Katalonien-Konflikt: Europäischer Gerichtshof rügt Spanien wegen Inhaftierung

Der zu 13 Jahren Haft verurteilte Separatistenführer Oriol Junqueras genießt nach seiner Wahl ins Europaparlament Immunität. Er hätte nicht gehindert werden dürfen, das Mandat anzutreten.

Der inhaftierte katalanische Separatistenführer Oriol Junqueras ist von den spanischen Behörden zu Unrecht an der Aufnahme seines Mandats als Europaabgeordneter gehindert worden. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Donnerstag, dass die parlamentarische Immunität von Europaabgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. Die spanischen Behörden hätten demnach die Aufhebung der Immunität beantragen müssen, um Junqueras während der Parlamentssitzungen in Haft halten zu können.

Junqueras war im Oktober gemeinsam mit anderen Separatistenführern wegen Aufruhrs zu einer 13-jährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er bei dem von der Justiz verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 eine Schlüsselrolle gespielt hatte. Er erhielt zudem ein Amtsverbot für die Dauer seiner Haft. Bei der Europawahl am 26. Mai dieses Jahres war der ehemalige katalanische Vizepräsident allerdings trotz seiner damaligen Untersuchungshaft zum Mitglied des Europäischen Parlaments gewählt worden.

Weil er wegen der Inhaftierung seinen Eid auf die spanische Verfassung, der nach nationalem Recht für Europaabgeordnete vorgeschrieben ist, nicht leisten konnte, erklärte die spanische Wahlkommission den Sitz von Junqueras für vakant.