wieder mehr über Sirenen gewarnt werden kann, sagt Pistorius. "Auch bei Stromausfall oder ausgeschalteten Mobilfunkgeräten kann ihr Einsatz Leben retten." Vielerorts allerdings gibt es gar keine mehr. "Leider hat man im Bund in den Neunzigerjahren gemeint, es würde keinen Verteidigungsfall mehr geben, und deshalb die Investitionen im Katastrophenschutz zurückgefahren und Sirenen abgebaut", klagt Bayerns Innenminister Herrmann. "Der Rückzug des Bundes vor rund 30 Jahren war falsch. Zur besseren Warnung der Bevölkerung muss das Sirenennetz wieder flächendeckend ausgebaut werden."

Doch in den Ländern fehlt dafür das Geld. Der Bund stellt zwar bis Ende 2022 insgesamt 88 Millionen Euro für den Ausbau des Sirenennetzes zur Verfügung. Aber allein Niedersachsen meldet zwischen 80 und 100 Millionen Euro Bedarf an - das Zehnfache dessen, was das Land bekommt.

Künftig sollen die Deutschen per "Cell Broadcast" gewarnt werden

In der Bonner Krisenzentrale des Bundes hofft man auf die Chancen der Digitalisierung, etwa den Einsatz von Drohnen oder die Datenanalyse. Von Ende des Jahres an will die Behörde die Deutschen mit gezielten Nachrichten auf ihre Handys warnen - auch ohne App und über das Notrufnetz: Die Deutschen sollen künftig Nachrichten per "Cell Broadcast" bekommen. Die Technik ermöglicht das Versenden von Informationen an alle Handybesitzer, die sich in einer bestimmten Gegend aufhalten.

"Wir werden aber auch immer vor der Herausforderung stehen, dass mit stärkerer Digitalisierung die Abhängigkeit von der Technologie steigt", sagt Schuster. Ausfälle von IT-gestützten Systemen, egal ob sie durch einen Cyberangriff, eine Fehlbedienung oder ein Naturereignis verursacht werden, haben längst gravierendere Folgen als noch vor zehn Jahren. Der BBK-Chef gibt deshalb ein neues Ziel aus: digitale Ausfälle in der Krise üben. Das solle das Thema der nächsten bundesweiten Übung für das Krisenmanagement werden - im November 2022.

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