Unruhen in Zentralasien: Russland schickt Fallschirmjäger nach Kasachstan

Ein Bild der russischen Staatsagentur Tass zeigt das brennende Bürgermeisteramt in Almaty. In ganz Kasachstan kommt es zu Protesten gegen die steigenden Treibstoffpreise.

(Foto: Valery Sharifulin/dpa)

Die Soldaten gehören zu "Friedenstruppen" eines von Russland geführten Militärbündnisses - Kasachstan hat um ihren Einsatz gebeten. Dort haben hohe Gaspreise zu schweren Ausschreitungen geführt.

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in Kasachstan in Zentralasien hat Russland Fallschirmjäger in das Land verlegt. Moskau kommt damit einer Bitte der Staatsregierung um Hilfe durch eine von Russland geführte Sicherheitsallianz in der Region nach. Die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) solle dabei helfen, einer "terroristischen Bedrohung" zu begegnen, erklärte Präsident Kassym-Jomart Tokajew in der Nacht zum Donnerstag in einer Fernsehansprache.

Das eigene Militär des Landes war bereits selbst gegen Demonstranten vorgegangen, es gab Verletzte und Tote. "Terroristische Banden" hätten sich in der Großstadt Almaty einen Kampf mit Fallschirmjägern geliefert, sagte Tokajew.

Zur OVKS gehören neben Kasachstan noch Russland, Belarus, Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan. Der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, hatte der russischen Nachrichtenagentur Interfax gesagt, Russland sei zur Hilfe verpflichtet, dafür sei das Bündnis gegründet worden. Auch der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan hat auf Facebook militärische Hilfe zugesagt. Die Soldaten sollten für einen begrenzten Zeitraum entsandt werden, "um die Lage in dem Land zu stabilisieren und zu normalisieren".

Russlands Außenministerium hatte zuvor zu einer friedlichen Lösung aufgerufen. Probleme müssten "im Rahmen der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Bestimmungen und durch Dialog und nicht durch Unruhen auf den Straßen" gelöst werden. "Wir hoffen auf eine rasche Normalisierung der Lage", hieß es. Experten werteten Tokajews Hilferuf als Zeichen, dass er sich nicht mehr auf seine Armee verlassen könne.

Tokajew sagte in seiner Ansprache weiter: "Die Situation bedroht die Sicherheit aller Bürger von Almaty. Das kann nicht toleriert werden." Die Sicherheitskräfte würden "so hart wie möglich" vorgehen. Die "Banden" hätten die Kontrolle über große Infrastruktur-Einrichtungen im Land übernommen. Es handele sich "nicht um eine Bedrohung, sondern um eine Untergrabung der Integrität des Staates". Tokajew versuchte, die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen. "Reagieren Sie nicht auf die Aufrufe, offizielle Gebäude zu stürmen. Das ist ein Verbrechen", sagte der Staatschef, der seit 2019 im Amt ist. Zugleich kündigte er Reformen an. Konkret wurde er aber nicht.

Für die jetzige Gewalt machte der 68-Jährige "in- und ausländische Provokateure" verantwortlich. Er verhängte den Ausnahmezustand über mehrere Landesteile, darunter Almaty und die Hauptstadt Nur-Sultan.

Der Flughafen von Almaty sei wieder "befreit" worden, berichtete er weiter. Es habe eine "Spezialoperation" begonnen. Am Mittwochnachmittag hatte der Flughafen mitgeteilt, der Airport sei geräumt worden und die Mitarbeiter hätten das Gelände verlassen. Grund sei, dass eine Menschenmenge das Gebäude besetzt habe. Mehrere Fluggesellschaften strichen daraufhin Flüge nach Almaty, darunter auch die Lufthansa, teilte die Airline-Gruppe am Donnerstag mit.

Mehrere Tote, Dutzende Verletzte

Zuvor waren bei heftigen Ausschreitungen in dem zentralasiatischen Land mindestens acht Polizisten und Soldaten der Nationalgarde getötet worden. Das teilte das Innenministerium kasachischen Medien zufolge mit. 317 weitere seien verletzt worden.

Vor allem in der westlich geprägten Wirtschaftsmetropole Almaty, dem früheren Alma Ata, im Südosten der autoritär geführten Republik hatte es schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Demonstranten hatten in Almaty unter anderem die Stadtverwaltung und Tokajews Residenz gestürmt. Dort brachen Feuer aus, wie auch in mehreren anderen öffentlichen Gebäuden. Videos und Bilder zeigten, wie Polizisten mit Blendgranaten gegen die Menge vorgingen. Zu sehen waren aber auch ausgebrannte Autos.

Wie viele Menschen sich an den Protesten beteiligten, war unklar. Am Nachmittag war es schwer, ein genaues Bild von der Lage zu bekommen. Netzwerke wurden abgeschaltet - vermutlich, um neue Versammlungen zu erschweren. Mehrere Fernsehsender stellten den Betrieb ein. Informationen drangen entsprechend verzögert an die Öffentlichkeit. Zuletzt sprachen die Behörden von rund 500 Verletzten allein in Almaty, einer westlich geprägten Stadt, die bis 1993 Alma Ata hieß. Auch in anderen Städten gab es Proteste. Der Staatschef verhängte den Ausnahmezustand über die gesamte Republik.

Tokajew ordnete auch Preissenkungen an. Viele Demonstranten gaben sich damit nicht zufrieden. Auslöser der Proteste waren ja höhere Flüssiggaspreise an Tankstellen. Viele Kasachen tanken Flüssiggas, weil es billiger als Benzin ist. Die Regierung begründete die höheren Preise zunächst mit gestiegener Nachfrage. Seit Jahresbeginn wird der Gashandel komplett über die Energiebörse abgewickelt. Die Inflation stieg stark, was für Unmut sorgte. Die Protestwelle weitete sich schnell übers Land aus. Nach Tokajews Wahl 2019 mit einer Zustimmung von angeblich mehr als 70 Prozent hatte es ebenfalls Proteste mit Hunderten Festnahmen gegeben.

Unter dem Druck der Öffentlichkeit war am Mittwoch Ministerpräsident Askar Mamin mit seiner gesamten Regierung zurückgetreten. Der bisherige Vize Älichan Smajylow übernahm die Amtsgeschäfte. Aber auch der Rücktritt der Regierung beruhigte die Lage aber nicht. Es ist die größte Protestwelle seit Jahren in der ehemaligen Sowjetrepublik.

Wie aus Astana Nur-Sultan wurde

Jahrzehnte lang wurde Kasachstan von Nursultan Nasarbajew regiert. Der heute 81-Jährige startete als Kommunist und war Generalsekretär der Kasachischen Sowjetrepublik. Nach dem Sturz der Kommunistischen Partei in Moskau und anderswo wendet er sich opportun dem Nationalismus zu. Er pflegte Vetternwirtschaft, Nepotismus und wurde selbst ein steinreicher Mann. Oppositionelle schickte er für Jahre ins Gefängnis.

Die 1998 aus der Steppe gestampfte Hauptstadt hieß bis vor zwei Jahren noch Astana, wurde dann aber auf Nur-Sultan, also auf den Vornamen des Staatschefs getauft. Nursultan Nasarbajew regierte bis 2019 autoritär bis diktatorisch und übergab dann das Amt des Präsidenten an seinen selbst ernannten Nachfolger Tokajew. Aber auch nach seinem offiziellen Abgang blieb der Langzeitherrscher einflussreich, in der Verfassung sicherte sich Nasarbajew eine Position als "Führer der Nation" und blieb Chef des Sicherheitsrates. Tokajew kündigte nun an, dass er diesen Posten übernommen und damit Nasarbajew quasi entmachtet habe.

Das riesige Land mit etwa 18 Millionen Einwohnern besteht größtenteils aus Steppe. Es hat riesige Erdöl-, Gas- und Uranvorkommen. Trotzdem kämpft Kasachstan mit Misswirtschaft und Armut, Korruption ist verbreitet. Das Land grenzt unter anderem an Russland, China und die ebenfalls autoritär geführten Ex-Sowjetrepubliken Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.