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Katalonien:Er muss gehen

Coronavirus - Spanien

Historische Entscheidung: Quim Torra verliert sein Amt.

(Foto: David Zorrakino/dpa)

Historische Entscheidung: Ein spanisches Gericht bestätigt ein Urteil aus Katalonien und enthebt den katalanischen Regierungschef Quim Torra des Amtes.

Von Karin Janker, Madrid

Bis zuletzt hat Kataloniens Regionalpräsident Quim Torra so getan, als gäbe es tatsächlich Hoffnung, dass er im Amt bleibt. Er hat Einladungen für den Oktober angenommen, Pressefotos von sich bei der Arbeit verschickt, vor allem aber hat er sich geweigert, den Weg für einen Nachfolger zu bereiten. Dabei hatten auch seine Anwälte kommen sehen, was nun passiert ist: Der Oberste Gerichtshof in Madrid hat an diesem Montag Torras Amtsenthebung bestätigt. Torra, der 2018 von Carles Puigdemont als Nachfolger eingesetzt worden war, wird nicht länger Regierungschef in Barcelona bleiben. Damit steht Katalonien vor einer Neuwahl und womöglich vor einer erneuten Zuspitzung des Konflikts mit Madrid.

In einer historisch einmaligen Entscheidung hat Spaniens höchstes Gericht das Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom Dezember bestätigt. Dieses hatte den amtierenden Präsidenten der Generalitat wegen Ungehorsams zu einem Ausschluss von sämtlichen politischen Ämtern für eineinhalb Jahre verurteilt und zu einer Geldstrafe von 30 000 Euro.

Der Grund: Der Separatist Torra, der 2017 auf der Liste des Wahlbündnisses Junts per Catalunya (JxCat) ins Parlament eingezogen war, hatte sich im Vorfeld der Parlamentswahlen im April 2019 geweigert, die gelben Schleifen, Symbol der katalanischen Separatisten, von öffentlichen Gebäuden abzunehmen. Die spanische Wahlkommission hatte angeordnet, die Schleifen und separatistische Plakate zu entfernen, da sie die Neutralität der Wahl dadurch beeinträchtigt sah. Torra legte Berufung gegen das Urteil ein - allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg. Bereits vor dem Termin seiner Anhörung sagte er, die Richter würden ihn ohnehin verurteilen, er wolle ihnen lediglich in die Augen sehen, bevor sie dies täten.

Das Urteil ist rechtskräftig, Torra muss das Amt des Regionalpremiers kommissarisch an seinen Vize, den Linksrepublikaner Pere Aragonés, abtreten. Torra erklärte am Montagabend, er akzeptiere das Urteil zwar nicht, ziehe sich aber zurück. Die einzige Form, weiterzumachen, sei die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und ein demokratischer Bruch mit Spanien. Dieser Traum lebe weiter. Torra kündigte an, dass es in den nächsten Monaten vorgezogene Neuwahlen geben werde. Das hatte die sozialistisch geführte Regierung in Madrid verlangt. Die katalanische Regierung müsse wieder handlungsfähig werden, sagte PSOE-Präsidentin Cristina Narbona.

Zuvor hatte Torra die Ausrufung von Neuwahlen stets verweigert. Dass sein bisheriger Koalitionspartner, die Esquerra Republicana (ERC), seinen Rückzug gefordert hatte, führte zum jüngsten von mehreren großen Zwists in der Koalition in Barcelona. Es gelte zu verhindern, dass die spanische Justiz quasi die Neuwahlen festsetze, sagte noch vor einer Woche ERC-Sprecherin Marta Vilalta. Sie verlangte von Torra, proaktiv seinen Posten zur Verfügung zu stellen. Für Torra kam dies einem Vertrauensbruch gleich: JxCat sehe es nicht als den richtigen Zeitpunkt an, mitten in der Corona-Pandemie Neuwahlen auszurufen. Vor allem ärgerte ihn wohl, dass sein Koalitionspartner ihn öffentlich anzählte.

Der Bruch zwischen JxCat und ERC allerdings geht tiefer. Die beiden Parteien vertreten im Umgang mit der Zentralregierung in Madrid inzwischen gänzlich unterschiedliche Positionen: Die Linksrepublikaner der ERC hoffen auf den Dialog mit dem sozialistischen Premier Pedro Sánchez und darauf, dass er Katalonien einen Status ähnlich dem des Baskenlandes, mit weitgehender Autonomie und Steuerhoheit, gewährt. Für JxCat hingegen führt an einem neuen katalanischen Unabhängigkeitsreferendum kaum ein Weg vorbei. Für den nun anstehenden Wahlkampf in den kommenden Monaten bedeutet dies neue heftige Auseinandersetzungen. Gewählt werden dürfte Anfang kommenden Jahres.

© SZ vom 29.09.2020

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