Im Streit um seine Anerkennung als EU-Abgeordneter hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont endgültig eine Niederlage vor dem höchsten europäischen Gericht erlitten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wies die Klage ab. Gegen Puigdemont liegt seit Jahren ein Haftbefehl vor. Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum und einem Beschluss zur Trennung von Spanien stürzte Katalonien 2017 unter dem damaligen Regierungschef Puigdemont ins Chaos. Puigdemont konnte damals mit einigen Regierungsmitgliedern ins Ausland fliehen. Er lebt derzeit in Belgien. 2019 wurde er gemeinsam mit seinem Mitstreiter Antoni Comín ins Europaparlament gewählt. Der damalige Präsident des EU-Parlaments weigerte sich aber, sie als Abgeordnete zu behandeln, da sie nicht auf der Liste der spanischen Regierung für gewählte Kandidaten standen. Puigdemont und Comín waren darin nicht aufgeführt, weil sie keinen Eid auf die spanische Verfassung leisten wollten. Daraufhin wurden ihre Sitze für vakant erklärt und alle damit verbundenen Rechte ausgesetzt. Puigdemont und Comín wehrten sich dagegen zunächst erfolglos vor dem Gericht der EU und dann auch vor der höchsten Instanz, dem EuGH. Dieser wies ihre Klage nun endgültig ab. Der Präsident des Europaparlaments durfte nicht von der Liste abweichen, weil sonst die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union und den EU-Staaten aufgeweicht würde, entschieden die Richter.