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Anja Karlizcek:"Würden wir heute anders machen"

Bundesministerin fuer Bildung und Forschung Anja Karliczek CDU Berlin 23 01 2019 Berlin Deutschl

Anja Karliczek wird die sogenannte Batterieaffäre einfach nicht los.

(Foto: imago/photothek)
  • Forschungsministerin Anja Karliczek steht weiterhin in der Kritik. Grund ist die sogenannte Batterieaffäre.
  • Die Ministerin will am Mittwoch zum zweiten Mal im Forschungsausschuss des Bundestages versuchen, die Sache auszuräumen.
  • Drei Dinge, die die Arbeit der Gründungskommission betreffen, würde sie heute anders machen.

Dienstagmorgen im fünften Stock des Bundesforschungsministeriums, draußen wird es gerade erst hell. Anja Karliczek kann von ihrem Schreibtisch aus zusehen, wie die Straßenlaternen am Hauptbahnhof ausgeknipst werden. Direkt vor ihren Augen verschärfen sich die Konturen des Bundeskanzleramtes und weiter links die des Reichstagsgebäudes. "Ist es nicht schön?", fragt Karliczek. "Da weiß man gleich, wo die Hämmer hängen."

Zum einen ist da die ansteckende Herzlichkeit einer Frau, deren Politikstil offenbar von ihrem früheren Leben als Hotelfachkraft geprägt ist. In Karliczeks Büro kommt man sich vor wie an der Rezeption eines perfekt geführten Vier-Sterne-Hotels. Zum anderen ist da die Aussicht auf das politische Berlin, wo die Ministerin keineswegs nur herzlich behandelt wird. Die sogenannte Batterieaffäre wird sie einfach nicht los. Es geht auch um den Vorwurf, sie leite ihr Ministerium nicht ganz so perfekt wie einst das Ringhotel Teutoburger Wald bei Ibbenbüren.

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In Ibbenbüren, das dürfte sich herumgesprochen haben, liegt der Wahlkreis der CDU-Ministerin. Und gleich daneben liegt die Stadt Münster, die sich bei der Standortvergabe eines 500 Millionen Euro schweren Batterieforschungszentrums gegen Ulm in Baden-Württemberg und Salzgitter in Niedersachsen durchsetzte - in einem Verfahren, das die unterlegenen Bewerber gelinde gesagt irritierte. Diesen Mittwoch wird Karliczek deshalb zum zweiten Mal im Forschungsausschuss des Bundestages versuchen, die Sache auszuräumen. Sie sagt: "Es gibt sicher Fragen, die man mit Blick auf den Prozess stellen kann. Auf diese Fragen werde ich eine Antwort geben. Ich will einfach, dass nichts stehen bleibt."

Karliczek versucht nicht, sich aus der Affäre zu ziehen. Inzwischen hat sie vieles transparent gemacht

Was da zum Beispiel im Raum steht, ist das Wort Rücktritt. Und es sind nicht nur Oppositionspolitiker, die es da hingestellt haben, sondern auch Karliczeks Parteifreundin Susanne Eisenmann, die Kultusministerin aus Stuttgart. Dort drüben im Kanzleramt, auf der anderen Seite der Spree, müsste auch noch ein Brief liegen, den die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Winfried Kretschmann (Grüne) und Stephan Weil (SPD) an Angela Merkel schickten, um sich gemeinsam über den Zuschlag für Münster zu beschweren. Wenn man Karliczek aber mit Reizwörtern wie "Eisenmann" kommt, dann lächelt sie, als habe man ihr gerade einen Blumenstrauß überreicht. Kaum zu glauben, dass das dieselbe Ministerin ist, die da draußen, wo die Hämmer hängen, praktisch seit ihrem Amtsantritt durchkritisiert wird.

Doch auch im Fall der Batteriezellenforschung stieß die Kritik in Karliczeks Haus bislang nicht auf die Bereitschaft, Fehler einzugestehen. Dabei versuchte die Ministerin keineswegs, sich aus der Affäre zu ziehen. Sie hat inzwischen vieles transparent gemacht. Sämtliche Gutachten sowie zahlreiche Dokumente und E-Mails liegen auf dem Tisch. Alle interessierten Abgeordneten und auch die SZ konnten Einblick nehmen in einen von Interessenkonflikten geprägten Prozess, bei dem selbst die Gründungskommission sich für befangen erklärte. Bislang hielt man im Ministerium dennoch an der Darstellung fest, man könne alles "eindrücklich erklären".

Beim Sonnenaufgang in ihrem Büro sagt Karliczek nun aber etwas, das eben doch nach Eingeständnis klingt. Auf die Frage, ob sie die Entscheidung für einen Forschungsstandort erneut auf diese Weise fällen würde, antwortet sie: "Drei Dinge würden wir heute anders machen." Erstens werde man von vorneherein klarmachen, dass die Gründungskommission keine Vorentscheidung treffen soll. "Auch die Bezeichnung eines solchen Gremiums als Gründungskommission ist irreführend, da letztlich die Entscheidung immer auf Ministeriumsebene zu treffen ist." Und drittens müsse man die Einhaltung der Regeln durchsetzen. "Gründungsmitglieder, die sich öffentlich zum laufenden Verfahren äußern, müssen abberufen werden."

Man sei bei der Entscheidung in einer Zwickmühle gewesen - so die Darstellung der Ministerin

Dass man unabhängige Experten für den Prozess finden müsste, die nicht durch Forschungsinstitute oder Firmen von der massiven Förderung profitieren, das sieht die Ministerin allerdings nicht so. "Wir wollen die Expertise der Wissenschaft", sagt sie. Doch wie im aktuellen Fall sei die entsprechende deutsche Community oft klein, und die Diskussion um Unabhängigkeit deshalb "wohlfeil". Man könne eine Expertenkommission zudem nicht international besetzen. "Es geht da auch um Geschäftsgeheimnisse", sagt Karliczek. Eine Zwickmühle also, zumindest in der Darstellung der Ministerin. Aber ob strengere Regeln und Ansagen allein an dem Dilemma der Befangenheit etwas ändern können?

Karliczeks ganze Forschungspolitik ist auf Wertschöpfung ausgerichtet, und die erzeugt im gewünschten Tempo fast zwingend Interessenkonflikte. Das ist mit der Nationalen Dekade gegen Krebs so, die neue Therapien schneller auf den klinischen Markt bringen soll. Und es ist auch mit den Klimaschutzprojekten nicht anders, die von "Carbon2Chem" bis Wasserstoff auf Produkte für Konsumenten zielen. Karliczek wird also noch oft zu tun haben mit dem Problem, das die Batterieforschungsförderung jetzt so deutlich offenbart hat: dass anwendungsorientierte Forschung stets interessengeleitet ist.

Das gilt auch für die Landespolitik. Karliczek hat mit der CDU-Landesgruppe aus Baden-Württemberg getagt, abermals Fragen beantwortet und eine Einigung erzielt. Die Ulmer Batterieforschung bekommt nun zwar keine Fabrik, aber 50 Millionen Euro. Ein Schmerzensgeld sei das nicht, sondern im Dachkonzept so vorgesehen, heißt es im BMBF. Trotzdem könnte die Höhe der Zahlung neue Kritik provozieren - etwa in Salzgitter, wo CDU-Oberbürgermeister Frank Klingebiel sich auf SZ-Anfrage weiter unbefriedigt zeigt von Karliczeks Antworten - und ein "Geschmäckle" wittert. Doch warum sollte das die Ministerin aus der Fassung bringen? "Dass am Ende die Enttäuschung ein Ventil haben muss, das kann ich verstehen", sagt sie. Dann sei es aber irgendwann auch mal wieder gut.

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