Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, ist wegen des Verdachts auf sexuelle Übergriffe mit sofortiger Wirkung von seinem Dienst suspendiert worden. Eine endgültige Entscheidung über eine mögliche Amtsenthebung sollen die Vertragsstaaten auf einer Sondersitzung treffen. Das teilte das Präsidium der Vertragsstaaten des Gerichts in Den Haag mit. Die Sondersitzung soll so schnell wie möglich stattfinden.
2024 hatte eine enge Mitarbeiterin dem britischen Juristen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Er soll sie mehrfach und über einen längeren Zeitraum hinweg bedrängt und zu sexuellen Handlungen gezwungen haben. Eine Kommission der Vereinten Nationen hatte die Vorwürfe untersucht. Diese hatte im Dezember 2025 ihren Bericht vorgelegt. Der Bericht wurde bisher nicht veröffentlicht.
Drei Richter des Weltstrafgerichts hatten auf der Grundlage der Untersuchung ein Rechtsgutachten vorgelegt. Auch dieses wurde nicht veröffentlicht.
Khan, 56, lässt sein Amt seit gut einem Jahr vorläufig ruhen und wollte zurückkommen, wenn die Vorwürfe geklärt sind. Er bestreitet alle Vorhaltungen.
USA setzen Gericht unter Druck
Khan war seit 2021 Chefankläger und hatte unter anderem einen Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin beantragt. Vor allem wegen des Haftbefehls gegen Netanjahu verstärkten die USA ihren Druck auf das Gericht und verhängten Sanktionen gegen Mitarbeiter und Richter. Khan hatte den Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg beantragt.
Wegen des harten Vorgehens im zweijährigen Gaza-Krieg, bei dem Zehntausende Menschen getötet wurden, wurden Israel immer wieder Kriegsverbrechen, teilweise auch Völkermord, vorgeworfen. Die israelische Regierung weist diesen Vorwurf strikt zurück. Sie beschreibt den Krieg als Teil eines umfassenderen Konflikts mit Iran und dessen regionalen Verbündeten, die eine Zerstörung des jüdischen Staates anstrebten.
Israel fordert Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu
Israels UN-Botschafter Danny Danon nutzte an diesem Dienstag nach Bekanntwerden der Suspendierung Khans die Gelegenheit für die Forderung, den Haftbefehl gegen Netanjahu aufzuheben. Die Suspendierung beweise, „dass diese Institution bis ins Mark verdorben ist“, schrieb Danon auf X. „Nun ist es an der Zeit, die ungeheuerlichen Haftbefehle gegen Ministerpräsident Netanjahu aufzuheben!“
Der proisraelische Anwalt Arsen Ostrovsky schrieb in einem X-Post, die Suspendierung Khans werfe „weitere tiefgreifende Fragen zur Integrität seiner Amtszeit auf – einschließlich seiner Fehde gegen Israel und der haltlosen Kriegsverbrechensvorwürfe, die er verfolgte und die nun vollständig fallengelassen werden müssen“.
125 Staaten haben den Grundlagenvertrag des Strafgerichtshofs unterzeichnet, darunter alle EU-Staaten. Die USA, Russland und Israel gehören dem Gericht nicht an.
