Der Sieger der Parlamentswahl vom Mai, der sozialistische Politiker Salvador Illa, ist bei einer feierlichen Zeremonie im Regierungspalast von Barcelona in sein Amt als katalanischer Ministerpräsident eingeführt worden. Am Donnerstag hatte ihn das Parlament gewählt.
„Indem ich heute mein Amt antrete, erbe ich zugleich als Aufgabe die Hoffnungen des katalanischen Volkes“, sagte der 61-Jährige, der sich während der Corona-Pandemie als Spaniens Gesundheitsminister einen Namen gemacht hatte. Seine sozialistische Partei war bei der vorgezogenen Wahl im Mai zwar erneut stärkste Kraft geworden, hatte aber zum Regieren Partner gebraucht. Gefunden hat er sie in der linken moderat-separatistischen Partei ERC, die bisher den Regierungschef stellte, sowie im links-ökologischen Bündnis Comuns.
Versöhnliche Geste auch in Richtung Carles Puigdemont
Für Illa hatten am Donnerstag 68 der 135 Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona gestimmt, 67 gegen ihn. Spanische Medien werteten seine Wahl als Neuanfang für die Region, die seit mehr als zehn Jahren vom Streit über Forderungen nach Unabhängigkeit erschüttert wird. Allerdings dürfte es auch für den ruhigen und auf Ausgleich bedachten Illa schwierig werden, seine prospanische Politik mit dem Streben nach Unabhängigkeit der ERC in Einklang zu bringen.
Illa äußerte sich zum Auftakt der Zeremonie versöhnlich gegenüber seinen separatistischen Vorgängern. „Ich habe keinen Zweifel, dass alle bisherigen Präsidenten mit den besten Absichten angetreten sind, Katalonien zu einem besseren Land zu machen“, betonte er und schloss damit sogar den noch per Haftbefehl gesuchten früheren Regionalregierungschef Carles Puigdemont ein.
Der Separatistenführer war am Donnerstag kurz vor der Wahl Illas im Parlament nach fast sieben Jahren im Exil erstmals wieder in Barcelona aufgetaucht und hatte vor rund 3500 Anhängern eine kurze Rede gehalten. Er hatte angekündigt, notfalls auch gegen den Widerstand des restlichen Spaniens die Unabhängigkeit Kataloniens erkämpfen zu wollen. Anstatt aber, wie angekündigt, ins Parlament zu gehen – vor dem die Polizei ihn erwartete – tauchte er unter. Am Freitagabend meldete er sich auf der Plattform X zurück und schrieb, er sei wieder in Belgien, wo er schon die meiste Zeit seit seiner Flucht 2017 gelebt hat.
Ob und wann der Haftbefehl wegen des Vorwurfs der persönlichen Bereicherung in Spanien aufgehoben wird und Puigdemont damit wieder in Freiheit in seine Heimat zurückkehren könnte, war unbekannt. Illa forderte die spanische Justiz auf, das für katalanische Separatisten wie Puigdemont erlassene Amnestiegesetz „schnell, zügig und ohne Ausflüchte“ anzuwenden.
