Katalonien Spaniens Staatskrise ist per Duell nicht zu lösen

Katalanische Demonstranten in Barcelona.

(Foto: dpa)

Finanzielle Interessen, verletzte Ehre und identitäre Gefühle bilden eine gefährliche Mischung beim Streit um die Unabhängigkeit Kataloniens. Das Beispiel Südtirol zeigt, wie solch ein Konflikt friedlich beigelegt werden kann.

Kommentar von Stefan Ulrich

Mariano Rajoy und Carles Puigdemont standen sich gegenüber wie zwei Männer in einem Westernduell. Der spanische Premier und der katalanische Regierungschef warteten, ob der andere zuerst zieht. Rajoys Waffe war die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona, Puigdemonts Waffe der Vollzug der Unabhängigkeit. Am Freitag griffen dann beide zum Revolver: Mit Billigung des Senats in Madrid stürzte Rajoy am Freitag die katalanische Regierung. Puigdemont und die Sezessionisten hatten zuvor erklärt, eine unabhängige Republik aufzubauen.

Eine Leiche lag da schon auf dem Platz: der innere Frieden. Was wie ein Provinzklamauk begann, ist mit verstörender Dynamik zur Staatskrise entartet, die den Aufschwung Spaniens behindert und ganze Bevölkerungsgruppen aufwiegelt. Sie ist per Duell nicht zu lösen. Gewiss, Rajoy befindet sich im Recht, er tritt in der Rolle des Sheriffs den Rebellen entgegen. Denn Katalonien hat, jedenfalls juristisch, keinen Anspruch auf Unabhängigkeit. Alle Erklärungen in diese Richtung sind nichtig. Nur: Recht haben und richtig handeln sind zweierlei - und Rechthaberei ist nie eine kluge Option. Dies gilt insbesondere für einen spanischen Premier, dessen Partei in wuchernde Korruptionsskandale verstrickt ist.

Rajoy hatte viel politisches Ermessen, um auf den Rechtsbruch der Separatisten zu reagieren. Er hätte den Katalanen frühzeitig Gespräche anbieten können, um die Autonomie Kataloniens innerhalb Spaniens fortzuentwickeln. Damit hätte er den harten Separatisten Rückhalt unter den Katalanen nehmen können. Doch leise und versöhnlichere Signale aus Madrid kamen erst, als es zu spät war, weil sich die Separatisten bereits hoffnungslos in ihre Mission verrannt hatten.

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Nun wird es schwer, den Konflikt noch einzudämmen. Verhaftungen, Streiks, Boykotts, Massenproteste und sogar Gewalt könnten jetzt folgen. Und es ist fraglich, ob Neuwahlen in Katalonien irgendetwas an den starren Fronten ändern.

Unabhängigkeitsbewegungen gewinnen an Fahrt, wenn sich Regionen mit starker Identität - Sprache, Geschichte, Kultur, Mythen - von einer Zentralregierung missachtet fühlen. Verstärkt wird der Separatismus, wenn die Bürger einer Region das Gefühl haben, ungebührlich viel an einen korruptionsbelasteten Zentralstaat zu zahlen, ohne angemessene Gegenleistungen zu erhalten. So wurde in Italien die lange Zeit separatistische Lega Nord mit dem Ruf "Roma ladrona" (diebisches Rom) groß. Finanzielle Interessen, verletzte Ehrgefühle und identitäre Emotionen bilden eine gefährliche Melange. Wie gefährlich, zeigte sich einst im Baskenland, und es zeigt sich jetzt in Katalonien.

Doch so wie sich Separatismus aufputschen lässt, lässt er sich auch dämpfen. Hierzu bedarf es kluger Politik. In Südtirol etwa war es seit Mitte der Fünfzigerjahre bis in die Achtzigerjahre hinein zu Hunderten Anschlägen von Separatisten und mutmaßlichen Separatisten mit etlichen Toten gekommen. Als dann die Autonomie Südtirols innerhalb Italiens verwirklicht war, beruhigte sich die Lage. Heute gehört die Brückenprovinz zwischen deutschem und italienischem Sprachraum zu den blühenden Gegenden Europas - zum Wohl aller Seiten. Gewiss, die Sprachgruppen leben weniger miteinander als nebeneinander her -, aber eben auch nicht mehr gegeneinander. Und die Separatisten sind nur noch eine kleine Minderheit.

Vielleicht sollten die Politiker in Madrid und Barcelona gemeinsam nach Bozen reisen und sich das genau anschauen. Was in Südtirol gelang, müsste doch auch in Katalonien möglich sein.

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