CDU-Chef Friedrich Merz will den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus der Partei drängen. "Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen", sagte Merz der Bild am Sonntag. Ein Parteiausschluss sei zwar "nicht ganz einfach", aber die CDU lasse "gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben".
Am Samstag hatte die weit rechts stehende Werteunion Maaßen zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Gruppierung ist kein offizieller Teil der CDU, reklamiert für sich aber, eine "konservative Basisbewegung" von Christdemokraten zu sein. Der ehemalige Werteunion-Vorsitzende Max Otte war bei der letzten Bundespräsidentenwahl als Kandidat der AfD angetreten. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien forderte am Sonntag, dass ihre Partei die Mitgliedschaft in der Werteunion für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU erklärt.
Prien sagte der Süddeutschen Zeitung, die Werteunion sei "ein Verein klar außerhalb der CDU, der sich anmaßt, den Diskurs innerhalb der CDU deutlich nach rechts, Richtung AfD, verschieben" zu wollen. Die Wahl Maaßens zum Vorsitzenden sei "nach einer Vielzahl von Entgleisungen nun der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten passt". Ihrer Überzeugung nach sei "nun auch ein Unvereinbarkeitsbeschluss gegen diese Gruppierung für die CDU unumgänglich geworden". Die CDU sei "Heimat der Konservativen und will und muss auch Heimat für konservative Mitglieder und Wähler bleiben - umso wichtiger ist die eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaußen".
Der Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), hatte bereits vor drei Jahren einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Werteunion verlangt, damit aber kein Gehör gefunden.
Maaßen hatte angeblich existierende "grün-rote Rassenlehre" beklagt
CDU-Chef Merz sagt jetzt, "Sprache und Gedankengut" Maaßens hätten in der CDU keinen Platz. Er reagiert damit auf eine Welle der Empörung nach einem Tweet Maaßens, in dem dieser "treibenden Kräften im politisch-medialen Raum" einen "eliminatorischen Rassismus gegen Weiße" und einen "brennenden Wunsch", dass "Deutschland verrecken möge", vorgeworfen hatte. Im Interview mit einem Blogger kritisierte Maaßen eine angeblich existierende "grün-rote Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse".
CDU-Vize Prien hatte Maaßen daraufhin vorgeworfen, "wiederholt antisemitische und verschwörungstheoretische Codes" benutzt zu haben. Außerdem kündigte sie einen Ausschlussantrag an, sollte Maaßen nicht selbst austreten. Auch der Vorstand seines Thüringer Landesverbandes forderte Maaßen auf, die Partei zu verlassen - ein Verlangen, dem Maaßen jedoch bereits wiederholt eine Absage erteilt hat.
Der amtierende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, bescheinigte seinem Vorgänger am Wochenende "eindeutig antisemitische Inhalte". Maaßen trete durch sehr radikale Aussagen in Erscheinung und durch "Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann", sagte Haldenwang. Damit schade er seiner früheren Behörde.
