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Katalonien-Krise:Einhegen, nicht ausgrenzen

Das Europaparlament sollte die spanischen Separatisten in seinen Reihen nicht der spanischen Justiz ausliefern - wenn sie sich vom Projekt der Unabhängigkeit distanzieren. Auf dem Spiel stehen höchste europäische Werte.

Vor einer fundamental wichtigen, überaus diffizilen Entscheidung steht das Europaparlament: Es hat über das Ersuchen der spanischen Justiz zu befinden, die parlamentarische Immunität der Europaabgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín aufzuheben. Auf dem Spiel stehen in der Affäre die Prinzipien der europäischen Demokratie und des europäischen Rechts.

Puigdemont und Comín gehören zu den Köpfen der katalanischen Separatisten, Puigdemont hat 2017 als Regionalpremier die Unabhängigkeit der Region ausgerufen, worauf er von Madrid abgesetzt wurde. Doch errangen Puigdemont, Comín und der inhaftierte rot-grüne Separatistenführer Oriol Junqueras Mandate bei den Europawahlen 2019. Da die spanische Wahlordnung vorsieht, dass Europaabgeordnete zunächst in Madrid einen Eid auf die Verfassung ablegen müssen, blieben ihre drei Sitze im Europaparlament vakant: Puigdemont und Comín, die sich 2017 nach Belgien abgesetzt haben, wären bei der Einreise nach Spanien als "Rebellen" verhaftet worden; und Junqueras sitzt im Gefängnis.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschied im Dezember, dass die spanische Wahlordnung für Mandate im Europaparlament nicht maßgeblich sei, die drei Katalanen seien Abgeordnete und genössen parlamentarische Immunität. Puigdemont und Comín konnten auf einer der hinteren Bänke im Plenarsaal Platz nehmen, Junqueras aber blieb in Haft. Dabei war er im Mai 2019, als gewählt wurde, noch nicht verurteilt; er hätte nach Meinung auch namhafter spanischer Rechtsexperten aus dem Madrider Separatistenprozess ausgegliedert werden müssen. Doch das war nicht geschehen: Im Oktober wurde Junqueras zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt, dabei soll es laut dem Obersten Gericht in Madrid bleiben. Die spanischen Richter haben sich über das Ergebnis einer demokratischen Wahl und auch über den Luxemburger Urteilsspruch hinweggesetzt. Es ist ein europäischer Justizskandal.

Unter den Europaparlamentariern gibt es vernünftigerweise keine nennenswerte Unterstützung für den katalanischen Separatismus, der ja nicht einmal die Mehrheit in seiner Heimatregion hinter sich hat. Doch politisch können sie einiges bewirken: Sie können in dem Konflikt Brücken bauen, indem sie Puigdemont vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen - falls er sich von dem Unabhängigkeitsprojekt distanziert. Junqueras hat dies bereits getan.

Die Einhegung der Katalanen im Europaparlament würde auch Rückenwind für den sozialistischen Premier Pedro Sánchez in Madrid bedeuten, der auf einen Dialogkurs setzt. Es wäre ebenso ein Signal an die spanische Justiz, deren Vorgehen selbst im eigenen Land umstritten ist. So war für den Separatistenprozess von Anfang an keine Berufungsinstanz vorgesehen, eine merkwürdige Konstruktion für einen Rechtsstaat. Es bleibt dabei: Die Katalonien-Krise kann nicht durch drakonische Urteile gelöst werden, sondern nur durch einen politischen Kompromiss, der den katalanischen Separatisten einen Rückzug in Ehren erlaubt. Die Europaabgeordneten sollten dazu einen wichtigen Beitrag leisten - durch Einbindung und nicht Ausgrenzung der störrischen Katalanen.

© SZ vom 18.01.2020
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