Katalanische Unabhängigkeit Anwalt bestätigt Haftbefehl gegen Puigdemont

  • Die spanische Staatsanwaltschaft beantragt für die Mitglieder der abgesetzten separatistischen Regionalregierung von Katalonien Untersuchungshaft.
  • Der abgesetzte Regierungschef Puigdemont war am Wochenende nach Belgien gereist. Er erschien nicht zu seiner Vorladung in Madrid.
  • In einer vom katalanischen Fernsehen ausgestrahlten Rede bezeichnete er die Inhaftierung von Ex-Ministern als "ernsten" Fehler.

Tausende Menschen sind in der Nacht zu Freitag vor dem Regionalparlament in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen das Vorgehen der Zentralregierung in Madrid zu demonstrieren. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf etwa 20 000. Auch in anderen Städten in Katalonien versammelten sich Tausende. Die Demonstranten forderten unter anderem "Freiheit für politische Häftlinge".

Für den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont war zuvor nach Angaben seines belgischen Anwalts ein Europäischer Haftbefehl beantragt worden. Das habe ihm sein Mandant mitgeteilt, sagte der Jurist Paul Bekaert dem belgischen Sender VRT NWS. Zudem kündigte er eine TV-Ansprache Puigdemonts an die Bürger Kataloniens an.

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Zuvor hatten spanische Medien unter Berufung auf Justizkreise berichtet, dass die spanische Staatsanwaltschaft die Festnahme von Puigdemont beantragt habe - eine offizielle Bestätigung von Behördenseite steht aus. Neben Puigdemont sollen auch vier ebenfalls nach Belgien ausgereiste Ex-Minister betroffen sein.

"Oder die Polizei kommt und holt ihn"

Anwalt Bekaert sagte, Puigdemont sei zur Zusammenarbeit mit den Behörden bereit. Auf die Frage, ob sein Mandant sich nach Erlass eines Haftbefehls stellen werde, sagte er: "Sicher, oder die Polizei kommt und holt ihn."

Der Europäische Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen. Die Justizbehörden arbeiten direkt zusammen und erkennen juristische Entscheidungen gegenseitig an. Der diplomatische Weg, der beim traditionellen Auslieferungsverfahren nötig ist, entfällt.

Ein Europäischer Haftbefehl ist eine Eilsache. Wird Puigdemont festgenommen, muss Belgien innerhalb einer Frist entscheiden, ob er ausgeliefert wird. Die Dauer der Frist kommt auf Puigdemont selbst an: Stimmt er seiner Auslieferung zu, wird innerhalb von zehn Tagen entschieden. Lehnt er ab, hat die belgische Justiz für die Entscheidung 60 Tage Zeit.

Bekaert stellte klar, dass er mit seinem Mandaten gegen einen möglichen Auslieferungsbeschluss der belgischen Justiz vorgehen werde. Die Möglichkeit, Asyl in Belgien zu beantragen, sei "jetzt vom Tisch".

Der belgische Migrationsminister Theo Francken sagte hingegen dem Fernsehsender VTM, er halte ein politisches Asyl für möglich. "Das ist nicht unrealistisch, wenn man sich die Situation anschaut", sagte Francken, der der nationalistischen flämischen Partei N-VA angehört. "Die Frage ist, inwieweit er einen fairen Prozess bekommen würde", sagte der Minister. Belgien ist eines der wenigen EU-Länder, in denen EU-Bürger politisches Asyl beantragen können.

Für neun weitere Ex-Regierungsmitglieder Untersuchungshaft beantragt

Dem kurz nach seiner Entmachtung nach Belgien ausgereisten Puigdemont droht in Spanien eine lange Haftstrafe. Ihm werden von der Justiz Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Grund dafür ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung, die das katalanische Parlament am Freitag vor einer Woche beschlossen hatte. Die Zentralregierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die katalanische Regierung daraufhin abgesetzt. Die wirtschaftsstarke Region im Nordosten Spaniens steht nun unter Zwangsverwaltung aus Madrid.

Die spanische Staatsanwaltschaft hat außerdem für neun weitere Ex-Mitglieder der separatistischen Regionalregierung Untersuchungshaft beantragt. Diesen wird "Rebellion" vorgeworfen. Der Antrag soll offenbar für alle neun Politiker gelten, die der heutigen Vorladung der Untersuchungsrichterin in Madrid Folge geleistet haben.

Diese Beschuldigten, darunter auch der ehemalige Vize Oriol Junqueras, müssten für die Dauer der Ermittlungen wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen und in Erwartung eines eventuellen Prozesses in Haft bleiben, teilte die Richterin in Madrid mit. Der frühere Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila, soll dagegen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen eine Kaution von 50 000 Euro auf freiem Fuß sein. Vila war vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten.

Staatsanwaltschaft geht von Fluchtgefahr aus

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass bei den Angeklagten nicht nur ein hohes Fluchtrisiko bestehe, sondern es auch die Gefahr einer Wiederholung gebe, da sie aus politischer Überzeugung gehandelt hätten.

Am Donnerstagabend wandte sich Puigdemont in einer Fernsehansprache an die Katalanen. In einer vom Sender TV3 ausgestrahlten Rede bezeichnete er die Inhaftierung der Minister als "ernsten Fehler" und rief dazu auf, "ohne Gewalt, friedlich und mit Respekt für die Meinungen von allen" gegen die spanischen Behörden zu demonstrieren. "Der Zorn, mit dem die spanische Regierung eine wunderschöne europäische Nation angegriffen hat, ist empörend und bedroht uns alle", sagte Puigdemont. Die Unabhängigkeit Kataloniens sei "nicht mehr länger eine innere Angelegenheit" Spaniens.

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