Proteste:Kasachische Regierung tritt geschlossen zurück

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Proteste: Tausende protestierten in Almaty, der größten Stadt Kasachstans.

Tausende protestierten in Almaty, der größten Stadt Kasachstans.

(Foto: ABDUAZIZ MADYAROV/AFP)

Wegen einer deutlichen Preiserhöhung bei Autogas kommt es zu gewaltsamen Protesten. In der Hauptstadt Nulsultan gilt der Ausnahmezustand. Mehr als 200 Menschen werden festgenommen.

Nach gewaltsamen Protesten in Kasachstan hat die Regierung geschlossen ihren Rücktritt eingereicht. Präsident Kassym-Schomart Tokajew akzeptierte das Gesuch, teilte sein Büro mit. Kurz zuvor hatte er in einer Video-Ansprache noch verkündet: "Die Regierung wird nicht fallen." Es müsse "gegenseitiges Vertrauen und Dialog geben statt Konflikt". Tokajew ernannte Alichan Smailow, den bisherigen ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten, zum amtierenden Regierungschef.

Der Schritt der Regierung folgte auf gewaltsame Ausschreitungen, weil sich die Preise für Autogas - auch unter der Abkürzung LPG bekannt - plötzlich mehr als verdoppelt hatten. Die staatliche Deckelung bei umgerechnet etwa 0,10 Euro pro Liter war zum Jahreswechsel beendet worden. Das löste am Sonntag zunächst Proteste in Mangistau aus, die wenig später auf weitere Städte übergriffen und an denen sich Tausende Menschen beteiligten. Mehr als 200 Menschen wurden festgenommen. Etwa 100 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, teilte das Innenministerium mit.

Ausnahmezustand in Almaty

Vor allem in der Wirtschaftsmetropole Almaty mündeten die Proteste am Dienstag in Krawalle, die sich auch am Mittwoch fortsetzten. In Videos, die in der Stadt aufgenommen wurden, waren Explosionsgeräusche zu hören und brennende Polizeiautos zu sehen. Ein Reuters-Reporter berichtete, die Polizei habe Tränengas und Blendgranaten eingesetzt. Nach Angaben des Innenministeriums seien Steine und Molotowcocktails auf Sicherheitskräfte geworfen worden. 37 Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden. Der Polizeichef von Almaty sprach von "Extremisten, die die Innenstadt angreifen" würden. Einheiten der Polizei, der Nationalgarde und der Armee seien im Einsatz. In zwei Städten im Süden des ölreichen zentralasiatischen Landes waren nach Angaben des Innenministeriums zudem Regierungsgebäude attackiert worden.

Präsident Kassym-Schomart Tokajew rief die Menschen zur Zurückhaltung auf. Er verhängte zudem bis zum 19. Januar den Ausnahmezustand über einige Landesteile, darunter die Stadt Almaty und die Region Mangystau. Später wurde der Ausnahmezustand auch auf die Hauptstadt Nul-Sultan ausgedehnt. Damit verbunden sind etwa Ausgangssperren in den Nachtstunden.

Wegen der Preiskontrollen kostete das Gas in Kasachstan über Jahre weniger als Benzin. Viele Bürger hatten ihre Fahrzeuge auf das Propan-Butan-Gemisch umgerüstet. Die Regierung argumentiert, der vergleichsweise niedrige Preis sei nicht mehr tragbar.

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