Süddeutsche Zeitung

Kataloniens Regierungschef:Puigdemont ist gescheitert

Lesezeit: 4 min

Am Tag nach der Rede des katalanischen Regierungschefs ist klar: Die von vielen ersehnte Abspaltung von Spanien wird es vorerst nicht geben. Jetzt ist Madrid am Zug.

Von Thomas Urban, Barcelona

Es sind an den Balkons der Innenstadt von Barcelona nur noch wenige blaue Esteladas zu sehen, die katalanische Fahne mit den vier roten Streifen auf gelbem Grund, ergänzt durch den weißen Stern im blauen Dreieck. Stern und Dreieck erinnern an den Kampf der Kubaner und Puerto Ricaner gegen die spanischen Kolonialherren Ende des 19. Jahrhunderts, für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wurden sie zum Symbol.

Eigentlich hatten viele Katalanen gehofft, es werde in der Nacht zum Mittwoch ein rauschendes Fest geben, mit Feuerwerk und unzähligen im Winde wehenden Esteladas (wörtlich übersetzt: mit Stern versehen). Doch die mit Spannung erwartete Erklärung, die Regionalpräsident Carles Puigdemont im Parlament zu Barcelona verlas, wirkte auf die Demonstranten, die sich in Feierlaune zu Tausenden in den Parkanlagen unter dem nahegelegenen Triumphbogen eingefunden hatten, wie eine gewaltige kalte Dusche.

Am Tag danach ist klar: Eine katalanische Unabhängigkeit, die von vielen ersehnte Abspaltung vom Königreich Spanien, wird es vorerst nicht geben. Zwar hat Puigdemont in seiner nervös vorgetragenen Rede, in der er sich durchaus um versöhnliche Töne bemühte, von einer Unabhängigkeitserklärung geredet, doch werde diese "für mehrere Wochen ausgesetzt". Für die meisten Kommentatoren der Medien in Barcelona ist allerdings klar, dass dies nur der erste Schritt zur Kapitulation ist. Puigdemonts Lebensprojekt, eine unabhängige Republik Katalonien zu gründen, ist erst einmal gescheitert.

Nun droht auch Seat, der größte Arbeitgeber der Region, mit dem Umzug nach Madrid

Zwar stritten am Mittwoch Politiker und Publizisten noch darüber, was Puigdemont eigentlich genau sagen wollte. Sogar die Zentralregierung in Madrid unter Mariano Rajoy hat ihn offiziell aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen. Hat er nun die Unabhängigkeit ausgerufen oder nur ihre Ausrufung angekündigt? Wenn er sie bereits ausgerufen hat, könnte Rajoy umso leichter die Regionalregierung entmachten und das Kabinett festnehmen lassen. Puigdemonts Ausführungen vor den katalanischen Abgeordneten dazu waren vage. Unter Berufung auf das Ergebnis des umstrittenen Referendums vom 1. Oktober, welches das Verfassungsgericht in Madrid allerdings für ungültig erklärt hatte, sagte er zunächst: "Katalonien hat sich das Recht verdient, ein unabhängiger Staat zu sein." Und ähnlich verklausuliert fügte er hinzu: "Das Volk hat bestimmt, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik sein soll."

Unter seinen Tausenden Anhängern, die im Schatten des Triumphbogens auf Großbildschirmen seine Rede verfolgten, brandete nach diesen Worten Jubel auf. Doch der machte Konsternation Platz, als Puigdemont zum nächsten Punkt kam: Die "Effekte der Unabhängigkeitserklärung" würden allerdings für mehrere Wochen ausgesetzt, um einen Dialog für "eine einvernehmliche Lösung" zu ermöglichen.

Puigdemont hatte in den vergangenen Tagen schon hinnehmen müssen, dass die Spitzenleute der Europäischen Union öffentlich auf ihn Druck ausübten mit dem Ziel, von einer Unabhängigkeitserklärung Abstand zu nehmen. Am Mittwoch kam die nächste schlechte Nachricht: Der Vorstand des zum VW-Konzern gehörenden Automobilproduzenten Seat, des größten Arbeitgebers in Katalonien, kündigte an, den Sitz seiner Geschäftsführung nach Madrid zu verlegen, falls die Region nicht bald "zur Normalität zurückkehrt". Schon zuvor hatten die größten katalanischen Banken ähnliche Schritte angekündigt.

"Verzockt!", jubelt die Madrider Presse

Die Madrider Presse konnte nun über Barcelona nahezu unisono jubeln: "Verzockt!" Puigdemont und seinen Mitstreitern hätten Bilder von Massendemonstrationen unter wehenden blauen Esteladas den Blick auf die Realitäten verstellt, hieß es. Sonst wären sie kaum auf die verwegene Idee bekommen, nach den Regionalwahlen von 2015 die Unabhängigkeitskampagne zu beginnen. Denn damals hatten die Parteien, die sich kompromisslos für die Trennung von Spanien ausgesprochen hatten, ganze 48 Prozent der Stimmen bekommen, also nicht die absolute Mehrheit. Allerdings reichte es für eine knappe Mehrheit der Mandate. Das umstrittene Referendum vom 1. Oktober bestätigte allerdings, dass die Mehrheit der Wahlberechtigten in Katalonien den Kurs der Unabhängigkeit nicht unterstützt.

Premier Rajoy ist kein nationalistischer Scharfmacher, doch ihm fehlt es an Empathie

Soziologische Untersuchungen veranschaulichen, warum dies so ist: Nur ein Drittel der insgesamt 7,5 Millionen Einwohner der Region bezeichnet sich ausschließlich als Katalanen, ein weiteres Drittel ausschließlich als Spanier, der Rest möchte beides sein. Die Massenkundgebungen der Gegner der Unabhängigkeit vom vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass diese "schweigende Mehrheit" weiterhin auf eine Zukunft Kataloniens als Teil Spaniens setzt, auch wenn zweifellos ein beträchtlicher Teil der Demonstranten aus anderen Regionen Spaniens angereist ist.

Es liegt nun in der Hand der Zentralregierung, ob sich die Emotionen in Katalonien beruhigen oder ob sich die Region weiter destabilisiert. Rajoy und seine Minister haben es bislang versäumt, die positiven Seiten der spanischen Einheit herauszustellen. Zudem hat Rajoy Zugeständnisse beim Finanzausgleich zwischen den Regionen abgelehnt. Sein Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat allerdings signalisiert, dass er hier durchaus Spielraum sehe.

Einigkeit herrscht unter den Kommentatoren, dass Rajoy gestärkt aus dem Konflikt hervorgegangen ist, der noch vor wenigen Tagen für ihn bedrohliche Dimensionen anzunehmen schien. Der so dröge wirkende Rajoy ist keineswegs ein nationalistischer Scharfmacher, er hat die konservative Volkspartei (PP) ein beträchtliches Stück in die Mitte gerückt. Er hat den nationalklerikalen Flügel isoliert, sich als Frauenförderer profiliert und auch eine viel beachtete Geste gemacht: Er trat auf der Hochzeit eines PP-Nachwuchspolitikers auf, der bekennender Homosexueller ist und der seinen Lebensgefährten heiratete.

Auch hat er bislang die Korruptionsaffären von PP-Politikern überstanden. Doch verfügt er nicht über die Gabe, durch freundliche Gesten und Empathie den politischen Gegner einzubinden. Andernfalls wäre es vermutlich nicht zur Eskalation der vergangenen Wochen gekommen.

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Quelle:
SZ vom 12.10.2017/fued
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