Katalonien-Konflikt Warum man Puigdemont nicht verteidigen sollte

Wohlmeinende Deutsche stellen sich vor den katalanischen Separatisten. Sie irren, denn niemand hat das Recht, die Demokratie außer Kraft zu setzen. Gerade hierzulande sollte man das wissen.

Gastbeitrag von Javier Cercas

Der Fall Puigdemont hat in Deutschland großen Protest ausgelöst. Wahrscheinlich ist das Vorgehen der spanischen Justiz schwer zu verstehen, wenn man die komplizierte Vorgeschichte nicht kennt: Vergangenen Herbst hatte die nationalistische Regierung der Region Katalonien versucht, die spanische Demokratie zu beschädigen, um einen Teil des Staatsgebietes abzutrennen. Das kann man als Staatsstreich bezeichnen. Oder, wie ich es nennen würde, als gescheiterten Versuch eines postmodernen Aufstands gegen sich selbst.

Um zu verstehen, was da passiert ist, muss man zurückblicken. Ende der 1970er-Jahre, nach dem Ende der Franco-Diktatur, gab sich Spanien eine Struktur aus 17 autonomen Regionen, die den deutschen Bundesländern ähneln. Heute ist Spanien einer der am stärksten dezentralisierten Staaten der Welt und gesteht seinen Regionen weitgehende Autonomierechte zu. Katalonien ist eine dieser autonomen Regionen, die sich von den anderen unterscheidet durch eine eigene Sprache und Kultur, und sie ist eine der reichsten des Landes.

Seit der Rückkehr zur Demokratie war die katalanische Regionalregierung fast immer in den Händen der nationalistischen Rechten. Diese hat ihre Befugnisse in Bereichen wie Erziehung und Polizei dazu genutzt, eine verdeckte detaillierte und illoyale Form des katalanischen Nation Building zu betreiben und die Gründung eines eigenen Staates vorzubereiten. Darüber hinaus gab es den noch viel radikaleren Separatismus, der jedoch nie mehr als 20 Prozent der Stimmen bekommen hat - bis 2012, nach Beginn der Wirtschaftskrise, als die nationalistische Rechte auf den Zug der radikalen Separatisten aufsprang. Für diesen Sinneswandel gab es vor allem zwei Gründe: Zum einen wollte die katalanische Regierung nicht die Verantwortung für ihr schlechtes Krisenmanagement übernehmen, sondern die Schuld auf Madrid schieben. Zum anderen wollte man von der ausufernden Korruption ablenken, in die die katalanischen Rechtsnationalisten verwickelt waren.

Ende 2012 dachte sich die katalanische Regierung einen Plan zur Abspaltung aus, den sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vorantrieb, ohne den geringsten Respekt vor demokratischen Regeln. Das führte zum systematischen Verstoß gegen Gesetze und Urteile oberster Gerichte. Am 6. und 7. September 2017 kulminierte das Ganze darin, dass die Separatisten im Parlament von Barcelona in einer tumultartigen Sitzung, praktisch ohne Debatte und unter Abwesenheit fast der Hälfte der Kammer, zwei Gesetze verabschiedeten, die das Autonomiestatut und die spanische Verfassung verletzten sowie internationales Recht. Beide Gesetze sollten von oben nach unten demokratisches Recht verändern, um die katalanische Republik auszurufen und uns Katalanen einer Macht auszuliefern, der niemand mehr Grenzen setzen kann. So hat es das spanische Verfassungsgericht festgestellt, das das erste dieser Gesetze annulliert hat.

Dieser unverfrorene Angriff auf den Rechtsstaat vor aller Augen ist das, was ich einen Staatsstreich nenne. Dazu gehört nicht zwingend Gewalt. Die gelungensten Staatsstreiche sind jene, die nicht auf den ersten Blick aussehen, als wären sie welche. Von einem Staatsstreich kann man sprechen, wie der Staatsrechtler Hans Kelsen schreibt, wenn die bestehende Rechtsordnung einer Gemeinschaft annulliert und ersetzt wird durch eine illegitime neue Ordnung. Das Resultat dieser Form des Amtsmissbrauchs war, dass Katalonien im September und Oktober zwei Albtraummonate erlebte, in denen der soziale Frieden und die wirtschaftliche Stabilität auf dem Spiel standen. Große Banken und fast 3000 Unternehmen verlegten ihre Hauptsitze woanders hin. Bis zum 27. Oktober, als nach einem betrügerischen Referendum und einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung die Zentralregierung in Madrid Artikel 155 der spanischen Verfassung anwandte, um die Kontrolle über die Region zurückzugewinnen und Wahlen anzusetzen. Zur gleichen Zeit sperrte ein Richter einige Verantwortliche des Desasters ein. Der Präsident der Regionalregierung, Carles Puigdemont, floh vor der Justiz nach Belgien, wo er bis zur Festnahme in Deutschland wohnte.

Die Nationalisten haben über Jahre einen ungesunden Cocktail angerührt

Auch große Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty und Human Rights Watch haben festgestellt, dass die Katalanen im Gefängnis keine politischen Gefangenen sind, sondern gefangene Politiker. Sie sind schwerster Verbrechen angeklagt: Rebellion ist als Tatbestand vorbehalten für Leute, die sich an einem Staatsstreich versuchen. Ich frage mich, warum wohlmeinende Deutsche der Ansicht sind, Puigdemont sollte nicht ausgeliefert werden. Weil Spanien angeblich kein Rechtsstaat sein soll, nach 40 Jahren Demokratie und 32 Jahren in der EU? Das behauptet die separatistische Propaganda, und es ist Quatsch. Es sollte genügen, auf eine Studie im Auftrag des Economist zu verweisen, wonach es auf der Welt nur 19 vollwertige Demokratien gibt. Zu diesen gehört Spanien.

Sollte man jemanden etwa nicht verurteilen, der sich nach Ansicht eines Obersten Richters systematisch und sehenden Auges über den Rechtsstaat hinweggesetzt hat? Hat ein Politiker, nur weil er gewählt wurde, das Recht, alle möglichen Übertretungen zu begehen? Müssen nicht auch gewählte Politiker die Regeln des Zusammenlebens respektieren wie andere Bürger? Müssen sie nicht ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie das Recht gebrochen haben? Gewählt zu werden, gibt niemandem das Recht, die Demokratie außer Kraft zu setzen. Daran sollte man sich gerade in Deutschland erinnern.

Recht und Demokratie gehören zusammen, Gesetze sind Ausdruck des Allgemeinwillens. Politiker können Gesetze ändern, aber sie dürfen sie nicht brechen. Ich bin kein Jurist und werde die Entscheidung der deutschen Richter nicht bewerten. Ich werde auch nicht sagen, ob Puigdemont hätte ausgeliefert werden sollen oder nicht, oder wegen welcher Delikte.

All dem möchte ich nur hinzufügen, dass ich mich als linker Europa-Anhänger verstehe und dass ich der Meinung bin, dass ein einiges Europa die einzige vernünftige Utopie ist, die wir Europäer zustandegebracht haben. Als solcher bin ich sicher, dass der explosive Cocktail, den die Nationalisten über viele Jahre angerührt haben, der ideologische Treibstoff war für das, was vergangenen Herbst hier passiert ist. Dieser Cocktail besteht aus einem historischen Victimismus, nämlich der Haltung, sich stets als Opfer darzustellen, aus nationalistischer Überheblichkeit und wirtschaftlichem Egoismus, angereichert mit Fremdenfeindlichkeit. Das ist unvereinbar mit den Idealen der Einheit Europas.

Javier Cercas ist einer der wichtigsten politischen Schriftsteller Spaniens. Er lebt seit 1966 in Katalonien. Seine Bücher schreibt er auf Spanisch, zu Hause spricht er Katalanisch. Übersetzung: Sebastian Schoepp

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