Katalonien:Wäre eine Abspaltung überhaupt möglich?

Katalonien: Widersacher des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy: der katalanische Regierungschef Artur Mas.

Widersacher des spanischen Ministerpräsidenten Rajoy: der katalanische Regierungschef Artur Mas.

(Foto: AFP)
  • Eigentlich verbietet die spanische Verfassung eine einseitige Unabhängigkeitserklärung. Souveränität ist aber das Ziel eines katalanisches Bündnisses.
  • Die Zentralregierung in Madrid will schon den Versuch der Abspaltung verhindern - etwa mithilfe eines neuen Gesetzes.

Von Thomas Urban, Madrid

Aus der Sicht der konservativen Führung in Madrid handelt es sich bei den Wahlen in Katalonien lediglich um ein Votum über eine neue Regionalregierung. Doch in Barcelona sieht man es ganz anders: In den Umfragen vor dem Urnengang am kommenden Sonntag führt mit großem Abstand das Bündnis "Junts pel Sì" ("Gemeinsam für das Ja").

In ihm haben sich die sonst eher überkreuz liegenden Konservativen (CDC) von Regionalpräsident Artur Mas und die oppositionellen Katalanischen Linksrepublikaner (ERC) zusammengeschlossen, hinzu gestoßen sind zudem mehrere große Bürgerinitiativen und Gesellschaften. Ihr gemeinsames Ziel: Innerhalb von anderthalb bis zwei Jahren die staatliche Souveränität Kataloniens zu erreichen.

Fraglich ist nach dem Stand der Dinge nur, ob das Bündnis die absolute Mehrheit der 135 Sitze im Regionalparlament erreichen wird oder auf die Unterstützung der linksradikalen Volkseinheit (CUP) angewiesen ist, die ebenfalls die Loslösung von Spanien anstrebt.

Formal nicht über staatliche Souveränität abgestimmt

Die spanische Verfassung verbietet indes eine einseitige Unabhängigkeitserklärung einer Region. Das Verfassungsgericht hat deshalb vor einem Jahr ein Referendum über die Unabhängigkeit verboten, das für den 9. November 2014 angesetzt war. Die Regierung Mas erklärte es deshalb kurz zu einer "Meinungsumfrage". Auch bei den Wahlen am Sonntag wird formal nicht über die staatliche Souveränität abgestimmt, doch steht dieser Punkt ganz oben in den Wahlprogrammen von deren Verfechtern.

Die konservative Zentralregierung in Madrid hat in einem Eilverfahren ein Gesetz durch das Parlament gebracht, das dem Verfassungsgericht erlaubt, gewählte Mandatsträger in den Regionen "wegen Ignorierung höchstrichterlicher Entscheidungen" abzusetzen. Allerdings weisen Verfassungsrechtler darauf hin, dass ein derartig schwerwiegender Eingriff in das austarierte System der Gewaltenteilung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet werden könne. Doch diese hat Premierminister Mariano Rajoy für dieses Vorhaben nicht erreicht.

Der Hintergrund

Den Unabhängigkeitsbestrebungen liegt sowohl das in Katalonien weit verbreitete Gefühl zugrunde, von dem Rest Spaniens finanziell ausgebeutet zu werden, als auch die Erinnerung an historisches Unrecht. So haben die spanischen Bourbonen den Katalanen vor drei Jahrhunderten ihre Autonomierechte genommen, im Spanischen Bürgerkrieg war Barcelona die Hochburg der Republikaner, in der Folge wurden während der Franco-Diktatur (1939-1975) die katalanische Sprache und Kultur unterdrückt.

Hinzu kommt ein tief gehender Unterschied in den politischen Kulturen: Die Hafen- und Handelsstadt Barcelona war stets durch ein selbstbewusstes Bürgertum geprägt, politische Kompetenzen waren auf viele Institutionen verteilt, die Katalanen sehen sich in einer Tradition des politischen Kompromisses. Hingegen war Madrid als Residenzstadt der spanischen Könige stets sehr hierarchisch strukturiert.

Energisch verwehren sich die Katalanen gegen den Vorwurf, engstirnige Nationalisten zu sein. Sie seien "europäischer eingestellt" als die Spanier aus den anderen Regionen und bereit, Kompetenzen an Brüssel abzutreten.

© SZ vom 26.09.2015/frdu
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