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Spanien:Corona gefährdet die Wahl in Katalonien

Socialist Party of Catalonia (PSC)  campaign meeting ahead of the Catalan elections, in Barcelona

Ex-Gesundheitsminister Salvador Illa, Kandidat der Sozialisten, führt derzeit in den Umfragen.

(Foto: Albert Gea/Reuters)

Die Katalanen sollen trotz hoher Infektionszahlen abstimmen, Menschen mit Corona-Infektion dürfen ihre Quarantäne dafür unterbrechen. Doch nun springen aus Angst vor Ansteckung reihenweise Wahlhelfer ab.

Von Karin Janker, Madrid

Der Wahlkampf in Katalonien fällt kurz aus: Vor einer Woche erst hat Kataloniens oberstes Gericht entschieden, dass die Wahl trotz Pandemie am 14. Februar stattfinden soll. Trotz Pandemie, das heißt: Obwohl derzeit knapp 37 000 aktive Corona-Infektionen in Katalonien bekannt sind und obwohl die Sieben-Tage-Inzidenz auch im Shutdown weiterhin bei 200 liegt. Die Pandemie wird die Wahl in Katalonien nicht nur überschatten, sie dürfte am Ende als wichtiger Faktor auch den Wahlausgang selbst beeinflussen.

Dreieinhalb Jahre nachdem die damalige Regierung unter Carles Puigdemont die Unabhängigkeit Kataloniens auszurufen versucht hat, wählt Katalonien am kommenden Sonntag ein neues Parlament. Die Neuwahl wurde notwendig, weil die spanische Justiz Puigdemonts Nachfolger Quim Torra im September wegen Ungehorsams seines Amtes enthoben hatte. Der Streit zwischen Barcelona und Madrid schwelt seitdem weiter, beigelegt ist er noch längst nicht. Wie wichtig Ministerpräsident Pedro Sánchez eine endgültige Befriedung der Region ist, zeigt sich schon allein daran, dass er seinen Gesundheitsminister Salvador Illa als Kandidaten für die Sozialisten in den Wahlkampf geschickt hat. Wenn Illa künftig Präsident in Katalonien wird, hat Sánchez von dort nicht mehr allzu viel Ärger zu befürchten. Sánchez kalkuliert mit dem Faktor Pandemie: Illa hat sich durch seine zurückhaltende Krisenbewältigung beliebt gemacht, aktuellen Umfragen zufolge gilt er als Favorit.

Menschen mit aktiver Corona-Infektion dürfen ihre Quarantäne unterbrechen

Doch die Coronavirus-Pandemie wirkt sich auch ganz praktisch auf die bevorstehende Wahl aus - und könnte sie im schlimmsten Fall sogar noch verhindern. "Bis um 9 Uhr morgens am Wahltag wissen wir nicht, ob die Wahl tatsächlich stattfinden kann", sagte der Chef der Wahlkommission in Kataloniens Hauptstadt Barcelona in einem Interview mit La Vanguardia. Der Grund: Gerade springen reihenweise die Wahlhelfer ab. Ein Viertel der per Losverfahren ermittelten Wahlhelfer hat bereits ärztliche Atteste eingereicht, um sich von der Pflicht freistellen zu lassen. Wer einfach nicht erscheint, dem droht eine Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr. Wahlhelfer zu sein, ist eigentlich eine Pflicht, der man nicht so leicht entkommt. Doch viele haben Angst sich anzustecken. Schließlich dürfen der nationalen Wahlkommission zufolge explizit auch Menschen mit aktiver Corona-Infektion ihre Quarantäne unterbrechen, um im Wahllokal ihre Stimme abzugeben.

"Die lokalen Wahlbehörden sind sehr besorgt", sagt Ismael Peña-López. Er ist Chef der Wahldurchführungsbehörde der katalanischen Regierung und bespricht derzeit täglich mit Kollegen Möglichkeiten, wie man weitere Wahlleute rekrutieren könnte. Für einen zweiten Losdurchlauf ist die Zeit zu knapp; das Militär darf für Wahlen nicht herangezogen werden. Unter normalen Umständen würden einfach jene Wählerinnen und Wähler zwangsrekrutiert, die morgens als erste ihre Stimmen abgeben. Aber bei dieser Wahl unter pandemischen Bedingungen wurden Zeitkorridore festgelegt: Am Sonntagmorgen sollen zunächst die Risikogruppen wählen gehen. Gerade diese kann man aber nicht zwingen, elf Stunden im Wahllokal zu sitzen. "Wir werden eine Lösung finden, auch wenn das noch viel Arbeit ist", versichert Peña-Lopez.

Fällt die Wahlbeteiligung zu gering aus, könnte das Ergebnis als "illegitim" angegriffen werden

Eine weitere Sache, die dem Politikwissenschaftler Sorge bereitet, ist die möglicherweise extrem geringe Wahlbeteiligung. Er rechnet mit einem deutlichen Rückgang im Vergleich zu den historischen 79 Prozent, die 2017 in Katalonien ihre Stimme abgaben. Damals war die Stimmung in der Frage der Unabhängigkeit aufgeheizt, die Lage war anders als heute, wo die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie als Wahlkampfthemen mehr in den Vordergrund rücken. Die Polarisierung hat nachgelassen: In den jüngsten Umfragen stellen die Unentschlossenen die größte Gruppe, dann erst kommen die Anhänger des früheren Gesundheitsministers Illa und die des derzeit regierenden Linksrepublikaners Pere Aragonès.

"Problematisch wird es vor allem, wenn einzelne Bevölkerungsgruppen, seien es bestimmte Altersgruppen oder die Bewohner von bestimmten Regionen, nicht zur Wahl gehen", sagt Peña-López. Seine Behörde wirbt daher für die Briefwahl, die angesichts der Umstände besonders bequem ablaufen soll: Ein Briefträger bringt die Wahlunterlagen ins Haus und holt sie dort auch wieder ab.

Fällt die Wahlbeteiligung dennoch zu gering aus, droht Katalonien eine Zeit der Unruhe: Dann könnten einzelne Parteien das Ergebnis angreifen. Die derzeit regierenden Linksrepublikaner hatten vor der Wahl dafür gekämpft, diese zu verschieben, und bereits damit gedroht, dass bei einer niedrigen Wahlbeteiligung die Legitimität der Abstimmung nicht gesichert sei.

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December 4, 2020, Barcelona, Catalonia, Spain: About 200 people went to the door of the Barcelona prison of Wad-Ras to

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