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Katalanische Separatisten:Immunität soll wegfallen

Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstagabend dafür gestimmt, die Immunität dreier separatistischer katalanischer Politiker aufzuheben. Unter ihnen ist auch der früherer Regionspräsident Kataloniens, Carles Puigdemont . Er hatte sich 2017 nach Belgien abgesetzt, nach dem die spanische Regierung ihn und die Regionalregierung Kataloniens des Amtes enthoben und unter anderem wegen Rebellion angeklagt hatte. Außerdem betrifft die Aufhebung der Immunität den früheren Gesundheitsminister der Region, Toni Comín, sowie die ehemalige Erziehungsministerin Clara Ponsatí. Die Immunität hat sie bisher vor einer Auslieferung an Spanien geschützt, wo ihnen hohe Haftstrafen drohen. Der Rechtsausschuss stimmte mit 15 zu acht für die Aufhebung der Immunität, bei zwei Enthaltungen. Das EU-Parlament muss die Entscheidung bei einer Plenumssitzung bestätigen, die nächste soll am 8. März stattfinden.

© SZ vom 25.02.2021 / AP, SZ
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