Süddeutsche Zeitung

CDU:Die "Union der Mitte" zerfällt

  • Die Frontfrau der liberalen Gruppierung, Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, zieht sich aus dem Kreis zurück.
  • Prien will damit eine "Flügelbildung" in der CDU verhindern.
  • Die Union der Mitte hatte sich in den vergangenen Monaten teils heftige Debatten mit der konservativen Werte Union geliefert.

Die wichtigste Vertreterin der liberalen "Union der Mitte", Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien, zieht sich aus der Gruppierung zurück. In einer persönlichen Erklärung, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, schreibt die CDU-Politikerin, es sei ihre "feste Überzeugung", dass eine "Flügelbildung" der Partei nicht helfe. Deshalb habe sie sich "entschieden, zukünftig nicht mehr für die Plattform 'Union der Mitte' zu twittern oder zu sprechen". In den vergangenen Monaten hatten sich Vertreter der Union der Mitte und der konservativen Werte Union in den sozialen Medien teils heftige Debatten geliefert.

Prien, die in ihrem Bundesland auch stellvertretende CDU-Chefin ist, schreibt jetzt, die CDU ziehe "ihre Stärke aus der Vielfalt der Köpfe und Positionen von konservativ über liberal bis christlich-sozial". Dies sei aber "durch eine teils harte Konfrontation mit der sogenannten Werte Union" überlagert worden. Medien hätten diese Polarisierung "dankbar aufgenommen und verstärkt". Dabei sollte die CDU doch eigentlich zeigen, dass die "Gräben in unserer Gesellschaft nur durch eine respektvolle und wertschätzende Diskussionskultur überwunden werden können". Prien zeigt sich in ihrer Erklärung selbstkritisch. "Auch ich muss eingestehen, dass die Dynamik, die sich in mancher Twitterdiskussion entwickelt hat, im Einzelfall zu Einlassungen geführt hat, die der Sache nicht dienlich waren", schreibt die CDU-Politikerin.

"Eine christdemokratische Asylpolitik muss immer auch humanitären Ansprüchen genügen"

Die Union der Mitte war im vergangenen Jahr aus Sorge vor einem programmatischen Rechtsruck der CDU entstanden. "Wir haben uns gegen eine rückwärtsgewandte Aufarbeitung der Ereignisse von 2015 gewandt und deutlich gemacht, dass weder aus einer Übernahme der Sprache der AfD noch von deren Positionen ein Gewinn für die Union zu erwarten sei", schreibt Prien. "Viele der liberalen und moderaten Kräfte in der Union" hätten "die Rufe nach einer erneuten Verschärfung der Asyldiskussion zu Zeiten rückläufiger Flüchtlingszahlen" als falsch empfunden. Bis heute eine die Union der Mitte "die Überzeugung, dass eine christdemokratische Asylpolitik immer auch humanitären Ansprüchen genügen muss". Mit diesen Positionen wurde die Gruppierung in der öffentlichen Wahrnehmung eine Art Widerpart zur Werte Union und deren bekanntesten Vertreter, dem früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.

Der Vorsitzende der Werte Union, Alexander Mitsch, reagierte auf die Ankündigung von Prien mit einem Tweet. Es sei "vernünftig, dass Frau Prien sich nicht mehr an den harten persönlichen Angriffen auf die Werte Union beteiligen" wolle, schrieb Mitsch. Wenn sich die anderen Protagonisten der Union der Mitte "dem anschließen, würde das den Weg freimachen für sachliche Diskussionen über die notwendige Politikwende". Auf Selbstkritik oder Ankündigungen, den Ton der Werte Union im Streit mit Andersdenkenden in der CDU ändern zu wollen, verzichtete Mitsch jedoch.

Zuletzt hatte die Werte Union das Klimapaket der Bundesregierung öffentlich als "Bruch zentraler Wahlversprechen" verurteilt, die Gespräche mit den angeblich "ökopopulistischen" Grünen in Brandenburg und Sachsen heftig kritisiert - sowie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines Umgangs mit aus Seenot Geretteten angegriffen. Die Werte Union macht außerdem keinen Hehl daraus, dass es ihr am liebsten wäre, wenn Angela Merkel noch heute als Bundeskanzlerin zurücktreten würde.

"Union der Mitte" auf Twitter jetzt "Zukunft Mitte"

In der Spitze der Bundes-CDU herrscht schon seit Langem Unmut darüber, dass die Splittergruppen Union der Mitte und Werte Union wegen ihres offenen Streits in der öffentlichen Wahrnehmung häufig die Debatten dominieren. Die Ankündigung von Karin Prien wurde im Konrad-Adenauer-Haus deshalb mit großem Wohlwollen aufgenommen. Die CDU-Spitze hatte sich bereits im vergangenen Jahr darauf verständigt, weder die Werte Union noch die Union der Mitte als offizielle Parteigruppierung anzuerkennen.

Wie wichtig Karin Prien für die Union der Mitte war, konnte man gleich nach ihrem Rückzug erkennen: Die Gruppierung gab sich auf Twitter einen neuen Namen - sie nennt sich nun "Zukunft Mitte". Ihre beste Zeit dürfte sie trotzdem bereits hinter sich haben.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4616105
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 26.09.2019
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.