Katalonien: Puigdemont sagt Erklärung in Madrid ab

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont hat eine geplante Reise nach Madrid und damit einen Auftritt vor dem spanischen Senat abgesagt. Das bestätigte die katalanische Regierung.

Puigdemont hatte sich eigentlich am Donnerstag in Madrid zu den Unabhängigkeitsbestrebungen seiner Region erklären wollen. Spanische Medien hatten im Vorfeld spekuliert, ob er die Unabhängigkeit ausrufen, sich für vorgezogene Regionalwahlen aussprechen oder seinen Rücktritt ankündigen würde. Klarheit in diesen Fragen ist nun bis auf weiteres vertagt.

Das Kabinett von Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte vor zwei Wochen die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens angekündigt. Nun droht ihm deshalb die Absetzung. Die Verfassung verbietet eine Sezession Katalaniens vom Königreich und sieht Möglichkeiten für die Machtübernahme der Zentralregierung in der Region vor.

Die ersten konkreten Maßnahmen zur Machtübernahme hat die spanische Zentralregierung bereits Mitte September, also noch vor dem umstrittenen Referendum, unternommen. Das Finanzministerium hat den Zahlungsverkehr der Region unter seine Kontrolle genommen. Die spanische Justiz hat mehrere Hundert Verfahren wegen "Veruntreuung öffentlicher Mittel" und "Ungehorsam" gegen katalanische Amtspersonen eingeleitet und auch die Übernahme der öffentlich-rechtlichen Rundfunkstationen ist bereits vorbereitet. Zudem haben spanische Behörden inzwischen mehr als 150 katalanische Internetportale geschlossen.

Zuletzt gab es allerdings auch versöhnliche Signale.