EZB-Urteil:Karlsruhe legt sich mit halb Europa an

Die Europäische Zentralbank überschreite mit ihren Anleihekäufen ihre Kompetenzen, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 - damals noch unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle.

Die Europäische Zentralbank überschreite mit ihren Anleihekäufen ihre Kompetenzen, urteilte das Bundesverfassungsgericht im Mai 2020 - damals noch unter dem Vorsitz von Andreas Voßkuhle.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Wegen des EZB-Urteils des Verfassungsgerichts hat Brüssel ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Bundesregierung steht vor einem Dilemma - doch das höchste Gericht könnte aus dem Kräftemessen sogar gestärkt hervorgehen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Es gehört mittlerweile zu den staatlichen Routinen, dass sich Verfassungsorgane auch mal zum Abendessen treffen. An diesem Mittwoch ist es wieder so weit, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht setzen sich im Bundeskanzleramt zum informellen Austausch zusammen. Angela Merkel wird dabei sein, auch Gerichtspräsident Stephan Harbarth und Vizepräsidentin Doris König. Solche Treffen können spannungsreich sein, zum Beispiel wenn das Gericht gerade mal wieder ein Gesetz gekippt hat. Dieses Mal aber gibt es ein Thema, bei dem beide Seiten in dieselbe Richtung denken dürften.

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