Carles Puigdemont machte das Ringen um Kataloniens Unabhängigkeit zum europaweiten Politikum - in der EU-Kernstadt Brüssel soll aus seinem Fall eine reine Justizangelegenheit werden.
Nach Eingang des EU-weiten Haftbefehls gegen den abgesetzten katalanischen Regionalpräsidenten sowie vier seiner Minister prüfen die belgischen Behörden nun das weitere Vorgehen. Die belgische Regierung will darauf keinen Einfluss nehmen: Der von Spanien angeordnete europäische Haftbefehl sei ein vollkommen rechtliches Verfahren, bei dem die belgische Exekutive keinerlei Rolle spiele, sagte Justizminister Koen Geens am Samstag. Alles geschehe durch direkten Kontakt zwischen den juristischen Behörden. Der nächste Schritt sei dabei die Festnahme der fünf früheren katalanischen Kabinettsmitglieder.
Das juristische Verfahren könnte Monate dauern
Der Ex-Regierungschef Kataloniens sowie vier seiner Minister hatten sich nach ihrer Entmachtung durch die spanische Zentralregierung nach Belgien abgesetzt. Sie sind in Spanien wegen Rebellion angeklagt, weil sie nach einem umstrittenen Referendum die Unabhängigkeit der Region von Madrid erklärt hatten.
Puigdemont hat durch seinen Anwalt mehrfach versichert, er wolle nicht etwa Asyl beantragen, sondern sich lediglich ein faires Verfahren sichern, das er in Spanien nicht mehr zu erwarten habe. Dazu will er nach eigenem Bekunden mit der belgischen Justiz kooperieren.
Das weitere Prozedere könnte sich über Monate hinziehen. Nach einer Festnahme Puigdemonts und der früheren Minister muss ein Haftrichter binnen 24 Stunden entscheiden, ob sie inhaftiert werden oder der Haftbefehl abgelehnt wird.
Bleibt der Haftbefehl bestehen, muss Belgien innerhalb von 15 Tagen festlegen, ob die Katalanen nach Spanien ausgeliefert werden. Sowohl sie als auch die Staatsanwaltschaft können gegen die Entscheidung Einspruch einlegen, über den wiederum innerhalb von 15 Tagen entschieden werden muss. Weiter in die Länge ziehen könnte das Verfahren ein zweiter Einspruch vor dem belgischen Revisionsgericht. Nach geltenden EU-Regeln bleiben der belgischen Justiz insgesamt 60 Tage Zeit - lediglich in Ausnahmefällen kann diese Frist um 30 Tage verlängert werden.
Puigdemont sieht "Moment für alle Demokraten gekommen"
Unterdessen meldete sich Puigdemont auf Twitter zu Wort. Er forderte alle Parteien in Katalonien, die die Unabhängigkeitsbewegung unterstützen, zu einer Koalition auf. "Für alle Demokraten ist der Moment gekommen, sich zu vereinen. Für Katalonien, für die Freiheit der politischen Gefangenen und die [von ihm ersehnte katalanische, Anmerkung der Redaktion] Republik", schrieb Puigdemont. Seine separatistische Demokratische Partei Kataloniens hatte am Freitag bekanntgegeben, dass sie die Bildung einer Koalition anstrebe. Puigdemont hatte erklärt, er ziehe es in Betracht, bei der von der spanischen Zentralregierung angesetzten Regionalwahl anzutreten.
