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Katastrophe in Japan: Atom-Debatte im Bundestag:"Dann haben Sie einen Deal gemacht"

Um Klagen zu entgehen, könnte Merkel auch einen Deal mit den Kraftwerksbetreibern eingehen. Genau den aber hat sie im Bundestag ausgeschlossen. SPD-Chef Sigmar Gabriel will sie nun darauf festnageln. Er will die "Rechtsakte" sehen, die dem Moratorium zu Grunde liegen. Wenn es diese gebe und sich die Atomwirtschaft darauf einlasse, dann sei "Historisches erreicht", sagt er. Dann würde die Atomwirtschaft zugeben, "dass von sieben ihrer Meiler eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht". Wenn das aber nicht der Fall ist, habe man "einen Deal gemacht".

Bundestag - Merkel

Bei dem Versuch, ihren Standpunkt zu klären, verheddert sich Angela Merkel im Bundestag im juristischen Klein-Klein. Die Kanzlerin begibt sich ohne Not auf dünnes Eis.

(Foto: dpa)

Die Frage ist ohnehin, was nach dem Drei-Monats-Moratorium mit den Altreaktoren geschieht, die jetzt vorläufig abgeschaltet werden.

Merkel hat den Eindruck erweckt, alles werde durch die Katastrophe von Fukushima-1 anders. Das könnte sich als schönes Märchen herausstellen. Wer die Reden von Volker Kauder und seiner FDP-Amtskollegin Birgit Homburger gehört hat, kann kaum glauben, dass alle Kraftwerke abgeschaltet bleiben.

Volker Kauder, Fraktionschef der Unionsfraktion, hat sich am Montag noch damit hervorgetan, dass er morgens jede Änderung an den Laufzeitverlängerungen ausschloss. Dann hat ihn die real existierende Angela überholt. Jetzt sei es "natürlich völlig klar, dass man sich die Frage stellt: Wie geht es weiter?", sagte er. Die Regierung nehme es "ernst mit der Überprüfung". Das meint er wohl wörtlich. Denn die von Merkel verordnete "Denkpause, das Moratorium, also die Denkpause", wie Kauder es zur Belustigung einiger im Bundestag formuliert, könne er nur dann ernst meinen, "wenn ich nicht schon zum Start weiß, was am Ende herauskommt". Er findet ohnehin, "dass wir jetzt schon die sichersten Kernkraftwerke haben". Der alles entlarvende Satz lautet: "Sicherheit hängt nicht vom Alter der Kernkraftwerke ab."

Warum werden dann jetzt ausgerechnet die acht ältesten Meiler vorübergehend vom Netz genommen?

Dazu sagt Kauder: nichts.

Homburger war früher Umweltpolitikerin und führte als solche ein Schattendasein in der FDP. Sie galt immer als Speerspitze der Kernkraftbefürworter, und sie bleibt sich auch jetzt treu: "Mit uns gibt es keinen Sicherheitsrabatt", sagt sie, aber auch "kein hektisches Über-Bord-Werfen von Entscheidungen." Ihre Hoffnung: die "ergebnisoffene Prüfung".

Selbst Merkel sagt, es könne nur "möglicherweise" passieren, dass danach "Anlagen schneller vom Netz zu nehmen sind". Und dass sie nicht bereit sei, dauerhaft auf deutsche Atomkraft zu verzichten, um dann aus dem Ausland Atomstrom zu importieren. Das klingt nach einer Politik der Hintertürchen. Erst mal alles prüfen - und hoffen, dass der Spuk in drei Monaten vorüber ist.

Wenn sich die Kanzlerin da mal nicht verschätzt.