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Karenzzeiten für Politiker:Vom Minister zum Manager

In Schleswig-Holstein ist der Innenminister zurückgetreten - um Direktor bei einem Wohnungsbauunternehmen zu werden. Die Opposition fordert schon lange ein Gesetz für Karenzzeiten, zweimal hat die Koalition das Thema von der Tagesordnung genommen. Ein drittes Mal geht das nicht: Auf Antrag der Grünen kommt es nun in den Bundestag.

Wie nötig Karenzzeiten sind, zeigt sich gerade in Schleswig-Holstein. Dort ist Innenminister Andreas Breitner überraschend zurückgetreten, um Direktor beim Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen zu werden. Wenige Tage zuvor hatte der Sozialdemokrat das Unternehmen als Minister über den Klee gelobt, Breitner war auch für den Wohnungsbau zuständig.

Für die Landes-SPD ist die Sache ziemlich unschön. Sie will jetzt Regeln für den Übergang von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft einführen. Im Bund verlangt die SPD schon seit Jahren solche Karenzzeiten. Geschehen ist bisher nichts. Die Grünen wollen das nicht länger hinnehmen.

Im Januar hatte der Bundestag zum letzten Mal über Karenzzeiten beraten. Der Wechsel von Ronald Pofalla vom Kanzleramt zur Bahn hatte die Abgeordneten aufgeschreckt. Grüne und Linke forderten die Regierung auf, endlich einen Gesetzentwurf zu präsentieren.

"Wir lassen uns nicht länger hinhalten, Union und SPD mauern seit Januar"

Die Grünen verlangten in ihrem Antrag "eine verfassungsfeste Lösung", die "das Ansehen staatlichen Handelns und das Vertrauen der Allgemeinheit in dessen Integrität gewährleistet". Sie verwiesen dabei auf Forderungen von LobbyControl und Transparency International nach einer Karenzzeit von drei Jahren. Nach Ansicht der Grünen würde eine gesetzliche Vorschrift für die Seitenwechsler sogar den Ministern selbst helfen. In ihrem Antrag heißt es, eine solche Regelung schütze auch Unternehmen und ehemalige Minister "vor Unsicherheiten und nicht gerechtfertigter Kritik".

Seit der Bundestagsdebatte vor acht Monaten ist allerdings nicht viel passiert. Union und SPD haben immer noch keinen Vorschlag präsentiert. Dafür ließen sie den Antrag der Grünen von der Tagesordnung zweier Innenausschuss-Sitzungen streichen. Union und SPD können den Antrag nun aber nicht noch einmal blockieren. Die Grünen beantragten deshalb, dass in der nächsten Sitzungswoche Anfang Oktober die Koalition sowohl im Innenausschuss als auch im ganzen Bundestag einen Bericht zu dem Karenzzeiten-Antrag abgibt.

"Wir lassen uns nicht länger hinhalten, Union und SPD mauern seit Januar", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Süddeutschen Zeitung. Hier solle "ein der großen Koalition unangenehmes Thema einfach ausgesessen werden". Es sei "wenig glaubwürdig, in öffentlichen Statements die Notwendigkeit einer Karenzzeit zu betonen und dann nicht zu liefern".

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